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Freihandelsabkommen mit Kiew kommt später

Während die EU ihre Strafmaßnahmen gegenüber Russland weiter verschärft hat, gibt es an anderer Stelle zwischen beiden Seiten Entspannung. Wegen russischer Bedenken wird ein umstrittenes Freihandelsabkommen mit der Ukraine frühestens nächstes Jahr umgesetzt, gab EU-Handelskommissar de Gucht bekannt.

12.09.2014
    Bei Protesten in der ukrainischen Haupstadt Kiew weht eine Flagge der Europäischen Union.
    Der Streit über die Nähe der Ukraine zu Europa hatte im vergangenen Jahr heftige Proteste in Kiew ausgelöst. (pa/ITAR-TASS/Maxim)
    Fallen die Zollbarrieren zwischen den EU-Ländern und der Ukraine, dann könnte das nach Angaben der russischen Regierung einen Milliardenschaden anrichten. Auf Waren aus der EU erhebt Russland Zölle, nicht jedoch auf Güter aus der Ukraine. Tritt das neue Freihandelsabkommen in Kraft, könnten diese Regelungen unterhöhlt werden und eigentlich zollpflichtige EU-Produkte über die Ukraine zollfrei nach Russland gelangen.
    Die russischen Behörden hatten deshalb schon damit gedroht, auch Zölle auf ukrainische Waren zu erheben, sollte das Abkommen umgesetzt werden. Das sei mit der Verschiebung nun erst einmal vom Tisch, erklärte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
    Aufschub bis Ende nächsten Jahres
    In Brüssel hatte sich Uljukajew dazu mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin getroffen, um über Details zu sprechen. "Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", erklärte de Gucht im Anschluss. Darüber muss aber noch der EU-Ministerrat abstimmen.
    EU-Handelskommissar de Gucht (r.) schüttelt die Hand des russischen Wirtschaftsministers Uljukajew vor dem Treffen in Brüssel.
    EU-Handelskommissar de Gucht (r.) mit dem russischen Handelsminister Uljukajew vor dem Treffen in Brüssel. (afp / John Tys)
    Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht hinter der Verschiebung. Das Freihandelsabkommen ist Teil eines umfangreicheren Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, das schließlich in einen EU-Beitritt münden könnte.
    Dieses sogenannte Assoziierungsabkommen hat den bis heute anhaltenden Konflikt in der Ukraine ausgelöst. Im vergangenen November hatte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch seine Unterschrift unter dem Papier verweigert - auf Druck der russischen Regierung. Dagegen waren viele Ukrainer schließlich auf die Straße gegangen.