Kommentare und Themen der Woche 20.07.2020

EU-GipfelDie Sieger sitzen in Peking und WashingtonVon Stephan Detjen

Beitrag hören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt eine Gesichtsmaske, als sie am vierten Tag zum EU-Gipfel eintrifft. (dpa-Bildfunk / AP / Reuters Pool)Beim aktuellen EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. (dpa-Bildfunk / AP / Reuters Pool)

Die tiefste Kluft in der EU verläuft jetzt zwischen Ost und West und auch Milliarden von Coronahilfen werden nicht genügen, um den Graben zu überdecken, kommentiert Stephan Detjen. Der ganze Preis dafür wird erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure werden dann nicht in Europa sitzen.

Nach vier Tagen und einer durchverhandelten Nacht ist die Europäische Union nicht mehr die, die sie einmal war. Machkonstellationen haben sich verschoben. Tiefe Brüche und emotionsgeladene Konfliktlinien sind sichtbar geworden, deren spaltende Wirkung diesen Gipfel noch lange überdauern wird.

In Brüssel haben nicht Partner um einen Kompromiss gerungen, sondern national motivierte Zweckbündnisse und Interessenverbände gegeneinander operiert. Die Rhetorik, die in den letzten Tagen aus dem Ratsgebäude nach außen drang, war verletzend, destruktiv und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Der Niederländer Mark Rutte stelle die Osteuropäer unter Korruptionsverdacht.

Emmanuel Macron warf dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz schlechte Manieren vor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fühlte sich offenem Hass ausgesetzt. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken. Man muss weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern.

Brüssel im Juli 2020: Die vier europäischen Regierungs- und Staatschefs Merkel, Macron, Marin und Löfven, im Gespräch über Coronahilfen und die mittelfristige Finanzplanung der EU. (picture alliance / AP Images / John Thys) (picture alliance / AP Images / John Thys)Deutsch-französischer Motor "hat viel an Überzeugung verloren"
Beim verfahrenen EU-Finanzgipfel entlüden sich lange angestaute Spannungen, sagte Bert van Roosebeke vom Thinktank "Zentrum für Europäische Politik" im Dlf. Die Gräben seien tief. 

Machtverschiebungen durch Sebastian Kurz und Mark Rutte

Die tiefste Kluft in der EU verläuft, anders als in der Euro- und Finanzkrise, nicht mehr zwischen Nord und Süd, sondern zwischen Ost und West. Da es hier nicht um Geld, sondern um die ideellen Werte der Gemeinschaft geht, wird auch die Milliarden aus Kohäsionsfonds und Coronahilfen nicht genügen, den Graben zu überdecken.

Noch komplizierter aber wurde die Lage auf diesem Gipfel durch die Machtverschiebungen, die Sebastian Kurz und Mark Rutte im historischen Zentrum der EU bewirkt haben. Als Anführer der selbsternannten Sparsamen haben sie einst produktive Dominanz der deutsch-französischen Achse gebrochen. Dass Angela Merkel im Frühjahr den notorischen Widerstand gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU aufgegeben hatte, um mit Emmanuel Macron den Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zu präsentieren, hatte Europa elektrisiert und die Dynamik in Gang gesetzt, die sich an diesem Wochenende in Brüssel verdichtete.

Drastische Abstriche für Merkel, Macron und von der Leyen

Nach der letzten, durchverhandelten Nacht aber ist klar, dass Merkel, Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drastische Abstriche an ihren Vorschlägen hinnehmen mussten, um ein Scheitern des Gipfels abzuwenden.

Zerfledderte Europa Fahne im Wind (imago/Mattias Christ) (imago/Mattias Christ)Wiederaufbaufonds - Streit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise
EU-Ratspräsident Michel und die EU-Kommission haben ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise vorgeschlagen. Art und Finanzierung sowie die Höhe der Finanzhilfen sind jedoch hoch umstritten. 

Kurz und Rutte ist es gelungen, die Summe der nicht rückzahlbaren Zuschüsse unter die symbolische Grenze von 400 Milliarden Euro zu drücken und auch das Volumen des gesamten Konjunkturpaktes deutlich zu schmälern. Nachdem auch die Ausfälle der britischen Beiträge zum Gesamthaushalt der EU kaum noch kompensiert werden sollen, wird vor allem das Geld für die Innovations- und Modernisierungsschübe fehlen, mit denen die Krise in eine Chance für die Zukunft Europas gewendet werden sollte. Stattdessen bleibt die EU dazu verdammt, ihre überkommenden Agrarsubventionen und Kohäsionsfonds zu verwalten.

Der ganze Preis dafür wird erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure werden dann nicht Den Haag, Wien, Warschau, Budapest, Berlin oder Paris sitzen, sondern in Peking, Shanghai, Wuhan und Washington.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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