EU-Gipfel in BrüsselEuropa am Scheideweg

Der Abbau des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, die Negierung europäischen Rechts in Warschau, ein drohender de facto "Polexit" rührten wie kaum etwas zuvor an den Grundlagen der Europäischen Union, kommentiert Bettina Klein. Europa scheine erneut an einem Scheideweg zu stehen.

Ein Kommentar von Bettina Klein | 22.10.2021

Die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel (dpa/picture alliance/Dursun Aydemir/AA)
27 gewählte Könige und Königinnen an einem Tisch. So bringt der "Economist" das Gipfel-Geschehen auf den Punkt. An einem Tag, an dem die oft beschworene "Queen of Europe" aus dem Kreis des Europäischen Rates verabschiedet wird. Ganz gleich, wann die neue Regierung in Deutschland im Amt ist – nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages nächste Woche ist Angela Merkel nur noch eine geschäftsführende Kanzlerin.

Oft ist die EU in der Krise stärker geworden

Zufall oder nicht: ausgerechnet am Tage ihres offiziellen Abschieds in Brüssel scheint Europa erneut an einem Scheideweg zu stehen. Die EU ist zu oft totgesagt und totgeschrieben worden, um in diesen Abgesang schon wieder einzustimmen. Brexit, Finanz- und Migrationskrise haben die EU schwer geprüft. Oft ist sie jedoch in der Krise stärker geworden.
Demonstrand hält Schild mit der durchgestrichenen Aufschrift Polexit hoch
Debatte um "Polexit" Polens Verhältnis zur EU
Anfang Oktober fällte das polnische Verfassungsgericht ein höchst umstrittenes Urteil zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Die Entscheidung heizte den Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens zwischen Warschau und Brüssel weiter an. Worum geht es in dem Konflikt? Ein Überblick.
Die vermeintliche Königin, die heute von Bord geht, wurde als ein Hort der Ruhe gelobt, als Kompass und strahlendes Licht des Europäischen Projekts. Ihre Weisheit, Nüchternheit und intellektuelle Neugier gepriesen, die Europa vermissen werde. Doch gleichzeitig wurde und wird sie von anderen wegen ihrer Nachsichtigkeit gegenüber Ungarn und Polen kritisiert.
Ob Europa ohne Angela Merkel besser dran ist, wird sich noch zeigen. Ihr Bestreben war es, das Projekt von 27 Staaten - und einen Kontinent - zusammenzuhalten. Dass er zusammenhält, ist nicht ausgemacht. Der Abbau des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, die Negierung europäischen Rechts in Warschau, ein drohender de facto "Polexit" rühren wie kaum etwas zuvor an den Grundlagen der Europäischen Union.

In einigen Bereichen nicht oder nie handlungsfähig gewesen

Handlungsfähig ist die EU in einigen Bereichen nicht oder nie gewesen. Und das liegt nicht zuletzt am Prinzip der "27 Könige" an einem Tisch. In diesem Bild spiegelt sich der Nationalismus und die Gespaltenheit und damit die ganze Tragik Europas, die die Geschichte des Kontinents über Jahrhunderte geprägt haben.
Das ist die Realität, aus der die EU entstanden ist und für die sie einmal eine Alternative sein sollte. Darüber sollten sich die derzeitigen und künftigen Könige und Königinnen bei all ihren Entscheidungen sehr im Klaren sein.
Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.