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EU-Gipfel in BrüsselSchulz fordert Neuregelung der Flüchtlingsproblematik

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spricht beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Droht den Kontingent-Gegnern: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eindringlich zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen.

Alle 28 Länder könnten in der Lage sein, das Problem der Migrationsbewegungen nach Europa zu bewältigen, sagte Schulz in Brüssel. Schulz zeigte auch Verständnis für die Forderung für Österreichs Bundeskanzler Faymann, die Zahlungen an die Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Es seien die Geberländer, die Flüchtlinge aufnähmen, während sich die Nehmerländer an der Bewältigung des Problems nicht beteiligten.

Noch vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag beraten bereits mehrere Staaten separat in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Am Vormittag kamen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg und der Niederlande zusammen. Erwartet wurde auch der türkische Ministerpräsident Davutoglu. Nach Presseinformationen lässt sein Land immer weniger Migranten nach Europa durch. Erst kürzlich hatte Brüssel mit Ankara einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Türkei ihre Grenzen stärker sichert. Im Gegenzug erhält sie Geld zur Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land.