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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten25.04.2020

EU-Gipfel in der CoronakriseZeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten

Wer sich frage, ob die EU in der Coronakrise versagt, tue dies in der Manier eines von Angstlust besessenen Zuschauers, meint Ulrich Ladurner von der Wochenzeitung "Die Zeit". Dabei hätten die EU-Mitglieder begriffen, dass sie einander brauchen – im Gegensatz zu den Regierungschefs der USA, Russlands und Chinas.

Von Ulrich Ladurner

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geben am 24. April 2020 eine Pressekonferenz nach dem EU-Videogipfel. (picture alliance / Photoshot)
„Es geht nicht um Milliarden, es geht um Billionen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Videogipfel. Vieles aber blieb unkonkret. (picture alliance / Photoshot)
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Versagt sie oder versagt sie nicht?

Das ist eine Frage, die bei jeder Krise, die die Europäische Union erfasst, gerne gestellt wird. Das war 2011 so, als der Euro knapp vor dem Abgrund stand, das war 2015 so, als binnen weniger Monate hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Zentraleuropa strömten, und das ist jetzt so, da Europa von der Pandemie heimgesucht wird.

Wer diese Frage stellt, der tut es allerdings in der Manier eines von Angstlust besessenen Zuschauers. Er betrachtet das Schauspiel, das die Staats- und Regierungschefs der EU in Krisenzeiten abgeben, in der erregten Erwartung, es möge ordentlich was schief gehen.

Doch der Frage: ‚Versagt sie oder versagt sie nicht?‘ liegt ein Missverständnis zu Grunde: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sind kein Bauerntheater, es sind politische Veranstaltungen. Da geht es nicht um Entweder-Oder sondern um ein Sowohl-als-Auch. Da werden zwar große Dinge verhandelt, aber selten nur gibt es ganz eindeutige Ergebnisse.

So war es auch bei dem Videogipfel der 27 Staats- und Regierungschefs, die darüber berieten, wie man mit den Folgen der Pandemie umgehen soll.

Vage Angaben sind der Sache geschuldet

Es ging konkret um die Frage, wie viel Geld aus welchen Töpfen und zu welchen Bedingungen an wen ausbezahlt werden soll. Zumindest die Richtung, in die das Geld fließen solle, war von Beginn an klar. Vor allem nach Italien und Spanien, den beiden von der Pandemie am härtesten getroffenen Ländern. Klar war auch, dass Riesensummen mobilisiert werden sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel. "Es geht nicht um Milliarden, es geht um Billionen".

Vieles andere blieb im Vagen.

Ja, es gibt die bereits zugesagten 500 Milliarden, die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Investitionsbank und dem neuen europäischen Kurzarbeiterprogramm der Kommission kommen sollen. Das ist sehr, sehr viel Geld. Darüber hinaus kann es ziemlich schnell in Umlauf gebracht werden.

Doch unklar blieb, wie der "Recovery Fund" ausgestattet werden soll, jener Fonds, der ausdrücklich dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie dienen soll. Das ist natürlich auch der Sache geschuldet. Zu Recht wies Kanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass man zunächst erstmal den Schaden ungefähr beziffern müsse, den einzelne Länder und Sektoren erleiden.

Aufgeklärtes Eigeninteresse reicht

Möglich, dass das alles zu langsam geht, möglich, dass es zu wenig ist, möglich, dass sich in der Vagheit, der den Recovery Fund umgibt, unlösbare politische Konflikte verbergen.

Doch der Gipfel hat eines gezeigt: Die Nationalstaaten haben begriffen, dass sie einander in Zeiten der Pandemie dringend brauchen. Sie wissen, dass es besser ist, Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen als alleine. Das klingt wie eine Binsenweisheit. Doch es ist in Zeiten wie diesen alles andere als das.

In Washington regiert ein Mann, der den Alleingang zur Maxime seines Handelns macht, im Kreml herrscht einer, der Freundschaft zwischen Staaten für eine romantische, schädliche Verirrung hält, in Peking hat sich ein Parteikaiser durchgesetzt. Da ist die Tatsache, dass 27 Staats -und Regierungschefs zusammenstehen wollen, wenn nicht eine Sensation, so doch ein Zeichen der Hoffnung in diesen doch eher düsteren Zeiten. Die 27 müssen ja nicht gleich allzu oft das missbrauchte Wort Solidarität bemühen. Es reicht, wenn sie im aufgeklärten Eigeninteresse handeln. Das ist schon wohltuend und fruchtbringend genug.

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