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StartseiteInformationen am MorgenAuf der Suche nach Verständigung19.09.2018

EU-Gipfel in SalzburgAuf der Suche nach Verständigung

Zwei Tage kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel in Salzburg zusammen. Es geht vor allem um die Flüchtlingspolitik. Denn beim Umgang mit der Migration zieht sich ein tiefer Riss durch die Mitgliedsstaaten.

Von Bettina Klein

ABD0133_20180918 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Eine EU-Fahne vor der Felsenreitschule, in der die Staats-und Regierungschefs morgen für den Informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (19.-20.9.) empfangen werden, am Dienstag, 18. September 2018, in Salzburg. - FOTO: APA/BARBARA GINDL | (www.picturedesk.com / APA/BARBARA GINDL)
Salzburg: Dort findet der informelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt (www.picturedesk.com / APA/BARBARA GINDL)
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Die Regierungen versichern, wie angenehm es ist, mal keine Beschlüsse fassen zu müssen, sondern sich in Ruhe und ohne Ergebnisdruck austauschen zu können. Das ändert nichts daran, dass dieser "Gipfel in Salzburg" seit Wochen als eine Art Leuchtturm angepeilt wird, von dem Orientierung in den am meisten strittigen Fragen ausgehen soll

Der Geist von Mozart soll es nun wohl richten, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im Salzburger Mozarteum versammeln. Nach Monaten der Spannungen im Sommer will der ständige EU-Ratspräsident zurück zum Dialog und muss die Regierungen in seiner traditionellen Einladung beinahe zur Ordnung rufen wie eine zerstrittene Schulklasse. Aber Donald Tusk weiß, dass der Riss tiefer geht. Beim Thema Migration ist von einer Einigung in wichtigen Fragen bis jetzt nichts zu sehen. Wenn die einen die Krise beenden wollen und die anderen sie benutzen, dann wird sie unlösbar bleiben, schreibt er weiter. Dahinter steht auch die Befürchtung bestimmte Staaten könnten gar kein Interesse an einer Lösung der offenen Migrationsfragen haben, um diese bei der Europawahl im kommenden Frühjahr für sich ausnutzen zu können. Wir müssen abstecken, was wir bis dahin noch erreichen wollen, so die deutsche Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen.

"Ich glaube, dass das Format eines informellen Gipfels sehr günstig ist, um diese Diskussion in breiter Form weiterzuführen. Es geht hier nicht um Beschlüsse, sondern darum, dass wir uns austauschen."

Der Schutz der Außengrenzen

Viel Hoffnung wurde insbesondere geschürt, nach dem Italien damit gedroht hatte seine Häfen für die Mission Sofia zu schließen, wenn sich nicht auch andere Länder bereit erklärten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge als erste aufzunehmen. Bisher ist keine Bereitschaft dazu bekannt..

Beim traditionell vorgelagerten informellen Dinner heute Abend steht das Thema jedenfalls auf dem Programm. An den Grundpositionen hat sich bisher nichts geändert. Allerdings gibt es angeblich Signale aus Drittstaaten in Nordafrika für eine engere Zusammenarbeit. Was noch nicht heißt dass es dort die von der EU angedachten Aufnahmezentren oder Ausschiffungsplattformen geben wird.

"Wir müssen uns um den Außengrenzenschutz kümmern, hier hat Jean Claude Juncker weitergehende Vorschläge gemacht, die ich ausdrücklich begrüße."

Schutz der Außengrenzen - darin besteht im Grundsatz so viel Einigkeit, wie bei kaum einem anderen Aspekt und darüber wird auch am Donnerstag gesprochen - die Aufstockung von Frontex und die Ausweitung des Mandats wurden von der Kommission vorgeschlagen. Doch einige der besonders betroffenen Mittelmeer-Anrainer fürchten dabei wiederum um Eingriffe in ihre nationale Souveränität.

Nächster offizieller Gipfel in Brüssel

Dritter Themenkomplex der Stand der Dinge beim Brexit. Theresa May wird heute beim Abendessen ihre Sicht der Dinge vortragen. Morgen findet das Mittagessen dann ohne sie statt. Im besseren Falle wird man sich auf einen Zeitplan für die nächsten Wochen verständigen. Doch selbst wenn die Mehrheit verhandelt ist – die strittige Frage der Grenzregelung auf der irischen Insel ist weiter offen und nach wie vor der größte Streitpunkt. Michel Barnier wird seine Sicht der Dinge darlegen, wie sie schon gestern Abend deutlich wurde – er versucht die Rolle der Kontrollen herunterzuspielen, zu entdramatisieren wie er sagt. Die EU ist bereit ihren Vorschlag zu überarbeiten

Mozart selbst hatte der Salzburger Enge seinerzeit immer wieder zu entfliehen versucht. Falls man heute oder morgen nicht weiter kommt – in einem Monate ist schon wieder Gipfel, dann ein ganz regulärer in Brüssel, beim dem auch Beschlüsse gefasst werden können. Und wenn es im Oktober gut geht, in zwei Monaten noch einer – der einen geordneten Brexit beschließen könnte, wenn man sich denn dann soweit angenähert hat.

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