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StartseiteKommentare und Themen der WocheMigrationsdebatte nicht ohne Blick nach außen führen20.09.2018

EU-Gipfel in SalzburgMigrationsdebatte nicht ohne Blick nach außen führen

Die beim EU-Gipfel eifrig zur Schau gestellte Freude über zurückgegangene Flüchtlingszahlen darf nicht zur Ignoranz des unveränderten Elends in vielen Staaten unserer Nachbarregionen führen, meint Bettina Klein. Die Migrationsdebatte sollte den Blick der Politik auf die Regionen vor unserer Haustür lenken.

Von Bettina Klein

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Nigeria, Abuja: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Muhammadu Buhari, Präsident der Bundesrepublik Nigeria, begrüßt (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Muhammadu Buhari, Präsident der Bundesrepublik Nigeria, begrüßt (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler)
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So deutlich hat es noch kein EU-Ratsvorsitzender ausgesprochen: Der Streit um die Verteilung von Migranten in Europa wird weitergehen. Die Chancen für eine Einigung sind überschaubar. Und die Grundfrage der Migration wird dadurch ohnehin nicht beantwortet.

Relativ neu dabei ist auch die Konsequenz, die Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Tag legt: Es hat keinen Sinn sich auf die Dinge zu konzentrieren, bei denen ohnehin nichts geht. Man solle sich lieber auf das beschränken, wo die EU sich einig und stark zeigen kann.

Das ist sein Verständnis vom Brücken bauen: Lasst allen ihre Unterschiede - an den historisch gewachsenen Gründen für Widerstände gegen Einwanderung ist so schnell nichts zu ändern. Jedes Land habe eben seinen eigenen Zugang zum Thema.

Wäre das Thema Migration nicht so hoch aufgeladen, könnte dieser Zugang ein gutes Beispiel sein. Es ist zumindest ein methodisch anderer Ansatz. Angesichts der geopolitischen Situation und einer strategischen Schwäche Europas hat es keinen Sinn, sich an solchen Fragen auseinanderdividieren zu lassen. Was ohnehin das Ziel all jener ist, die die Europäische Union und ihre Institutionen schwächen und untergraben wollen.

Das Wort von der "flexiblen Solidarität"

Das ist die Meinung von Kurz als Bundeskanzler. Als derzeitiger Ratsvorsitzender muss er nolens volens sich den Wünschen anderer Staaten fügen - und das Thema auf der Tagesordnung belassen, wie er heute zugestand - die sich seit drei Jahren vergebens darum bemühen, einen gemeinsamen Nenner dabei zu finden. Und so hört man immer öfter das Wort von der "flexiblen Solidarität" oder der "Koalition der Willigen".

Gerecht ist das nicht. Und wohl auch daher hatte Bundeskanzlerin Merkel heute dazu "noch keine abschließende Meinung" - die ihr Außenminister schon vor einigen Wochen kundtat, hat mit dem Begriff von einer "geteilten Verantwortung". Wer keine Kontingente an Flüchtlingen übernehmen will, der solle dann eben seinen Teil zum Kampf gegen Fluchtursachen beitragen. Heiko Maas hat daher heute ausdrücklich Jean-Claude Juncker zugestimmt, der sich andeutungsweise auch in diese Richtung geäußert hat.

Ziel enger Partnerschaften mit Afrika

Doch damit ist Thema nicht zu Ende. Die in Salzburg eifrig zur Schau gestellte Freude über zurückgegangene Flüchtlingszahlen ist kein Ersatz dafür, sich für das unveränderte Elend in vielen Staaten unserer Nachbarregionen zu interessieren. Genau das muss jetzt der eigentliche Wendepunkt sein. So wäre die ganze Migrationsdebatte vor allem dazu da, den Blick der Politik auf die Regionen vor unserer Haustür zu lenken, und das geschieht gerade so intensiv wie noch nie - wenngleich das erst kleinste Ansätze sind. Mit einem nie dagewesenen Fokus auf Afrika und dem Ziel, enge Partnerschaften zu etablieren.

Eigene Wirklichkeit und Verhältnisse in Europa

Die Regierungen dort müssen ebenfalls in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen Lebensverhältnisse schaffen oder zulassen, in denen Menschen nicht mehr vor allem die tiefe Kluft zwischen ihrer eigenen Wirklichkeit und den Verhältnissen in Europa vor Augen steht. Wenn das Erfolgsmodell für Menschen so attraktiv ist, muss das dort klar gemacht werden, wo grundlegende Rechte der Menschen mit Füßen getreten werden. Und wo Europa dabei nicht mitspielt.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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