Seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Donnerstag, 25.04.2019
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine fragwürdige Veranstaltung25.02.2019

EU-Gipfel mit der Arabischen LigaEine fragwürdige Veranstaltung

Miteinander reden ist nie verkehrt, kommentiert Carsten Kühntopp. Und doch hält er das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga für einen Fehler. Schließlich verhelfe Europa damit Ländern zu einer Überdosis internationaler Anerkennung, die ihre Bürger entmündigen und drangsalieren.

Von Carsten Kühntopp

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
24.02.2019, Ägypten, Scharm el Scheich: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi (2-R) begrüßt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2-L), während der Präsident des Rates der Europäischen Union Donald Tusk (C) bei ihrer Ankunft das Familienfoto der Arabischen Liga und der führenden Politiker der Europäischen Union während der Zeit der Europäischen Union (EU) und der Liga der Arabischen Staaten (LAS) im Kongresszentrum Sharm El Sheikh betrachtet.  (dpa / Oliver Weiken)
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi in Scharm el Scheich (dpa / Oliver Weiken)
Mehr zum Thema

Rolf Mützenich, SPD: "Die Arabische Liga ist in einer Krise"

Ägypten Die EU trifft sich mit der Arabischen Liga

Waffenexporte nach Saudi-Arabien "Da muss Europa endlich zusammenziehen"

Ägypten Die eiserne Faust des Generals

Zum ersten Mal kamen Europäische Union und Arabische Liga zu einem Gipfeltreffen zusammen. Auf den ersten Blick war das überfällig: Schließlich sind Nordafrika und einige arabische Staaten des Nahen Ostens unsere direkten Nachbarn. Da erscheint es logisch, den Dialog mit ihnen zu vertiefen und auf eine andere Ebene zu heben. Zudem sind die Europäer gut beraten, ihre Interessen kraftvoller als bisher selbst zu vertreten, auch innerhalb der Arabischen Welt. Unter Obama und unter Trump zogen und ziehen sich die USA immer mehr aus dem Nahen Osten zurück. Das entstehende Vakuum wollen nun nicht-arabische Mächte füllen, wie Russland, die Türkei, der Iran und China. Die Europäer sollten dem nicht einfach zusehen.

EU liefert Überdosis internationaler Anerkennung

Doch auf den zweiten Blick war dieser Gipfel eine fragwürdige Veranstaltung. Problematisch war vor allem, dass das Treffen den arabischen Regierungen eine Dosis internationale Legitimation gab, die die meisten von ihnen nicht verdient haben. Viele stehen Staaten vor, die seit Jahrzehnten dabei versagen, ihren Bürgern ein Leben in Würde zu ermöglichen. In den meisten Ländern im Nahen Osten sind die Schulen und Universitäten miserabel, die Krankenhäuser schlecht, die Infrastruktur uralt und heruntergekommen, wirtschaftliche Aufstiegschancen haben nur wenige Menschen. Das dominierende Herrschaftsmodell ist das des Regenten auf Lebenszeit. Diese Präsidenten und Monarchen begreifen sich als Vaterfiguren und ihre Bürger als Untertanen, als unmündige Kinder. Wer Kritik übt und aufbegehrt, erfährt sofort die unerbittliche Macht des Sicherheitsapparates; Polizisten sind im Nahen Osten nur selten dein Freund und Helfer. Autoritär regierende Herrscher schaffen keine Stabilität, sondern Instabilität. Sie sind eine der wichtigsten Fluchtursachen, die die EU zu bekämpfen vorgibt – sie sorgen dafür, dass Menschen an ihren Lebensumständen verzweifeln und fliehen wollen.

Hoffnung auf "Wandel durch Annäherung" ist fehl am Platz

Ob dieser und künftige Gipfel tatsächlich zu besseren Beziehungen führen werden, ist zudem zweifelhaft. Die Liga-Mitglieder haben keinen gemeinsamen Binnenmarkt, keine Zollunion, keine gemeinsame Währung. Bekannt ist die Liga dafür, dass ihre Mitglieder sich selten an ihre eigenen Beschlüsse halten. Nach wie vor funktionieren Beziehungen mit arabischen Staaten am besten auf der bilateralen Ebene. Gewiss: Europa kann sich seine regionalen Nachbarn nicht aussuchen. Und miteinander zu reden, ist nie verkehrt. Aber die Hoffnung eines "Wandels durch Annäherung" ist etwas dünn, um demonstrativ auf die Arabische Liga zuzugehen. Dieses Treffen stärkte nicht die mutigen Menschenrechtler in der arabischen Welt, sondern die, die ihnen ohne Unterlass zusetzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk