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StartseiteKommentare und Themen der WocheNiemand will "No Deal"17.10.2018

EU-Gipfel und BrexitNiemand will "No Deal"

Der Plan der EU, sich auf dem Gipfel mit den Briten über den Brexit zu einigen, hat sich schon vorab zerschlagen. Die britische Premierministerin Theresa May spiele auf Zeit, meint Friedbert Meurer. Beide Seiten sollten aber nicht ernsthaft erwägen, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Von Friedbert Meurer

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Fahne der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel und eine kleine Fahne Großbritanniens (dpa)
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist keine Einigung über den Rahmen für den britischen Austritt zu erwarten (dpa)
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Die Erwartungen in Großbritannien waren groß: Das werde eine Höllenwoche. Jetzt geht es um alles, so hieß es noch bis zum Wochenende. Aber die Aufregung hat sich erst einmal gelegt. Abwarten und Tee trinken, heißt es jetzt. Premierministerin Theresa May spielt erst einmal auf Zeit. Ohne Frage ist ein wenig Show mit eingebaut, auch Theaterdonner, um die Hardliner zuhause zu beeindrucken.

Extrem schwierig

Aber das heißt nicht, dass eine Einigung in Wahrheit greifbar wäre. Es bleibt extrem schwierig. Nach wie vor sitzt Theresa May zwischen allen Stühlen. Sie muss der EU garantieren, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland nicht zu einer harten Grenze kommt. Dafür ist der berühmte "Backstop" gedacht, die Auffanglösung. Sie besagt folgendes: Wenn sich EU und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 nicht einigen - also bis zum Ende der Übergangsperiode - , dann tritt dieser Backstop in Kraft. London will dann ein Jahr länger in der Zollunion der EU bleiben. Die Hardliner zuhause bestehen darauf, dass dieses "ein Jahr länger" schriftlich fixiert wird. Brüssel hält dem entgegen, dass ein Backstop, eine Auffanglösung, nicht viel taugt, wenn sie nur für ein Jahr gilt.

Noch schwieriger aber ist ein zweiter Punkt: London will 2021 den Binnenmarkt verlassen. Für Nordirland aber droht das dann nicht zu gelten, denn zwischen dem Norden und Süden der irischen Insel dürfen keine unterschiedlichen Standards entstehen. Die Vorstellung aber ist für die DUP, die nordirischen Unionisten, ein Albtraum. Sie tolerieren die Regierung May, die seit der verkorksten Neuwahl über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Und sie drohen der Premierministerin, im Unterhaus gegen einen solchen Kompromiss zu stimmen.

Das scheint kaum lösbar, wenn nicht die Verhandlungen mit der EU aus zwei Teilen bestünden. Dem völkerrechtlichen Brexit-Vertrag, unter anderem mit der Nordirland-Klausel, und zweitens aus einer Grundsatzerklärung, wie das Verhältnis zwischen London und Brüssel künftig aussehen soll. Diese Grundsatzerklärung soll May zufolge einen Weg aufzeigen, wie langfristig die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen bleiben kann: Es gibt zwar Zölle, sie aber könne man eines Tages mit modernster Technologie und Software abrechnen. Niemand braucht dafür an der Grenze zu stehen, kein LKW kontrolliert zu werden. Lediglich kleinere Checks würden nötig, ob zum Beispiel genveränderte Pflanzen von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden.Irgendwann wird wohl auch die Übergangsperiode ausgeweitet werden, aber noch nicht jetzt. Es löst auch keines der Grundsatzprobleme.

Blick in den Abgrund

Niemand will das "No Deal"-Szenario, auch die EU nicht. London bluffe nur, heißt es oft. Aber eines gilt auch: Bei einem "No Deal" wird es zwischen Nordirland und dem Süden sofort eine harte Grenze geben, mit einem Schlag vom 29. auf den 30. März 2019. Ein Grund mehr für beide Seiten, besser nicht in den Abgrund zu blicken und ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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