Mittwoch, 16.10.2019
 
Seit 16:10 Uhr Büchermarkt
StartseiteThemaWer will was beim Flüchtlingspakt29.06.2018

EU-GipfelWer will was beim Flüchtlingspakt

28 Mitgliedsstaaten, 28 nationale Interessen: Die Vielfalt, die die EU auszeichnet, wird bei der Flüchtlingsfrage zum Problem. Jahrelang war es nicht möglich, eine Lösung zu finden. Jetzt endlich die Einigung. Die Meinungen einiger Mitgliedsländer im Überblick.

Von Nele Rößler

Das Bild zeigt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron (links) im Gespräch mit Dänemarks Regierungschef Lars Lokke Rasmussen. Rechts im Bild der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)
Viel Redebedarf auf dem EU-Gipfel in Brüssel (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)

Italien

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor dem Gipfel gedroht, Beschlüsse zu den Themen Verteidigung, Handel und EU-Finanzen durch das Vetorecht zu blockieren. Außer man finde auf diesem Gipfel eine europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen, bei dem Italien entlastet wird. Conte hatte vergangene Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt. Hauptforderung war, die bisherigen EU-Regeln zum Thema Asyl "zu überwinden". Dabei ging es ihm vor allem um die Vorgabe, nach der das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist.

Der italienische Ministerpräsident Conte bei der Ankunft in Brüssel (BELGA)Italiens Ministerpräsident Conte (BELGA)

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels sei Conte sehr zufrieden, hieß es aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel. "Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein."

Belgien

"Das geht voll und ganz auf die Engagements ein, die ich im Namen der Regierung und des Parlaments geäußert habe", sagte Belgiens Premierminister Charles Michel nach dem Treffen auf dem EU-Gipfel über Migration. Er sieht es als ein gutes Abkommen. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem wir innerhalb des Schengenvertrags weiterarbeiten können."

Spanien

Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez von der sozialistischen Partei hat vor dem Gipfel für einen europäischen Ansatz und für Solidarität mit Deutschland geworben. Spanien will aber auch geschlossene Auffanglager einrichten. Am Rande des EU-Gipfels hat Deutschland mit Spanien und Griechenland eine Vereinbarung getroffen, Flüchtlinge zurückzunehmen, die bereits in der EU-Registrierungskartei EURODAC seien.

Visegrad-Staaten

Unter Führung von Ungarn verweigern sich die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), Flüchtlinge nach der EU-Quote aufzunehmen. Am Freitagmorgen hat der polnische Ministerpräsident auf Twitter verkündet, die EU nehme nun die Einstellung der Visegrad-Staaten an und dies freue ihn sehr. Der tschechische Ministerpräsident Babis wertete die Gipfelbeschlüsse als "großen Erfolg" der Visegrad-Gruppe. "Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet", schrieb Babis auf Twitter. "Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, sodass uns niemand Migranten aufzwingen kann."

Dänemark

"Dänemark ist sehr glücklich", das wiederholte die dänische Delegation mehrmals nach dem Beschluss des EU-Gipfels. Angela Merkel hat sich bereits vergangenen Sonntag während des sogenannten EU-Mini-Gipfels mit dem dänischen Staatschef Lars Rasmussen getroffen, um nach bilateralen Lösungen zu suchen. Dänemark hatte bereits im Vorfeld angekündigt, seine Einzahlungen in den Nothilfe Treuhandfond der EU für Afrika zu verdoppeln, der sich um den Schutz von Migranten sowie deren Wiedereingliederung in ihren Heimatländern kümmert. Laut Rasmussen müssen die Probleme in Afrika gelöst werden. Die EU-Erklärung sei der erste, wenn auch kleine, Schritt in die richtige Richtung.

Österreich

"Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er begrüßte vor allem die Einigung auf "Anlandezentren" für Flüchtlinge außerhalb der EU. Kurz fordert diese Lager bereits seit einiger Zeit. Außerdem betonte er, dass sich Österreich nicht an der Verteilung der Flüchtlinge in der EU beteiligen wolle.

Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron freute sich über die "europäische Lösung". Einzellösungen hätten sowieso nicht gefangen, sagte Macron. "Das ist für Frankreich eine gute Nachricht." Macron hat während der Verhandlungen beim EU-Gipfel vorgeschlagen, Flüchtlinge und Migranten in Lagern in den südeuropäischen Staaten zu sammeln. So komme Europa den Mittelmeerstaaten entgegen.

Das Foto zeigt Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor Reportern zum Auftakt des EU-Gipfels. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor Reportern (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk