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StartseiteInformationen am AbendEU der 27 will keine Vorverhandlungen mit Großbritannien29.06.2016

EU-Gipfel zum BrexitEU der 27 will keine Vorverhandlungen mit Großbritannien

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder wollen nicht mit Großbritannien verhandeln, bevor das Land nicht seinen Austritt beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte noch mal klar, dass das Vereinigte Königreich nur im Binnenmarkt bleiben kann, wenn es die EU-Regeln dafür akzeptiert. Einen "Binnenmarkt à la carte" lehnt auch der EU-Kommissionschef ab.

Von Mario Dobovisek

Jean-Claude Juncker klopft David Cameron vor einer EU-Flagge auf den Rücken (AFP / Belga / Thierry Roge)
Am Dienstag empfing EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker den britischen Premierminister David Cameron in Brüssel. (AFP / Belga / Thierry Roge)
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Das Europa der 27. Ein EU-Gipfel ohne London, erstmals seit 43 Jahren. Der Brexit hat Konsequenzen. Wirtschaftliche. Politische. Für Großbritannien. Für ganz Europa. Für EU-Ratspräsident Donald Tusk eine ernste Debatte in einer ernsten Situation in der gemeinsamen Geschichte: "It was a calm and serious discussion in a serious moment of our common history."

Die EU der 27 demonstriert Geschlossenheit, sagt Tusk. Auch darin, dass es keinerlei Verhandlungen mit Großbritannien geben werde, bevor London nicht offiziell den Austritt erklärt. Zusammenstehen. Hart verhandeln. London etwas Zeit geben, aber nicht zu viel. Und noch einmal erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel daran – ein Rosinenpicken kann es nicht geben:

"Norwegen zum Beispiel hat vollen Zugang zum Binnenmarkt und akzeptiert im Gegenzug die vier Grundfreiheiten."

Und dazu gehöre auch die Freizügigkeit, die London ablehnt. Kein Binnenmarkt à la carte, nennt das EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Ohne Ausnahmen, ohne Nuancen.

Aber wohin steuert die EU?

Wie kann sie attraktiver und ein Dominoeffekt verhindert werden? Die Ansichten gehen auseinander. Juncker will die EU vertiefen, jetzt erst recht. Wir müssen endlich näher an die Bürger ran, sagt er. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Wir sagen, dass wir entschlossen sind, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts als 27 auch zu meistern. Wir verweisen noch einmal auf die historische Bedeutung der Europäischen Union, aber auch auf die Notwendigkeit, dass sie den Menschen Wohstand und Sicherheit geben muss."

Vor dem Gipfel plädierte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel noch für ein "Europa der mehreren Geschwindigkeiten". Anders sieht das sein Kollege aus Luxemburg. Auch mit Blick auf das Vortreffen von Merkel, Hollande und Renzi in Berlin am Wochenende sagte Bettel, er sei "nicht begeistert", wenn es "kleine Clubs" gebe.

Und was stattdessen? Eine neue Verfassung? Neue EU-Verträge? Nicht nötig, sagt Angela Merkel:

"Also, diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage, und wir würden wirklich jetzt das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen, sondern wir müssen die Menschen überzeugen durch unsere politische Ausfüllung und durch das, was wir tun. Da gibt es immer noch unterschiedliche Meinungen, wie man das jetzt am besten macht, aber das ist der Rahmen, und da gab es heute auch überhaupt gar keine Zweifel daran, dass das richtig so ist."

Schottland steht vor der Tür

Es geht um Wettbewerb, Wachstum, um Jobs für junge Leute. Es geht darum, Stillstand zu verhindern. Leitlinien werden die Staats- und Regierungschefs festlegen, sagt die Bundeskanzlerin. Impulse wollen sie setzen:

"Wo müssen wir schneller werden, wo müssen wir intensiver werden im Lichte auf die Ziele, die wir erreichen wollen?"

Am 16. September geht es weiter – informell in Bratislava. Wieder als Europa der 27. Wieder ohne Großbritannien. Ein Bild, an das sich die EU wird gewöhnen müssen.

Oder doch nicht? Denn Schottland steht vor der Tür. Möchte in sich in einem zweiten Referendum von Großbritannien lösen und EU-Mitglied bleiben. Und die Schotten machen Druck. Regierungschefin Sturgeon ist heute bereits für Gespräche in Brüssel -  mit Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Juncker. Doch Letzterer sagt klar: In einen innerbritischen Prozess wolle er sich nicht einmischen.

 

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