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StartseiteKommentare und Themen der WocheMenschenunwürdige Flüchtlingspolitik29.06.2018

EU-Gipfel zur MigrationspolitikMenschenunwürdige Flüchtlingspolitik

Die Gipfelbeschlüsse erfüllten die Forderungen der CSU im Asylstreit, so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel. Doch dafür zahle die EU einen hohen moralischen Preis, kommentiert Peter Kapern. Denn der EU gehe es nur noch um Abschottung und dabei sei ihr fast jedes Mittel recht.

Von Peter Kapern

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Merkel im Gespräch mit zwei Männern, die nur von hinten zu sehen sind. (AFP/Ludovic MARIN)
Intensive Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AFP/Ludovic MARIN)
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Was zum Teufel ist eine regionale Ausschiffungsplattform? Sie wissen es nicht? Kein Wunder! Sie sollen es auch nicht wissen. Denn in genau dieser Absicht ist dieses Wortungetüm gedrechselt worden. Es soll verunklaren, verschleiern und vernebeln. Und für den Fall, dass Sie trotz dieser Verschleierungsstrategie noch immer den Verdacht hegen sollten, in diesen regionalen Ausschiffungsplattformen könnten Dinge geschehen, die mit Anstand, Mitmenschlichkeit und Völkerrecht nicht im Einklang stehen, dann haben die Schöpfer dieser verbalen Beschönigung noch eine Beruhigungspille für Sie bereit. Regionale Ausschiffunsplattformen, das seien "Unterbringungsstätten, die Menschenwürde beinhalten" - so hat es EU-Kommissar Öttinger erklärt. Na dann ist ja alles gut.

Nichts ist gut. Regionale Ausschiffungsplattformen, das sind nach der Vorstellung des EU-Gipfels Flüchtlingslager irgendwo im Norden Afrikas oder in der Sahelzone, wo die Migranten hingebracht werden, die auf ihrem Weg nach Europa aus dem Mittelmeer gefischt wurden. Dort soll alles nach Recht und Gesetz ablaufen, sagt Angela Merkel. Und unter der Aufsicht des UNHCR. Ihrem ungarischen Amtskollegen Victor Orban, das darf man unterstellen, wird es völlig Wurscht sein, wie es in diesen Flüchtlingslagern zugeht. Er glaubt nämlich, dass es nicht Not und Elend sind, die Migranten nach Europa treiben. Sondern dass sie allesamt muslimische Gotteskrieger sind, die kommen, um Europa zu erobern und die Christenheit zu unterjochen. Diese beiden, Angela Merkel und Victor Oran, waren die beiden Pole der zermürbenden Flüchtlingsdebatte beim EU-Gipfel in der vergangenen Nacht.

Abschottung pur

Irgendwie haben sie es geschafft, sich auf ein Papier zu verständigen. Ein Papier, das den Zweck hat, die prinzipiellen Meinungsunterschiede innerhalb der EU zumindest für eine Weile zu übertünchen. Der Duktus dieses Papiers ist eindeutig.

  1. Sie sollen erst gar nicht nach Europa kommen, die Migranten.
  2. Wenn sie es doch versuchen, sollen sie von einer massiv aufgerüsteten Grenzschutzagentur Frontex abgeblockt werden.
  3. Kommen dennoch welche durch, sollen sie in – Achtung, noch ein Euphemismus! – kontrollierten Aufnahmezentren landen. Was das ist, kann man sich auf der griechischen Insel Lesbos anschauen, wo Hunderte Flüchtlinge unter unsäglichen Umständen in einem solchen Lager untergebracht sind.
  4. EU-Mitgliedstaaten dürfen anerkannte Asylbewerber aus diesen kontrollierten Lagern  herausholen und aufnehmen. Sie dürfen, sie müssen aber nicht. So wie die Dinge in Europa stehen, dürfte der Impuls zur Hilfsbereitschaft extrem überschaubar ausfallen.

Klarer Fall: Die Migrationspolitik der EU wird mehr und mehr von den Orbans, Gaulands, Söders und Salvinis dieses Kontinents diktiert. Für die ums politische Überleben kämpfende Kanzlerin ist das kaum noch mehr als ein Kollateralschaden. Das heute verabschiedete Papier sei mehr als wirkungsgleich, sagte sie in Brüssel.

Der Krach mit der Schwesterpartei kann also beendet werden. Na, Gott sei Dank. Die gute Nachricht des heutigen Tages: Horst Seehofer und Markus Söder, die den unsäglichen Streit der vergangenen Wochen angezettelt haben, sind ausweislich neuer Umfragen die unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands. Die schlechten Nachrichten des heutigen Tages: Die Umfragewerte der AfD steigen weiter. Und vor der libyschen Küste sind 100 Menschen ertrunken.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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