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StartseiteInformationen am MittagMilliarden-Nachzahlung empört Briten24.10.2014

EU-HaushaltMilliarden-Nachzahlung empört Briten

Großbritannien muss zwei Milliarden Euro an die Europäische Union nachzahlen - Deutschland und Frankreich dagegen bekommen Geld zurück. Grund dafür sind neue Berechnungen der Statistikbehörde Eurostat. Im ohnehin europaskeptischen Großbritannien ist die Empörung groß.

Von Stefanie Pieper

David Cameron, britischer Premier, spricht  auf dem Parteitag der konservativen Partei. (dpa / picture-alliance / Facundo Arrizabalaga)
Der britische Premier David Cameron gerät unter Druck. (dpa / picture-alliance / Facundo Arrizabalaga)
Weiterführende Information

Großbritannien - Tories wollen Menschenrechtskonvention aushebeln
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 14.10.2014)

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Zahltag ist bereits in wenigen Wochen, am 1. Dezember. Dann will Brüssel eine Überweisung aus London in Höhe von 2,1 Milliarden Euro haben. Worüber sich der Vorsitzende der britischen Konservativen im Europa-Parlament, Syed Kamall, fürchterlich aufregt. Ungeheuerlich sei diese Nachzahlung, empört er sich: "Diese Regierung hat einen wirtschaftspolitischen Plan: Wir sind jetzt eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in der EU - und sollen dafür bestraft werden! Während ausgerechnet Frankreich mit einem Rabatt belohnt wird!"

Premierminister David Cameron selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Downing Street erklärte aber, eine solche rückwirkende Zahlung - noch dazu mit so kurzer Frist - sei nicht akzeptabel. Man werde alles daran setzen, dies anzufechten. Die Forderung aus Brüssel birgt für Cameron reichlich innenpolitischen Sprengstoff, denn sie ist Wasser auf die Mühlen der Euro-Rebellen in den Reihen seiner Konservativen. Der Abgeordnete John Redwood ist einer von ihnen. "Cameron sollte die Zahlung verweigern! Er sollte klarmachen, dass Großbritannien keine rückwirkende Besteuerung akzeptiert; wir ändern ja auch nicht nach Jahren einfach die Steuerbescheide unserer Bürger – und verlangen plötzlich mehr Geld."

Wahlkampfgeschenk für die Europa-Gegner

Ein gefundenes Fressen auch für die Anti-EU-Partei UKIP: Die war bei der Europawahl in Großbritannien sehr erfolgreich. Und sie hat seit kurzem ihren ersten Abgeordneten im britischen Unterhaus, einen Überläufer von den Konservativen. Und in wenigen Wochen steht eine weitere Nachwahl an, weil ein weiterer Tory-Abgeordneter zu UKIP gewechselt ist.

Der Chef der UKIP, Nigel Farage, feiert mit einem Pint Bier in einem Pub in South Benfleet in Essex den Sieg seiner Anti-EU-Partei bei den britischen Kommunalwahlen am 23.05.2014. (dpa/FACUNDO ARRIZABALAGA)Die Nachzahlungsforderung der EU ist ein Wahlkampfgeschenk für Europagegner wie Nigel Farage. (dpa/FACUNDO ARRIZABALAGA)Das überraschende finanzielle Verlangen der EU ist somit ein Wahlkampf-Geschenk für Parteichef und Europa-Parlamentarier Nigel Farage: "Dass wir noch mehr zahlen sollen, und das binnen weniger Tage, ist skandalös, die Briten werden wütend sein! David Cameron ist damit in einer ausweglosen Situation - je früher wir ein Referendum haben, je früher wir austreten, umso besser."

Sollte Cameron im kommenden Frühjahr wiedergewählt werden, will er die Briten in einem Referendum 2017 darüber entscheiden lassen, ob das Land Mitglied der EU bleibt oder ausscheidet. Zuvor will der Premier jedoch mit der EU-Kommission und den EU-Partnern einen neuen Deal für Großbritannien aushandeln. Dabei will er etwa die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken, was schwer zu erreichen sein dürfte.

Briten erhalten bereits umstrittenen Rabatt

Ob Cameron die jetzt geforderte Nachzahlung letztlich verhindern kann, ist fraglich. Er besprach sich dazu beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Amtskollegen Mark Rutte aus den Niederlanden, die ebenfalls nachzahlen müssen - so wie Italien und Griechenland. Dagegen haben laut Eurostat Deutschland und Frankreich zu viel gezahlt. Im vergangenen Jahr trug Großbritannien rund 11 Milliarden Euro zum EU-Budget bei. Seit Mitte der 1980er Jahre erhält das Land einen Rabatt auf seinen Beitrag, der bei anderen EU-Mitgliedern umstritten ist.

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