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EU-HaushaltsgipfelWir verdienen uns an der EU dumm und dämlich

Auch wenn es um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre geht und die EU-Staats- und Regierungschefs tief zerstritten sind, dürften sie dabei das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, meint Peter Kapern. Bezogen auf Deutschland hieße das: Wir profitieren enorm von der EU, trotz aller Kosten.

Von Peter Kapern

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf dem EU-Haushaltsgipfel am 20.2. in Brüssel (AFP / Ludovic Marin )
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf dem EU-Haushaltsgipfel am 20.2. in Brüssel (AFP / Ludovic Marin )
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Schon eine Stunde vor Beginn des Gipfels befand sich das Brüsseler Europaviertel im Belagerungszustand. Hunderte Traktoren hatten das Ratsgebäude umzingelt. Die Agrarlobby war aufmarschiert, mit ihrer Forderung: Finger weg von den Landwirtschaftssubventionen! Das ist legitim. Denn wenn es um 1,1 Billionen geht – und das ist der Umfang des mehrjährigen EU-Budgets, dann denkt jeder erstmal an sich. Die Bauern, die Fischer, die Mitgliedstaaten: Für alle steht jetzt viel auf dem Spiel.

Die 1,1 Billionen Euro müssen zunächst zusammengebracht – und dann auf die verschiedenen Politikbereiche verteilt werden. Da will niemand beim Zahlen überfordert - und niemand beim Verteilen übergangen werden. So ist die Welt, so geht Politik. Wichtig ist es, bei aller verständlichen Selbstbezogenheit, die solche Haushaltsverhandlungen mit sich bringen, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren und die vorgebrachten Argumente und Bewegründe nüchtern zu prüfen.

Deutschland profitiert enorm von der EU

Nehmen wir mal die der Bundesregierung. Seit Monaten versuchen deutsche Diplomaten und Politiker, eine Zahl in die Notizblöcke der Brüsseler Journalisten zu meißeln: 27 Milliarden. Das wäre der jährliche deutsche Nettosaldo, sagen sie, wenn das EU-Budget wie von der Kommission gefordert angehoben und dann auch noch der Rabatt, der den Deutschen bislang auf ihre Zahlungen gewährt wird, abgeschafft würde. Soll heißen: Wenn es so käme, dann würde Deutschland jedes Jahr 27 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen, als es von dort zurückbekommt. Man ahnt, was der deutsche Michel am Stammtisch dazu sagt: "Wir sind nicht Europas Zahlmeister!", so hört man es bereits durch den Bierdunst schallen.

Und der Michel hat damit Recht, aber anders, als er glaubt. Denn die Rechnung, die mantrahaft wiederholt wird, ist falsch. Sie lässt nämlich völlig außer Acht, wie sehr unser Land von der EU profitiert. Auf 170 Milliarden Euro belaufen sich für Deutschland die volkswirtschaftlichen Gewinne durch den Binnenmarkt – und zwar Jahr für Jahr. Anders ausgedrückt: Wir verdienen uns an der EU dumm und dämlich.

Kampf gegen den Rassismus - auch beim Budgetgipfel

Das heißt nicht, das die Kanzlerin in Brüssel jetzt allen Forderungen nachgeben muss. Aber ihre Argumente, und die ihrer Amtskollegen, sollten auch vor dem Hintergrund des großen Armdrückens in Brüssel die Bürger Europas nicht in die Irre führen.

Und noch einen Gefallen könnte Angela Merkel der EU bei den Budgetverhandlungen tun: Das Gift des Rassismus und Nationalismus, das zur Bluttat von Hanau geführt hat, ist überall in der EU präsent. Der Kampf dagegen muss auch eine Rolle beim Budgetgipfel spielen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Polen, wo Nationalisten den Rechtsstaat schleifen, und Ungarn, wo mit antisemitischen und islamophoben Parolen Politik gemacht wird, weiterhin aus Brüsseler Fördertöpfen bedient werden wie jedes andere EU-Mitgliedsland. Die Kanzlerin darf dem neuen Budget erst zustimmen, wenn darin ein scharfes Schwert gegen die Feinde der liberalen Demokratie verankert ist.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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