EU-Haushaltspolitiker (FDP)
Wir kommen an Zuschüssen für Spanien und Italien nicht vorbei

Die Coronapandemie hat die Europäische Union in eine dramatische Wirtschaftskrise gestürzt. Die Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat deshalb Vorschläge für ein gigantisches Aufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro gemacht, das aus Krediten finanziert werden soll. Das Thema wird auf einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs diskutiert.

Moritz Körner, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, fordert im Dlf unter anderem auch eine Mitsprache des Europaparlaments bei der Verteilung der Gelder.

Jasper Barenberg: Herr Körner, Haushaltspolitikerinnen und Politikern wird ja gerne nachgesagt, dass sie den Hang haben, öffentliches Geld immer gerne zusammenzuhalten – gilt vielleicht auch besonders für FDP-Politiker, wenn es um staatliche Gelder geht. Angesichts der Folgen jetzt der Coronapandemie – ist für Sie klar, auch in Brüssel gilt jetzt das Motto von Finanzminister Olaf Scholz: Selbst wenn es um Schulden geht, wir müssen jetzt klotzen und nicht kleckern?

Moritz Körner: Ich glaube, wir brauchen schon eine starke gemeinsame Antwort in dieser Krise. Alle Länder sind hart getroffen und wir müssen schauen, dass wir Europa zusammenhalten. Aber genau deshalb sollten wir jetzt, wenn so viel Geld eingesetzt wird, genau darauf hinschauen, wo geht das Geld eigentlich hin, was sind die Ziele, die wir damit verfolgen. Und erreichen wir eigentlich die richtigen Prioritäten, nämlich dass Europa insgesamt fitter, stärker ist nach dieser Krise und gemeinsam in der Welt eine Rolle hat.

Barenberg: Wir können erst mal festhalten: Sie finden, 750 Milliarden Euro – das ist ja doch ein erheblicher Betrag -, den halten Sie in der Größenordnung erst mal für richtig? Aber Sie haben, was die Prioritäten angeht und das Verfahren, doch Bedenken?

Körner: Ich denke, wir müssen auch noch ein wenig über die Höhe sprechen. Ich mache mir, ehrlich gesagt, im Vergleich ein bisschen Sorgen um den klassischen, um den langfristigen Haushalt. Der ist jetzt etwas kleiner. Da schlägt die Kommission jetzt nur noch das vor, was schon im Februar mal im Rat diskutiert war. Da war sie vor zwei Jahren noch ambitionierter. Ich würde eigentlich gerne in die richtigen Prioritäten investieren, das heißt die Ziele, wo wir wirklich einen europäischen Mehrwert haben: Erasmus, Forschung, Digitalisierung, auch grenzüberschreitende Infrastruktur. Das könnte man auch mit den klassischen Programmen machen im Haushalt. Und der darf jetzt auch nicht zu kurz kommen. Deswegen: Man wird über beide Höhen insgesamt sprechen, auch im Rat, aber wir müssen schauen, dass am Ende das Richtige rauskommt.

Barenberg: Wir haben kurz im Gespräch mit meinem Kollegen Peter Kapern gehört, dass es nach wie vor diesen Streit gibt, welcher Anteil an Krediten und welcher an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen. Welche Position haben Sie da?

Körner: Ich glaube, insgesamt, wenn wir die Lage in Europa uns anschauen, kommen wir an einer gewissen Anzahl von Zuschüssen nicht vorbei, damit wir die Länder auch mitnehmen. Italien, Spanien müssen wir da auch ein Stück weit unterstützen. Nur auch dort könnte man auf die Auflagen schauen. Zunächst könnte man sagen, das Geld geht als Kredite. Und nur wenn die entsprechenden Reformauflagen erfüllt sind, wird das als Zuschuss umgewandelt, um da sicherzustellen, dass das Geld nicht einfach verpufft. Über diese Konditionalitäten, für was soll das Geld ausgegeben werden, welche Reformen sind damit verbunden, müssen wir reden, damit nicht einfach nur das europäische Geld für Bereiche, die man eh schon geplant hatte, genutzt wird und dann vielleicht zusätzlich noch ein bisschen Steuergeschenke verteilt werden. Dann würde das wieder verpuffen und das würde ja gerade auch den Ländern in Südeuropa nicht helfen, weil dann kommen wir aus dieser langfristigen Situation nicht raus. Das Geld geht ja vor allem an diejenigen – das haben Sie ja auch schon dargestellt -, die im Prinzip in den letzten Jahren die meisten Probleme mit ihren Arbeitsmärkten hatten. Und da müssen wir jetzt sicherstellen, dass wir da in Zukunft stärker aufgestellt sind in Europa.

Barenberg: Wenn es jetzt um diesen Verteilungsschlüssel geht, die Zauberformel, wie es der Kollege nannte, wer jetzt wie viel Geld bekommt. Da legt die EU-Kommission ja zugrunde die Bevölkerungsgröße, die Wirtschaftskraft und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der letzten Jahre. Ist das eine gute Grundlage aus Ihrer Sicht?

Körner: Es ist schon ein paradoxer Verteilungsschlüssel, weil die Coronahilfe hier zunächst einmal mit der Coronakrise wenig zu tun hat. Wenn wir uns zum Beispiel Belgien anschauen: Belgien hat eine hohe Verschuldung, die vierthöchste in Europa, hatte eine sehr, sehr heftige Betroffenheit, viele Tote durch die Coronakrise, einen großen Wirtschaftseinbruch. Und ist trotzdem eigentlich ein Nettozahler dieses neuen Fonds. Und da könnten wir jetzt eine ganze Menge Beispiele aufmachen.

Die Kommission sagt natürlich schon auch zurecht, bei jedem Verteilungsschlüssel kann man immer was kritisieren. Aber wenn jetzt hier der Schwerpunkt wirklich ist, dass im Prinzip diejenigen, die in den letzten fünf Jahren schlechte Ergebnisse bei ihren Arbeitsmärkten hatten, viel Arbeitslosigkeit hatten, dass die vor allem profitieren, dann ist es doch umso dringlicher, dass wir jetzt sicherstellen, dass dort wirklich auch Reformen gemacht werden. Wir müssen hier keine Troika schicken und Sparauflagen, sondern es soll ja Geld geben, aber das muss dann einhergehen mit entsprechenden Reformen. Das fordern die sparsamen Vier und ich finde auch an dieser Stelle zurecht, denn wir können ja dort nur schauen, dass wir gemeinsam stärker sind, wenn wir in der nächsten Krise sind, und auch grundsätzlich Südeuropa dort wettbewerbsfähiger ist. Nur so sind wir insgesamt in Europa stärker.

Barenberg: Wie würden Sie denn solche Auflagen gestalten und damit sicherstellen, dass es tatsächlich in Zukunft investiert wird und nicht in die Vergangenheit?

Körner: Zunächst einmal müssen wir uns anschauen: Das was die Kommission jetzt vorschlägt, ist, dass diese Länder einen Vorschlag an die Kommission machen, wie sie das Geld, das ihnen zusteht, einsetzen wollen, für welche Bereiche. Dort sagt die Kommission, das muss mit den Prioritäten der EU übereinstimmen: Digitalisierung, Green Deal. Das ist auch richtig. Aber ich finde, es muss auch geschaut werden, hilft das tatsächlich, langfristig die Arbeitsmärkte beispielsweise fitter zu machen, sind das wirklich Programme, die insgesamt, wenn wir uns auch die gesamte Haushaltsplanung des Staates anschauen, helfen. Wird dort nicht nur einfach was an Brüssel gemeldet und an anderer Stelle wird dann vielleicht einfach ein Steuergeschenk durchgezogen. Da muss tatsächlich genau hingeguckt werden. Und ich finde, dass dort auch das Europäische Parlament mit hinschauen sollte, denn hier wird viel Geld in Europa ausgegeben. Und die Rolle des Parlaments in genau diesem Prozess ist eigentlich sehr, sehr klein, das was die Kommission da jetzt vorschlägt. Da ist auch ganz wichtig, dass das Europäische Parlament, direkt vom Bürger gewählt, da noch mehr mitzusprechen hat, wie diese Gelder ausgegeben werden.

Barenberg: Wie sollte das aussehen, wenn es nicht reicht, wenn Sie sagen, dass die Kommission darauf einen genauen Blick hat?

Körner: Das könnte man ja entsprechend gestalten, dass man das nicht nur als quasi eine Art Verwaltungsvorgang zwischen Kommission und Mitgliedsstaat konstruiert, sondern entsprechende rechtliche Möglichkeiten sicherstellt, dass das Parlament dort mitentscheidet. Das ist rechtlich schon möglich. Und ich finde, es geht hier um viele Hunderte Milliarden Euro, die dort in ganz Europa ausgegeben werden sollen. Ich kann nicht verstehen, dass das nur die Kommission macht.

Das würde Frau von der Leyen gefallen. Ihre Kommission kriegt durch diese neuen Pläne sehr, sehr viel mehr Macht. Das muss man ganz eindeutig sagen. Das hat sie auch in einem engen kleinen Kreis in der Kommission für sich geplant und diesen Vorschlag gemacht. Jetzt muss man schauen, wie sie den durch den Rat kriegt. Und anschließend muss sie den auch noch durchs Europäische Parlament bekommen. Und da werden wir schon eine Rolle mitsprechen wollen, denn es kann ja nicht sein, dass das Europäische Parlament da weitgehend außen vor bleibt.

Barenberg: Kurz zum Schluss noch, Herr Körner. Wie viel Zeit bleibt für diese Verhandlungen? Schließlich sollen diese Konjunkturimpulse ja schnell wirken.

Körner: Das ist der Haupt-Zeitfaktor oder das Drängende. Wir sind eigentlich schon sehr, sehr spät. Ab 1. Januar 2021 müssen wir einen neuen Haushaltsplan haben, damit diese ganzen Programme laufen können. Wir sind da jetzt schon sehr, sehr spät, denn wir müssen jetzt ja innerhalb weniger Monate dann die gesamten Haushaltsplanungen, alle Programme, wie das europäische Geld ausgegeben werden soll, noch aufstellen, auch in den Verhandlungen dann noch mit Rat und Parlament. Das ist alles sehr, sehr kurzfristig. Und wir laufen Gefahr, dass dann die Gelder nicht rechtzeitig fließen und wir dann eventuell gerade in dieser Wirtschaftskrise die Impulse aus Europa nicht bekommen. Deswegen müssen sich die Staats- und Regierungschefs jetzt schnell einigen. Aber wie gesagt, in der Videokonferenz wird das heute wahrscheinlich etwas schwieriger, denn da müssen die Staats- und Regierungschefs sich auch manchmal am Rande einfach mal tief in die Augen gucken, um einen Kompromiss zu finden. Das wird dann wahrscheinlich eher im Juli sein.