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EU-HaushaltsstreitParlamentspräsident Sassoli kritisiert Kompromissvorschlag

Sassoli steht vor einer blauen Wand mit dem Logo des EU-Parlaments und spricht in ein Mikrofon. (AFP/JOHN THYS)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (AFP/JOHN THYS)

Im Streit über den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union hat EU-Parlamentspräsident Sassoli den Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel zurückgewiesen.

Dieser sei weit entfernt von dem, was zur angemessenen Finanzierung der bestehenden und neuen Programme der EU erforderlich sei. Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, den Vorschlag bei ihrem Sondergipfel zur Haushaltsplanung in der kommenden Woche nachzubessern. Zwar sei dem Parlament die Dringlichkeit bewusst, es wolle aber keine "Einigung um jeden Preis" unterstützen.

Michel hatte gestern eine leichte Erhöhung des Budgets auf etwas mehr als eine Billion Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Zugunsten neuer Ausgabenbereiche soll es deutliche Einschnitte bei Agrarausgaben und Regionalhilfen geben. Die EU-Staaten sollen 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Das EU-Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.