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EU-HilfsfondsVier Länder legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, läuft im Rahmen seiner Stellungnahme zu neuen Entwicklungen in der Koalition im Bundeskanzleramt. Im Hintergrund sind die österreichische und die EU-Flagge zu sehen. (Herbert Neubauer / APA / dpa )
Sebastian Kurz im Wiener Bundeskanzleramt. (Herbert Neubauer / APA / dpa )

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen eigenen Vorschlag für den geplanten EU-Hilfsfonds vorgelegt.

In einem Papier sprechen sie sich für ein einmaliges Programm zur Stärkung der Wirtschaft aus. In dem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen wird klargestellt, dass man einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werde. Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte im Deutschlandfunk, er wolle eine "Schuldenunion durch die Hintertür" verhindern.

Die italienische Regierung lehnte den Vorschlag der vier Staaten als zu wenig ambitioniert ab. Wegen der Schwere der Rezession sei mehr Mut nötig, erklärte der italienische Europaminister Amendola per Twitter. Der europäische Binnenmarkt sei in Gefahr.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten sich in der vergangenen Woche für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ausgesprochen. Die dafür aufgenommenen Schulden sollen aus dem EU-Haushalt getilgt werden. Den Plänen müssten alle 27 Mitgliedsstaaten der Union zustimmen.