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StartseiteKommentare und Themen der WocheWiederaufbaufonds wäre gut angelegtes Geld19.05.2020

EU-HilfsplanWiederaufbaufonds wäre gut angelegtes Geld

Beim Merkel-Macron-Vorschlag zeichnet sich innenpolitisch Einsicht in das Vernünftige ab, kommentiert Theo Geers. Selbst notorische Pfennigfuchser müssen zugeben: So teuer wird der europäische Wiederaufbaufonds über die Jahre gar nicht - wenn alles richtig gemacht wird.

Von Theo Geers

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Westansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
Die bisherigen Gralshüter der schwarzen Null im Bundestag reagieren bislang eher zurückhaltend auf den Plan für einen Wiederaufbaufonds (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
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So viel Ruhe war selten angesichts einer so radikalen Kehrtwende, die die Bundesregierung gestern vollzogen hat. Da räumt Angela Merkel mal eben die bisherige Position, wonach Deutschland darauf besteht, in der Coronakrise EU-Hilfen nur als Kredite zu gewähren. Seit ihrem gestrigen Auftritt mit Emmanuel Macron sind es Zuschüsse, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.

French President Emmanuel Macron speaks while German Chancellor Angela Merkel listens during a joint video press conference at the Elysee Palace, on May 18, 2020, in Paris. (AFP / Francois Mori) (AFP / Francois Mori)Ökonom sieht Merkel-Macron-Vorschlag kritisch
Beim vorgeschlagenen 500-Milliarden-Hilfsplan für Europa sei vieles noch unklar, sagte Wirtschaftswissenschaftler Bert Van Roosebeke im Dlf. Man werde "höllisch aufpassen müssen", dass man am Ende nicht doch bei Eurobonds lande.

Finanzierung und Tilgung laufen über den EU-Haushalt, dem ein Wiederaufbaufonds zur Seite gestellt wird. 500 Milliarden Euro schwer, alles über Kredit finanziert. Der deutsche Anteil daran beträgt 25 Prozent wie sonst auch in Europa, macht also 125 Milliarden Euro an Haftung und Tilgung, für die Deutschland gerade stehen muss. Ein dicker Schluck aus der Pulle, vor allem für CDU und CSU, die bisherigen Gralshüter der schwarzen Null und der besonders harten Linie, die da lautete: keine Eurobonds und am besten gar keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.

Ein paar leise Muckser

Doch was passiert? Nichts oder so gut wie nichts. Dass die AfD, die schon das Virus für einen Spuk und die EU für überflüssig hält, mit allem nichts anfangen kann – geschenkt. Bei CDU und CSU ein paar leise Muckser von den hinteren Bänken, ansonsten Zustimmung wohin man blickt: Bei SPD, Grünen und Linken sowieso, die fordern seit langem eine europäische Antwort auf Corona und haben auch mit gemeinsam aufgenommenen Schulden kein Problem.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Bei CDU und CSU ein uneingeschränktes Ja von den Haushältern und vom Fraktionschef Brinkhaus, sogar die CSU will das ganze konstruktiv begleiten. Nach bajuwarischer Obstruktion klingt das nicht, eher nach Einsicht in das Vernünftige. Selbst notorische Pfennigfuchser müssen zugeben: So teuer wird der europäische Wiederaufbaufonds über die Jahre gar nicht, wenn alles richtig gemacht wird.

Im ureigenen Interesse Deutschlands

Dazu gehört unabdingbar auch ein Tilgungsplan. Wenn die EU etwa festlegen würde, dass der Fonds über 25 Jahre zu tilgen ist, müsste Deutschland für seinen Anteil über diesen Zeitraum jährlich fünf Milliarden Euro brutto mehr nach Brüssel überweisen. Davon abzuziehen wären die direkten Rückflüsse aus dem Fonds nach Deutschland, die Nettobelastung wäre also geringer. Und garantiert bekäme die deutsche Wirtschaft auch neue Aufträge, die andere EU-Staaten mit dem Geld aus Brüssel erteilen können.

Zusätzlich zu den Aufträgen bekäme Deutschland auch noch eine EU, die wieder zusammen hält, die wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, und, wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird, eine EU, die in puncto Digitalisierung, Automatisierung oder Klimaschutz keinen Vergleich auf der Welt scheuen müsste. Es wäre gut angelegtes Geld. Oder - um ganz klar zu sagen: Die Zustimmung zum Wiederaufbaufonds liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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