Freitag, 02. Dezember 2022

Flüchtlinge in Seenot
EU-Innenminister beraten über Aufnahme und Verteilung von Migranten

In Brüssel beraten die Innenminister der EU-Staaten über den Umgang mit der ungesteuerten Migration.

25.11.2022

    Das Foto zeigt das deutsche Seenotrettungsboot "Humanity 1". Im Vordergrund ist ein Schlauboot mit Bootsflüchtlingen zu sehen.
    Das deutsche Seenotrettungsboot "Humanity 1" rettet Migranten im Mittelmeer. (Max Cavallari / SOS Humanity / dpa / Max Cavallari)
    Ziel ist vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fuhr. Die Regierung in Paris hatte daraufhin eine im Juni getroffene Solidaritätsvereinbarung ausgesetzt, wonach Frankreich Mittelmeermigranten von Italien übernimmt.
    Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten.
    Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen forderte neue Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen. Im Deutschlandfunk sagte er, man dürfe die Länder an der Südgrenze Europas nicht mit den Problemen alleine lassen. Oetjen verteidigte zugleich die Arbeit privater Rettungsmissionen im Mittelmeer. Deren Arbeit sei eigentlich eine staatliche Aufgabe.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.