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EU-Innenminister "Wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein"

Treffen der EU-Innenminister in Brüssel: Jean Asselborn im Gespräch mit Thomas de Maizière und Dimitris Avramopoulos. (AFP / John Thys)
Treffen der EU-Innenminister in Brüssel: Jean Asselborn im Gespräch mit Thomas de Maizière und Dimitris Avramopoulos. (AFP / John Thys)

Die EU-Innenminister finden weiterhin keine gemeinsame Linie für eine europäische Flüchtlingspolitik. Einigen konnten sie sich dagegen auf strengere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums. Künftig sollen auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise systematisch überprüft werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte sich während des Treffens ernüchtert über die Zusammenarbeit der EU-Länder. "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein." Er hoffe, dass die EU-Staaten sich zusammenrissen, "dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze." 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte ebenfalls weiter für eine europäische Lösung. Er forderte, bis zum 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden". Wenn dies nicht gelinge, müsse es "andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen" zum Schutz der Außengrenze geben. Worin diese bestehen könnten, sagte de Maizière nicht. "Das sehen wir dann", sagte er lediglich.

Verstimmung zwischen Österreich und Griechenland

Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz hatten sich am Mitwoch in Wien auf Initiative Österreichs unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete geeinigt. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Das sorgt für diplomatische Verstimmungen: Die Regierung in Athen beorderte ihre Botschafterin in Österreich zu Beratungen zurück.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte die Entscheidung. "Wenn Griechenland nicht bereit oder in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagte die konservative Politikerin. Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonte: "Griechenland wird nicht einseitige Aktionen akzeptieren. Zu einseitigen Aktionen ist auch Griechenland fähig", sagte er. Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor mit der Blockade von EU-Beschlüssen gedroht.

Strengere Kontrollen an EU-Außengrenze

Die Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen auch für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des reisefreien Schengen-Raums aus. Dort werden bislang nur Bürger aus Drittstaaten kontrolliert. Künftig sollen auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise systematisch überprüft werden, wie bei einem Treffen in Brüssel vereinbart wurde. 

"Wir wollen nicht, dass europäische Terroristen in andere Staaten ausreisen und sich am Terror beteiligen", sagte de Maizière. Umgekehrt wolle man verhindern, dass ausgereiste Kämpfer nach Europa zurückkehrten, um hier Anschläge zu verüben. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen.

(hba/jcs)

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