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StartseiteUmwelt und VerbraucherEU-Kommissarin will Emissionshandel verschärfen25.07.2012

EU-Kommissarin will Emissionshandel verschärfen

Wirtschaft kritisiert Hedegaards Pläne zum Zertifikatehandel

Nach Ansicht von Kritikern ist der Emissionshandel nur ein Papiertiger. Heute will sich die zuständige EU-Kommissarin, Connie Hedegaard, den Handel mit Zertifikaten kräftig verschärfen. In Europa sorgt allein die Ankündigung für Unruhe vor allem bei der Industrie.

Von Aglaia Dane

Seit 2005 gibt es den sogenannten Emissionshandel (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)
Seit 2005 gibt es den sogenannten Emissionshandel (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)

Wir retten das Klima, aber mit den Mitteln der Marktwirtschaft. So jubelten die europäischen Umweltpolitiker, als sie vor sieben Jahren in der EU den Emissionsrechtehandel einführten.

Das Prinzip: Unternehmen, die große Mengen Kohlendioxid ausstoßen, müssen Zertifikate vorhalten. Die haben sie größtenteils kostenlos erhalten. Doch Unternehmen, die ihren Ausstoß senken, können Zertifikate verkaufen. Damit sollte der Anreiz steigen, in grünere und effizientere Technologien zu investieren. Etwa 11.000 Unternehmen wurden zum Zertifikatehandel verpflichtet - vor allem Stromerzeuger, aber auch Zement- und Hüttenwerke.

Doch von der damaligen Freude ist nicht viel geblieben, zumindest nicht aufseiten der Klimaschützer. Das Angebot an Zertifikaten war größer als die Nachfrage: Die Preise deshalb extrem gesunken und das Instrument wirkungslos geworden.

Deshalb will die EU-Kommission den Handel mit Emissionszertifikaten neu regeln - ein Vorschlag soll heute präsentiert werden. Es heißt in verschiedenen Medien: Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard möchte die Möglichkeit erhalten, stärker in die staatliche Versteigerung der Lizenzen einzugreifen. Sie könnte also Zertifikate eine Zeit lang vor Markt nehmen, um so die Preise in die Höhe zu treiben. Seit Monaten liegt der Preis für eine Tonne Co2 bei unter zehn Euro. Die Kommission möchte ihn aber wieder mindestens über die Marke von 30 Euro drücken.

Die Industrie ist in Aufregung. Sie fürchtet höhere Kosten und sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist außerdem der Ansicht, dass die Preise für Zertifikate ohnehin ab 2013 wieder ansteigen würden - auch ohne politische Eingriffe. Denn: Die derzeit sehr niedrigen Preise seien Folge der Wirtschaftskrise. Es werde weniger produziert, deshalb seien zurzeit mehr Zertifikate verfügbar.

Der Verband der Chemischen Industrie hält die Pläne der EU-Kommission außerdem für juristisch fragwürdig.

Unterstützung erhält die Industrie auch aus Teilen der CDU. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Joachim Pfeiffer, sagte dem Handelsblatt, die Pläne der EU-Kommission seien ein Generalangriff auf den Industriestandort.

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