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StartseiteUmwelt und VerbraucherGrünes Licht für Änderung des Luftreinhaltegesetzes14.02.2019

EU-KommissionGrünes Licht für Änderung des Luftreinhaltegesetzes

Kein Einspruch von der EU: Die Bundesregierung kann das Gesetz zur Luftreinhaltung ändern. Gerichte müssen bei der Überschreitung von Werten nicht direkt Fahrverbote verhängen, wenn andere Maßnahmen greifen. Die Grenzwerte selbst bleiben gleich.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Ein Auto stößt während dem ersten Feinstaubalarm im Jahr 2019 Abgase aus. (Sebastian Gollnow/dpa )
Autoabgase sind schädlich für die Gesundheit. (Sebastian Gollnow/dpa )
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Um Punkt Mitternacht war die Sache entschieden. Das sogenannte Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission war in diesem Fall zwar eher eine Formalie, jedoch mit hohem Symbolwert. Denn: Brüssel hat die Einspruchsfrist verstreichen lassen und gibt damit grünes Licht für eine Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes. Ziel der Bundesregierung ist es, Fahrverbote im Zuge zu hoher Stickoxid-Werte zu verhindern. Der Europa-Abgeordnete und Christdemokrat Peter Liese zeigt sich erleichtert. Er mahnt aber auch:

"Wir sind weiterhin verpflichtet, für saubere Luft zu sorgen. Und ich finde, da kann man auch noch sehr viel mehr tun, beispielsweise Busse nachrüsten. Einen Bus nachzurüsten bringt 150 mal so viel wie einen Pkw nachzurüsten. Und ob die Fahrverbote überhaupt helfen, da muss man ja auch ein großes Fragezeichen machen", so Liese im SWR.

Grünes Licht aus Brüssel 

Bereits im November hatte die Bundesregierung beschlossen, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Bisher liegt der Grenzwert bei 40 Mikrogramm. Nachdem die EU-Kommission nun gegen diesen Beschluss keine Einwände hat, muss der Bundestag noch zustimmen. Dies soll möglichst bald geschehen, hofft Europaparlamentarier Liese. Ungeachtet der Gesetzesänderung in Deutschland bleibt der europäische Grenzwert von 40 Mikrogramm weiterhin verbindlich – was Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausdrücklich begrüßt:

"Basis für diese Grenzwerte ist eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, die übrigens inzwischen darüber diskutiert, den Wert eher noch abzusenken. Es geht um gesunde Luft für unsere Bürgerinnen und Bürger und dafür sollten wir uns nun wirklich alle stark machen."

Rechenfehler der Grenzwert-Kritiker?

So warb die Sozialdemokratin kürzlich schon im Bundestag. In der Debatte um Maß und Mitte bei den Grenzwerten für saubere Luft hatte der Lungenarzt Dieter Köhler kürzlich bundesweit eine scharfe Kontroverse ausgelöst, weil er die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub in Deutschland für überzogen hält. Köhler habe sich jedoch verrechnet, berichtet die Tageszeitung taz heute und verweist auf eigene Recherchen. Wiesbaden geht unterdessen andere Wege. Die Stadt hat am Mittwoch konkrete Maßnahmen für bessere Luft vorgelegt, etwa den Plan für einen besser ausgebauten Nahverkehr und wendet damit ein Fahrverbot ab. Die deutsche Umwelthilfe lobt die Vorschläge ausdrücklich. 

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