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EU-KommissionVertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils eingeleitet

EU-Flaggen vor einem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Unsplash / Christian Lue)
EU-Flaggen vor einem Gebäude in Brüssel (Unsplash / Christian Lue)

Die EU-Kommission hat wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Wie die Behörde mitteilte, geht es um eine fundamentale Verletzung des EU-Rechts, nämlich dem Vorrang des EU-Rechts vor nationalen Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das vom Europäischen Gerichtshof gebilligte Anleihekaufprogramm der EZB in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Richter erklärten, die Bank habe ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH habe das Vorgehen nicht ausreichend geprüft. Die EU-Kommission sprach von einem ernstzunehmenden Präzedenzfall und äußerte die Befürchtung, dass durch solche Gerichtsentscheidungen die Integrität des EU-Rechts beeinträchtigt werden könnte.

Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, man werde sich die Bedenken genau anschauen und darauf schriftlich reagieren. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner begrüßte das Verfahren. Dies sei der richtige Weg, um den Streit zu klären, sagte sie.

Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.