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StartseiteEuropawahl 2014Schulz empfiehlt Juncker27.05.2014

EU-KommissionspräsidentSchulz empfiehlt Juncker

Im Streit um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten liegt eine Lösung auf dem Tisch: Martin Schulz macht sich für seinen konservativen Kontrahenten Jean-Claude Juncker stark. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Wahl des Europaparlaments will aber dennoch im Rennen bleiben.

Der konservative Jean-Claude Juncker und Sozialdemokrat Martin Schulz (picture alliance / dpa / Foto: Axel Heimken)
Der konservative Jean-Claude Juncker und Sozialdemokrat Martin Schulz (picture alliance / dpa / Foto: Axel Heimken)
Weiterführende Information

Nach den Europawahlen: Wie geht es in Brüssel weiter? (Deutschlandfunk, Hintergrund, 26.05.2014)

 (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 27.05.2014)

Swoboda: "Nicht denen nachlaufen, die Europa zerstören wollen" (Deutschlandfunk, Interview, 27.05.2014)

Juncker deklassiert Regierungsparteien in Luxemburg (Deutschlandfunk, Europa heute, 27.05.2014)

Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidenten im Europaparlament dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte der amtierende EU-Parlamentspräsident Schulz in Brüssel. Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von mehr als 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird." In der Wahlnacht hatte Schulz noch gesagt, er wolle "auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden".

Die Entscheidung der sogenannten Konferenz der Präsidenten werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Kürze übermittelt, sagte ein Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Europäische Rat mit den EU-Staats- und Regierungschefs tagt am Abend in Brüssel, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte Schulz hinzu. "Und das bin ich." Die Fraktionschefs beschlossen eine Erklärung, in der sie den Europäischen Rat bitten, Juncker "ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen".

Juncker muss Mehrheit organisieren

Die EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 213 Sitze, die Sozialisten erreichen 190 Mandate. Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Nun ist es Junckers Aufgabe, diese Mehrheit zu organisieren.

Er selbst schloss jedoch aus, sich von einer Mehrheit wählen zu lassen, die durch die Stimmen der Rechtspopulisten und Rechtskonservativen zustande kommt. Abgeordneten dieser politischen Couleur waren im Straßburger Parlament bislang kaum vertreten: Die Fraktion der Europa der Freiheit und der Demokratie besteht aus 31 EU-Skeptikern und Rechtspopulisten; die FPÖ gehört ihr aber zum Beispiel nicht an.

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