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StartseiteKommentare und Themen der WocheZurück zum Postengeschacher im Hinterzimmer21.06.2019

EU-KommissionsvorsitzZurück zum Postengeschacher im Hinterzimmer

Das EU-Parlament hatte sich vor der Europawahl festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Doch es kann sich nicht auf einen einigen. Der Versuch von mehr Demokratie und Transparenz sei gescheitert, kommentiert Peter Kapern. Und zwar an den EU-Abgeordneten selbst.

Von Peter Kapern

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Mikrofone auf dem Tisch des Parlamentspräsidenten im Plenum des Europa Parlaments in Straßburg. Im Hintergrund die Europa Flagge (picture alliance/dpa/Ulrich Baumgarten)
Wer wird neuer EU-Kommissionschef? Die Frage bleibt weiter unbeantwortet. (picture alliance/dpa/Ulrich Baumgarten)
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In der leidenschaftslosen Art, in der Angela Merkel Politik macht, hat sie heute das Projekt beerdigt, Manfred Weber zum Chef der EU-Kommission zu machen. Es gibt im Europaparlament keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten, hat sie nüchtern zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel festgestellt. Und ebenso nüchtern hinzugefügt: Daran wird sich auch nichts mehr ändern.

Womit sie nicht nur CSU-Mann Weber empfohlen hatte, sich keine Hoffnungen mehr auf den Posten an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde zu machen, sondern dessen Mitbewerbern gleich mit: Frans Timmermanns von den Sozialdemokraten und Margrethe Vestager von den Liberalen. Vorwerfen kann man Merkel das nicht. Mit dem Abrücken von Weber gehorcht sie der politischen Realität. Und das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin.

EU-Abgeordnete scheitern an sich selbst

Der politische Tod der Spitzenkandidaten, also jener Politiker, die vor der Europawahl von ihren Parteien für das Amt des Kommissionschefs nominiert worden waren, hatte sich in den vergangenen Tagen angebahnt. Und zwar im Europaparlament. Das hatte sich ja festgelegt, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Das war ein handfester institutioneller Machtanspruch. Das Straßburger Parlament wollte sich so als wichtigste, direkt vom Wähler legitimierte Institution der EU etablieren.

Das war ein gewaltiger Anspruch, der die Machtbalance in der EU zugunsten der Gemeinschaftsinstitutionen verschieben sollte, auf Kosten des Rates. Dieser Versuch ist gescheitert. Und zwar an jenen Politikern, die ihn gestartet haben: An den Europaabgeordneten selbst. Wäre es ihnen gelungen, sich auf der Grundlage eines Arbeitsprogramms für die nächste EU-Kommission hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln, wäre den Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als genau diese Person für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Rückkehr zur alten, schlechten Praxis

Doch es kam anders. Pedro Sánchez, der spanische Ministerpräsident und neue starke Mann der europäischen Sozialdemokraten, blockierte ein Bekenntnis der Europaabgeordneten seiner Parteienfamilie für den Spitzenkandidaten der größten Fraktion, für den Christdemokraten Manfred Weber. Und Emmanuelle Macron, der neue Chef der europäischen Liberalen, die nicht mehr so heißen wollen, gab seinen Abgeordneten dieselbe Order. Und die gehorchten.

Das heißt: Genau dieselben Europaabgeordneten, die vor der Wahl noch heißen Herzens den Wählern und Wählerinnen mehr Demokratie und mehr Transparenz durch das Spitzenkandidatenmodell versprochen hatten, veranschlagten nun kurz nach der Wahl das parteipolitische Interesse höher als das institutionelle des Straßburger Parlaments. Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat mussten das nur noch zur Kenntnis nehmen, um jetzt zur alten, schlechten Praxis zurückkehren zu können: Zum Postengeschacher im Hinterzimmer. Höchst unwahrscheinlich, dass sich das Europaparlament in den wenigen verbleibenden Tagen bis zum nächsten EU-Sondergipfel noch eines Besseren besinnt. Der Basar ist eröffnet.

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