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StartseiteKommentare und Themen der WocheUrheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage14.02.2019

EU-LeistungsschutzrechtUrheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage

Die Reform des europäischen Urheberrechtes sei ein fatales Signal vor allem an die jüngeren Europäer, meint Falk Steiner. Denn sie interessiere sich offensichtlich nicht für deren Lebensrealität. Zudem gelinge es dem vagen Text nicht, die entscheidenden Streitpunkte zu lösen.

Von Falk Steiner

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Auf einem Laptop ist in Berlin das Internet-Videoportal YouTube zusehen, aufgenommen am 20.07.2012. (picture alliance / Britta Pedersen)
Die möglichen Upload-Filter betreffen Dienste wie die zu Google gehörende Videoplattform Youtube (picture alliance / Britta Pedersen)
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Ein Kompromiss, das kann eine gute Sache sein. Er kann widerstreitende Interessen ausgleichen, sie in Einklang bringen und damit dafür sorgen, dass die Regelungen zwar nicht den Wunschvorstellungen aller Betroffenen entsprechen, aber den berechtigten Wünschen ausreichend Rechnung getragen wird. Und genau hier beginnt das Problem mit dem europäischen Kompromiss in Sachen Urheberrecht. Es gibt einige Teile, die nicht sonderlich strittig sind. Und zwei Kernstreitpunkte.

Schutzrecht wird Verlagen nicht weiterhelfen

Der erste ist das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger, ein neues Recht, das die Verlage vor unzulässiger Nutzung ihrer Werke durch Dritte – gemeint sind hier eindeutig die großen Internetkonzerne – schützen soll.  Dass die nun gewählte Variante der EU ähnlich untauglich sein wird wie ihr deutsches Vorbild und im besten Fall zwar den Verlagen nicht weiterhilft, aber auch keinen größeren Schaden anrichtet - dahingestellt.  Schlimm hingegen ist der gesamte Prozess der Entstehung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage: Vorgeblich geht es diesen dabei darum, journalistische Inhalte vor unberechtigter Nutzung und somit auch Problemen bei der Refinanzierung zu schützen. Allein: Wer sich in den deutschen Medien, insbesondere denen der lautesten Befürworterverlage, ein journalistisch sauberes Bild über das Für und Wider machen wollte, wurde in den vergangenen Jahren bitter enttäuscht – so viel schlagseitiger Kampagnenjournalismus in eigener Sache pro Leistungsschutzrecht war selten.

An den entscheidenden Stellen zu vage

Wie sich am zweiten Streitgegenstand des Urheberrechtskompromisses verfolgen ließ, kann aber auch die andere Seite unverhältnismäßige Kampagne: YouTube und andere Plattformen mobilisierten die eigenen Nutzer gegen die Einführung automatischer Filterungssysteme. Diese sind tatsächlich mit allen möglichen Nebenwirkungen ausgestattet und der nun gefundene Kompromisstext glänzt vor allem dadurch, dass er an den entscheidenden Stellen vage genug bleibt, um konkrete Kritik an ihm als unberechtigt abzutun. Aber die Anforderung an die großen Anbieter, alles technisch mögliche zu leisten, um Urheberrechtsverletzungen schon im Vorhinein zu verhindern, bedeutet genau dies – und hat das gleiche strukturelle Problem wie auch schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: es fehlt an konkreten Abwägungspflichten, es fehlt an Begrenzung.

Lebenswelt der junge Europäer ignoriert

Und vor allem mangelt es dem Kompromiss bei beiden umstrittenen Artikeln an einem: jedem Gefühl dafür, was dies auslösen kann. Das, was die EU nun regelt und wie sie es regelt, ist beides ist ein Eingriff in die Lebensrealität vor allem der jüngeren europäischen Bevölkerung. Dem 60-Jährigen, der auf YouTube mal ein Video abruft, kann das egal sein – der 16-Jährigen, die ihrer Kreativität in einem selbstgedrehten Video Ausdruck verleihen will und dabei unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, schlägt die Wucht der Reform hingegen voll entgegen. Das ist gerade vor einer Europawahl ein fatales Signal: Die Lebenswelt der jungen Europäer interessiert die Verhandler offensichtlich nicht.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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