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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEU-Luftfahrtabgabe bekommt Gegenwind12.03.2012

EU-Luftfahrtabgabe bekommt Gegenwind

Europas Luftfahrtriesen warnen vor Handelskrieg mit wichtigen Wirtschaftsnationen

Bisher stand im Streit um den europäischen Emissionshandel erst die halbe Welt gegen die EU. China, die USA und rund 20 weitere Länder fechten seit längerem die Klima-Abgabe für die Luftfahrt an. Jetzt bekommen sie Verbündete - und zwar aus Europa selbst

Von Christian Bremkamp

Die Klimaschutz-Abgabe ist Fluglinien sowie Flugzeugherstellern ein Dorn im Auge.  (Jan-Martin Altgeld)
Die Klimaschutz-Abgabe ist Fluglinien sowie Flugzeugherstellern ein Dorn im Auge. (Jan-Martin Altgeld)

Umstritten war sie von Anfang an, nun scheint der Streit um die EU-Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien zu eskalieren. In einem Brandbrief an die heimischen Regierungen warnen Europas Luftfahrtriesen – darunter Airbus, Air France, Lufthansa oder Air Berlin – vor einem Handelskrieg mit wichtigen Wirtschaftsnationen.

Im Fokus dürfte dabei vor allem ein Land stehen: China. Zusammen mit den USA hatte die Volksrepublik bis zuletzt am lautesten gegen den im Januar eingeführten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gewettert. Nun scheint es ans Eingemachte zu gehen.

Airbus beklagt, Peking habe Bestellungen von Flugzeugen im Wert von 12 Milliarden Dollar auf Eis gelegt. Dies gefährde mindestens 1000 Arbeitsplätze an den europäischen Standorten und mindestens ebenso viele bei den Zulieferern.

Erst Ende vergangener Woche hatte die private Fluggesellschaft Hongkong Airlines bekannt gegeben, ihre Order von zehn Exemplaren des Riesen-Airbus A380 auf den Prüfstand zu stellen. Aus der Firmenleitung hieß es: Es sei möglich, dass die chinesischen Bestellungen bei Airbus vom Emissionshandel beeinträchtigt würden, schließlich müsse sich jedes Unternehmen nach der Politik seines Landes richten.

Und es werden immer mehr Länder, die gegen die neue Abgabe opponieren. So heißt es in dem Schreiben der Luftfahrtbranche, dass Indien beispielsweise Verkehrsrechte für europäische Fluglinien aussetzen oder nicht verlängern wolle und Russland über mehr Geld für Überflüge nachdenke.

Airbus und die europäischen Fluggesellschaften fürchten Wettbewerbsverzerrungen, fordern eine globale Lösung. Bis die gefunden ist, sollte das jetzige Modell aus ihrer Sicht erst einmal ausgesetzt werden.

Doch die EU-Kommission zeigt sich bislang unbeeindruckt und verweist darauf, dass alle bisherigen Versuche gescheitert seien, eine weltweite Regelung zu treffen.

Abgerechnet wird ohnehin erst im kommenden April. Dann müssen die Fluggesellschaften nachweisen, dass sie genügend Genehmigungen erworben haben. Wenn nicht, drohen ihnen Strafzahlungen und am Ende gar Start- und Landeverbote.

Ob ausländische Fluggesellschaften die riskieren wollen?

Interessanterweise hat die chinesische Fluggesellschaft Hainan Airlines ganz aktuell verlauten lassen, dass sie ihre Präsenz in Berlin weiter ausbauen und ab dem Sommerflugplan zwischen Peking und Berlin wieder eine vierte wöchentliche Rotation einführen will.

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