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StartseiteInterview"Vergewisserung auf nationale Identitäten zulassen"01.07.2016

EU nach dem Brexit"Vergewisserung auf nationale Identitäten zulassen"

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sieht in der Rückbesinnung auf Nationalstaaten eine normale Folge der aktuellen Weltlage. Die Menschen in Europa suchten nach Orientierung, und die fänden sie dort stärker, sagte er im Deutschlandfunk. Sie müssten aber auch wieder für das gemeinsame Projekt Europa begeistert werden.

Gunther Krichbaum im Gespräch mit Christoph Heinemann

Gunther Krichbaum (CDU) lächelt in die Kamera (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)
Gunther Krichbaum ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)
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Krichbaum betonte, die Politik müsse eine neue Vergewisserung auf nationale Identitäten zulassen. Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten prangerte zudem eine "Verlotterung des Rechts" innerhalb der EU an, die viele Menschen an der Union zweifeln lasse.

So sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr als 60 Mal verletzt worden, ohne dass die EU-Kommission das geahndet habe. Deutschland und Frankreich seien dabei mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Wenn aber die EU-Staaten die selbst gesetzten Regeln nicht einhielte, verlören sie ihre Glaubwürdigkeit.

Krichbaum kritisierte den scheidenden britischen Premierminister David Cameron. Dieser habe das Land mit dem Referendum über einen Austritt aus der EU in ein beispielloses Chaos gestürzt. Das gehe auch an der EU nicht spurlos vorüber.


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Als Reaktion auf das britische Referendum hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der Europäischen Union um eine Stufe abgesenkt. Begründung: Die Agentur bewertet den Zusammenhalt innerhalb der EU eher als neutralen, denn als positiven Ratingfaktor. Am Montag hatten zwei Agenturen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabgestuft. - Die EU eine Woche danach: Was ist, was will und was wird aus Europa?

Mitgehört hat Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Morgen.

Gunther Krichbaum: Schönen guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Krichbaum, wie beantworten Sie die Frage des slowakischen Außenministers?

Krichbaum: Nun, jedenfalls es ist natürlich mit dem Referendum in Großbritannien eine große Verunsicherung in Europa eingetreten. Aber wahr ist auch, dass Cameron mit dem Referendum sein Land in ein beispielloses Chaos gestürzt hat, und das geht natürlich auch an der Europäischen Union nicht spurlos vorüber. Die Menschen sind verunsichert, das ist wahr.

Heinemann: Warum?

"Die Menschen suchen Orientierung"

Krichbaum: Sicherlich ging vielen in letzter Zeit auch vieles zu schnell und ich denke schon, dass wir es auch zulassen müssen, dass wir, ich möchte mal sagen, eine neue Vergewisserung auch auf nationale Identitäten zulassen müssen. Denn gerade in Zeiten der Verunsicherung - wir dürfen nicht die Finanz- und die Wirtschaftskrise vergessen, wir dürfen nicht die Umbrüche vergessen auch in Nordafrika durch den Arabischen Frühling und den Bürgerkrieg in Syrien. Die Menschen suchen dann auch nach Orientierung. Die finden sie zunächst einmal stärker in den Nationalstaaten. Aber wir brauchen sicherlich auch gleichzeitig eine neue Begeisterung für das, was wir gemeinsam erreichen müssen.

Heinemann: Dann deklinieren wir doch mal die Fragen durch, die viele Menschen beschäftigen. Zum Beispiel: Wird die Türkei eines Tages zur EU gehören?

Krichbaum: Das ist eine deswegen schwer zu beantwortende Frage, weil es kommt in erster Linie auf die Türkei an. Aber die Türkei hat sich in den letzten Jahren von den Standards der Europäischen Union mehr weg entwickelt als hin entwickelt. Wahr ist aber auch, dass wir die Türkei noch in ganz anderem Zusammenhang brauchen. Wir denken nur an die interreligiösen Konflikte, die mehr und mehr zunehmen, gerade auch im Nahen Osten. Man darf nicht vergessen, weil wir vorher von Krieg und Frieden gesprochen hatten: Der eigentliche Unruheherd zu Beginn des letzten Jahrhunderts war der Balkan. Und ich möchte nicht, dass ein zweiter Balkan entsteht im Nahen Osten zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Heinemann: Herr Krichbaum, Sie sagten gerade, die Türkei entfernt sich von Europa. Können Sie uns bitte erklären, warum die EU dann mit der Türkei gerade ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet hat?

Krichbaum: Wenn wir hier - das soll ja erst noch kommen - die Kapitel 23, 24 eröffnen (das sind die sogenannten Rechtsstaatskapitel), dann hat man natürlich auch die Chance, stärker auf einen Staat einzuwirken. Man darf nicht vergessen: Es sind vor allem auch gerade Grundfreiheiten wie beispielsweise die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Medienfreiheit. Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Und gerade was demokratische Standards angeht, gibt es in der Türkei doch sehr, sehr vieles zu verbessern.

Heinemann: Aber Sie können nicht mit Ja oder Nein beantworten die Frage, ob die Türkei dazugehören wird oder nicht?

"Wir brauchen die Türkei"

Krichbaum: Wir führen ja mit der Türkei seit vielen Jahren Beitrittsverhandlungen. Das darf man nicht vergessen. Nur sind die Beitrittsverhandlungen sehr ins Stocken geraten. Jetzt hat ja Herr Erdogan ins Spiel gebracht, dass man möglicherweise auch ein Referendum in der Türkei initiieren möchte, ob man diese Beitrittsverhandlungen überhaupt weiterführen möchte. Ich glaube,…

Heinemann: Entschuldigung! Wäre es denn jetzt nicht…

Krichbaum: Wenn ich den Gedanken vervollständigen darf?

Heinemann: Bitte!

Krichbaum: Ich glaube, wir haben alle wenig davon, wenn wir nachher ein islamisiertes Land wie die Türkei vor der Haustüre haben, was dann in Instabilität versinken kann.

Heinemann: Sie haben jetzt gesagt, der Ball liegt im türkischen Lager. Muss nicht die EU für sich, um auch den Menschen hier Sicherheit zu geben, ganz klar sagen Ja oder Nein?

Krichbaum: Noch einmal: Wir verhandeln ja mit der Türkei und wir brauchen die Türkei noch in ganz anderen Sachen.

Heinemann: Aber wollen wir es oder wollen wir es nicht? Das ist doch die Frage. Bevor man verhandelt, muss man doch klären, ob man es will oder ob man es nicht will.

Krichbaum: Wenn Sie jetzt die Türe zuschlagen bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, dann können Sie auf die Türkei überhaupt nicht mehr einwirken.

Heinemann: Wir sind abhängig.

Krichbaum: Wenn die Türe zu ist, dann ist das für die Europäische Union deswegen keine einfachere Situation. Und ich darf auch zu bedenken geben: Es wird auch einmal eine Zeit nach Erdogan geben. Es ist ja nicht so, dass Erdogan für die nächsten 100 Jahre dort Präsident ist. Deswegen: Wir müssen auch vielleicht uns von kurzfristigen Gedankengängen manchmal verabschieden.

Heinemann: Apropos Erweiterung. Der neue ukrainische Regierungschef hat jetzt gesagt, er rechne damit, dass die Ukraine in zehn Jahren Mitglied der EU sei. Können Sie dem Mann Hoffnung machen?

Ukraine hat keine Beitrittsperspektive

Krichbaum: Man sollte in der Politik immer die Hoffnungen zulassen. Allerdings sind die nächsten zehn Jahre sicherlich wesentlich zu kurz bemessen und die Ukraine hat keine Beitrittsperspektive. Das ist ein großer Unterschied. Denn wir verhandeln mit der Ukraine im Rahmen der sogenannten östlichen Partnerschaft. Wir haben ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Aber genau dieses sogenannte Assoziierungsabkommen offeriert keine Beitrittsperspektive. Das muss man in aller Klarheit und Deutlichkeit so sagen. Und abgesehen davon ist die Ukraine überhaupt nicht in einem solchen Zustand. Die Frage stellt sich deswegen nicht. Wenn Sie sie trotzdem stellen wollen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, wie die Europäische Union in 30 Jahren aussieht. Hätte man nämlich uns allen vor 30 Jahren die Frage gestellt, wie die EU heute aussieht, dann hätten wir mit Sicherheit alle die falsche Antwort gegeben, weil niemand hätte zu dem Zeitpunkt an die Wiedervereinigung geglaubt und niemand auch an den Wegfall des Eisernen Vorhangs in Europa.

Heinemann: Aber prinzipiell soll die Erweiterung fortgesetzt werden?

Krichbaum: Die Erweiterung wird ja deswegen schon fortgesetzt, weil wir in Verhandlungen stehen, auch mit den südosteuropäischen Staaten.

Heinemann: Ist das die richtige Antwort auf den Brexit?

Krichbaum: Es ist bis dahin noch ein sehr, sehr weiter Weg. Keiner zweifelt doch in dem Punkt an dem europäischen Projekt, sondern viele sagen an der Stelle, wir müssen darauf achten, dass dann auch die Standards eingehalten werden. Die Standards der Rechtsstaatlichkeit. Es hat doch niemand etwas davon, wenn nachher Länder in der Europäischen Union sind, wo noch Korruption an der Tagesordnung ist. Das muss vorher geklärt werden, bevor die Staaten Mitglied werden der Europäischen Union. Und dann bin ich auch davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung will, dass natürlich auch dieses europäische Projekt weitergeführt wird, auch die Erweiterungsfragen. Aber die Länder müssen fit sein, bevor sie Mitglied werden der Europäischen Union.

Heinemann: Herr Krichbaum, wieso verletzen zum Beispiel Frankreich und Italien weiterhin ungestraft den Stabilitätspakt?

Krichbaum: Weil Deutschland und Frankreich leider in den Jahren 2003, 2004 hier mit sehr schlechtem Beispiel vorangegangen sind.

Verlotterung des EU-Rechts

Heinemann: Das ist die Begründung?

Krichbaum: Hier wurden die Tarife aufgeweicht auch durch Deutschland. Es war damals Bundeskanzler Schröder und Jacques Chirac auf französischer Seite, die genau dazu beigetragen haben, und bis heute wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt über 60mal verletzt, ohne dass es nur ein einziges Mal geahndet worden wäre. Es ist genau dieser Punkt, diese Verlotterung des Rechts auch innerhalb der Europäischen Union, die viele Menschen zweifeln lässt, und da müssen wir uns auch selber an der Nase packen. Das heißt: Die Regeln, die wir uns setzen, müssen wir dann auch am Ende des Tages einhalten. Sonst verliert die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit und hier ist auch die Europäische Kommission im Übrigen im Regiesitz. Das soll heißen, sie ist die Hüterin der Verträge und sie muss auch darauf achten, dass die Verträge eingehalten werden.

Heinemann: Herr Krichbaum, bewerten Sie Ihre bisherigen Antworten als Plädoyer für die Europäische Union?

Krichbaum: Meine Antworten gehen doch ganz klar über den Tellerrand eines Brexits heraus. Es geht doch darum, dass zunächst einmal man sich auch vor Augen halten muss, dass Cameron das damals aus parteiinternen Gründen initiiert hat. Cameron selber hat ein tief gespaltenes Land hinterlassen. Und jetzt warten wir doch erst mal ab, wie die Dinge sich weiter in Großbritannien entwickeln. Es werden viele Arbeitsplätze verloren gehen und auch ein schlechtes Beispiel ist vielleicht am Ende des Tages immer noch ein gutes, wenn andere Länder dann erkennen, wie nachteilig es ist, aus der Europäischen Union herauszugehen.

"Großbritannien ist nahe daran zu implodieren"

Heinemann: Was passiert denn, wenn das Gegenteil passiert, wenn das Vereinigte Königreich vereinigt bleibt und in zwei Jahren prosperierend und glücklich unabhängig ist?

Krichbaum: Das ist wider aller Wahrscheinlichkeit, denn Schottland hat bereits angekündigt, sein Unabhängigkeitsreferendum neu auf den Tisch zu legen. Die Quoten liegen jetzt bei 60 Prozent für die Unabhängigkeit. In Nordirland rumort es unglaublich. Das heißt, Großbritannien ist nahe daran zu implodieren, und das alles, weil damals Cameron nichts anderes gemacht hat, als mit einem Referendum die parteiinternen Kritiker besänftigen zu wollen. Das fliegt ihm jetzt um die Ohren und es haben schon viele Unternehmen jetzt angekündigt, Banken, Versicherungen, ihre Arbeitsplätze in den Binnenmarkt hineinzuverlegen. Denn wer aus der Europäischen Union herausgeht, der geht auch aus dem Binnenmarkt heraus. Und vielen Briten wird jetzt erst richtig klar, was das bedeutet.

Heinemann: Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Krichbaum: Ich danke Ihnen, Herr Heinemann. Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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