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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Anfang ist gemacht26.09.2020

EU-Pakt für Asyl- und MigrationspolitikDer Anfang ist gemacht

In Europa gebe es keine geordnete Einwanderungspolitik, meint Thomas Mayer. Das 500-seitige Papier der EU-Kommission sei eine gute Basis für ernsthafte Verhandlungen, die Türen stünden weit offen. Allerdings müssten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das auch wollen.

Von Thomas Mayer, "Der Standard"

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Ursula von der Leyen steht an einem Redepult. Hinter ihr die EU-Fahne. (POOL/STEPHANIE LECOCQ / POOL / AFP)
Es sei an den "Vernünftigen" unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die Einwanderungspolitik ernsthaft neu zu verhandeln, kommentierte Thomas Mayer im Dlf (POOL/STEPHANIE LECOCQ / POOL / AFP)
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Es wurde höchste Zeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nicht nur schöne Worte wie Solidarität oder Verantwortung, sondern konkrete, gesamthafte Lösungsansätze für eine von Grund auf erneuerte Migrations- und Asylpolitik vorzutragen. Rund 500 Seiten umfassen all die Ideen und Vorschläge. Ihr Team gab sich also einige Mühe. Wer nun erhofft hatte, dass dazu quer durch Europa Jubel ausbrechen würde, sah sich enttäuscht. Von allen Seiten, von ganz rechts bis links, hagelte es Kritik. Die meisten Regierungen reagierten nur zurückhaltend.

Zwei Beispiele: Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl sprach – wörtlich – von einem "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Menschen. Aus der Fraktion der extrem Rechten im Europäischen Parlament, der auch die AfD und die FPÖ angehören, hieß es hingegen, die Vorschläge seien eine "Mogelpackung", sie würden "Massenmigration" und das "Schlepperwesen" fördern.

Flüchtlinge sind an einem türkischen Absperrzaun am Grenzübergang Pazarkule-Kastanies in Richtung Griechenland unterwegs.  (dpa / Mohssen Assanimoghaddam) (dpa / Mohssen Assanimoghaddam)

Migrationspakt - Wie die EU die Asylpolitik reformieren will
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Sie soll den jahrelangen Streit um die Verteilung von Geflüchteten in Europa beenden und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ermöglichen. Ein Überblick.

Solche überschießenden Reaktionen sind typisch. Seit der Ankunft von mehr als einer Million Migranten und Flüchtlingen vor fünf Jahren wurde noch jeder Reformvorschlag in der Luft zerrissen, zerredet, je nach Interessenlage und Absicht der Kritiker.

Fast ein Dutzend Regierungen im EU-Vorsitz, die sich daran im Sechsmonatstakt vergeblich abmühten, können davon ein Lied singen. Im Moment trifft das die deutsche Bundesregierung. Selbst einer so angesehenen und mächtigen Kanzlerin wie Angela Merkel bläst beim Stichwort Migration seitens der EU-Partner der Wind ins Gesicht.

Das gemeinsame Europa zahlt einen hohen Preis

Kein anderes Thema ist so sehr von Polarisierung und Emotion bestimmt. Der Streit darüber, wie humanitär beziehungsweise wie restriktiv man mit Migranten und Flüchtlingen umgehen, die EU-Außengrenzen schützen soll, hat den Süden vom Norden der Union entzweit, Osteuropa von den Westeuropäern entfernt.

Es gibt keine geordnete Einwanderungspolitik in Europa

Das gemeinsame Europa zahlt seit 2015 einen hohen, einen viel zu hohen Preis, mit politisch gravierenden Folgen: die EU gelähmt, der Brexit vollzogen, EU-feindliche Populisten und Nationalisten lange im Hoch. 

Für die eigentlich Betroffenen – ob Verfolgte, Geflüchtete oder Wirtschaftsmigranten – war und ist dieses permanente Scheitern an einer gemeinsamen Politik hingegen unmittelbar menschlich verheerend. In ganz Europa warten Hunderttausende darauf, dass sie integriert werden, arbeiten, normal leben können. Es gibt keine geordnete Einwanderungspolitik in Europa.

Die Türen für ernsthafte Verhandlungen sind geöffnet

Es wäre daher eigentlich hoch an der Zeit, diese Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Und das kann auch gelingen. Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine taugliche Basis, um die ärgsten Defizite zu beseitigen. Alle Ideen liegen auf dem Tisch. Klar, es mag an vielen Stellen Zweifel an der Umsetzbarkeit geben. Aber die Türen für ernsthafte Verhandlungen mit Erfolgsaussichten sind jetzt geöffnet.

Von der Leyen hat die größte Hürde weggeräumt. Indem sie das Prinzip der verpflichtenden Aufnahmequoten für Asylwerber aufgab, gegen das vor allem Ungarns Premier Viktor Orbán seit 2015 Sturm gelaufen war, fehlt den Hardlinern ein zentrales Argument für weitere Totalblockaden. Nicht ganz zufällig hat sich Orbán – so wie andere Premierminister aus den Visegrád-Staaten – in seiner ersten Reaktion gegenüber der Kommissionspräsidentin nicht ganz ablehnend gezeigt, sogar von "Fortschritten" gesprochen. Damit wollte er wohl sagen: Ok, ich bin verhandlungsbereit.

Ganz in dieses Bild passt auch, wie sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz positioniert, zwischen Deutschland und Ungarn. Der Vorschlag von der Leyens entspricht in etwa dem, was der ÖVP-Mann als Ratspräsident beim EU-Gipfel in Salzburg 2018 auf den Tisch gebracht hatte. Sein Innenminister Karl Nehammer, der in Sachen Migration und Asyl gerne den Hardliner hervorkehrt, äußerte sich – wenn auch vorsichtig – positiv zu den Vorschlägen. Man müsse sich das alles jetzt noch genau ansehen, meinte er, aber eines könne er jetzt schon sagen: "Die Richtung stimmt."

Wenn sich die Vernünftigen unter den 27 Regierungschefs der EU verabreden, allemal eine Mehrheit, könnte ein Kompromiss durchaus auch in kurzer Zeit erzielt werden. Man muss es nur wollen. Schlagen wir nach beim Corona-Wiederaufbaufonds, wie das geht. Vier Tage und Nächte lang hatten die Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juli hart gerungen, niemand glaubte im Vorfeld an eine Lösung. Aber am Ende haben sie sich geeinigt. Einen solchen Versuch wäre es auch in Sachen Migration und Asyl wert. Da capo, bitte! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte das noch vor Weihnachten versuchen.

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