Zunächst werden Roaming-Gebühren ab dem 30. April kommenden Jahres "dramatisch reduziert", wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, sagte. So soll der Aufschlag dann höchstens fünf Cent pro Minute für Anrufe, zwei Cent für SMS und fünf Cent je Megabyte Datenvolumen betragen. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren sei dann im Juni 2017 geplant.
Der Kompromiss enthält allerdings "Sicherungen" für die Telekomfirmen, denen Mehrkosten durch das Roaming entstehen. Eine Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine "angemessene Nutzung" des Handys im Ausland gilt. Anbieter können beispielsweise bestimmte Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten und die Zahl der versandten SMS festsetzen. Die Einzelheiten sollen die EU-Kommission und die zuständige Europäische Regulierungsbehörde bis Dezember kommenden Jahres festlegen.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission ein Verbot der Roaming-Gebühren bereits Ende 2015, war damit aber am Widerstand mehrerer EU-Länder gescheitert. Die Botschafter der EU-Staaten haben die Regeln bereits gebilligt, der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer muss noch formal zustimmen.
Parlamentarier beschließen gesetzliche Regelung der Netzneutralität
Das Votum zur Verordnung war zudem mit einer Abstimmung zur sogenannten Netzneutralität verbunden. Dabei geht es um einen gleichberechtigten Datentransport aller Anbieter im Internet. Mit der nun vom EU-Parlament beschlossenen Regelung soll diese Gleichbehandlung gesetzlich verankert werden.
Kritiker halten die Verordnung für unzureichend. Sie befürchten, dass angesichts der wachsenden Datenmenge und der Gefahr von Staus im Netz einigen Anbietern Vorrang vor anderen beim schnellen Datentransport eingeräumt werden könnte. Der EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettinger, verteidigte die Regelung. Die sei ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einem freien Netz in Europa, sagte er im Deutschlandfunk. Man habe nun einen Kompromiss gefunden, und diese Lösung sei besser als keine Lösung: "Ansonsten wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet." Allerdings sei es durchaus möglich, dass später noch Korrekturen vorgenommen würden.
(hba/ach)
