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EU-ParlamentSchulz verschiebt Abstimmung über TTIP

Kirchentagsteilnehmer halten bei einem Flashmob im Vorfeld einer Veranstaltung im Programm des deutschen evangelischen Kirchentags Schilder mit der Aufschrift "Stoppen Sie CETA!" und "Stoppen Sie TTIP" (dpa/picture alliance/Bernd SettnikWolfram Kastl)
Das Freihandelsabkommen TTIP stößt bei den Menschen auf große Skepsis. (dpa/picture alliance/Bernd SettnikWolfram Kastl)

Die Gräben sind zu tief: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die für Mittwoch geplante Abstimmung der Abgeordneten über das Freihandelsabkommen mit den USA verschoben. Das sagte eine Sprecherin in Straßburg. Zur Begründung hieß es, es gebe mehr als 110 Änderungsanträge von Parlamentariern.

Nach Angaben der Parlamentssprecherin hat Schulz von der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Die befugt ihn zu der Zurückverweisung eines Berichts in den zuständigen Wirtschaftsausschuss, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. 

Mit dem Votum wollte das EU-Parlament seine Position für die laufenden Verhandlungen festlegen. Die Abgeordneten sind vor allem in der Frage zerstritten, wie juristische Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beigelegt werden sollen. Vor allem Grüne und Linke lehnen private Schiedsstellen entschieden ab. Diese sollen nach dem Willen der USA darüber wachen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Grüne und Linke wollen stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof. Wenn sie sich mit ihrer Haltung im Parlament durchgesetzt hätten, dann hätten Konservative und Christdemokraten wohl gegen die gesamte Entschließung gestimmt.

Kritik an Schulz

Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte, der Aufschub zeige, "wie nervös die Große Koalition im Europaparlament ist". Die Entscheidung sei vertagt worden aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte. Der französische Grüne Yannick Jadot warf Parlamentspräsident Schulz "miese Tricksereien" vor. 

Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Zunächst sollen jetzt im zuständigen Wirtschaftsausschuss Kompromisse gesucht werden. Abkommen mit Drittstaaten - wie das TTIP - können nur in Kraft treten, wenn sie vom Parlament ratifiziert werden.

(hba/tzi)

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