EU-Parlamentarier: Gaddafi schnell isolieren

Dirk Müller: Bei uns am Telefon jetzt der CDU-Politiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament. Guten Tag.

Elmar Brok: Guten Tag.

Müller: Herr Brok, muss die EU jetzt wirklich Flagge zeigen?

Brok: Ich glaube, wir müssen alle Flagge zeigen. Einmal ist alles, was ich hier vorhin in der Sendung gehört habe, richtig, mit den angesprochenen Sanktionen, mit den Maßnahmen, die wir machen müssen, dass eine zukünftige Nach-Gaddafi-Regierung einen demokratischen Prozess in Gang setzen kann, dass das gestärkt wird, dass Hilfe für die Menschen dort gegeben wird. Aber das wichtigste ist jetzt, dass Gaddafi isoliert sein muss. Er darf nicht mehr in der Lage sein, Söldner aus anderen Ländern der Welt einzufliegen, die gegen die eigene Bevölkerung schießen. Und deswegen habe ich ein Stückchen Unverständnis, dass man all dieses Prozedere macht und es Tag für Tag dauert, dass hier Entscheidungen getroffen, dass dies erfolgt. Wir müssen auch unmittelbar, UNO hin, UNO her, mit Ländern wie Nigeria, oder wo sonst diese Söldner herkommen, reden, dass von da libysche Flugzeuge nicht mehr abfliegen können, um auf diese Art und Weise Gaddafi zu isolieren, dass er nicht mehr in der Lage ist zu handeln.

Müller: Inwieweit soll das, wenn ich Ihnen folge, klug sein, dann die militärische Komponente auszuschließen?

Brok: Ja nun, ich meine, bei der militärischen Komponente muss man wissen, ist man dafür ausgerüstet, ist man in der Lage und sind da die Trennungslinien so weit, dass Soldaten dort reingehen, die von dem Sachverhalt nichts kennen und vielleicht nur Unheil anrichten. Dieses ist auch eine Frage der Geschwindigkeit. Eine solche Operation in Gang zu setzen, dauert Wochen. Das ist jetzt nicht der Punkt. Es geht darum, dass in den nächsten Tagen, Stunden und Tagen Gaddafi isoliert wird, damit er einsieht, dass er sich nicht halten kann.

Müller: Die Drohung mit dem Militär ist ja auch eine politische Formel.

Brok: Das ist richtig. Ich meine, wenn dieses eine dauerhafte Teilung mit Krieg, mit Bürgerkrieg ist, muss man über solche Fragen nachdenken und vielleicht auch die Vorbereitungen dazu treffen. Aber dies kann jetzt nicht die unmittelbare Maßnahme sein, sondern die unmittelbare Maßnahme ist, wie kann heute und morgen und übermorgen das Schießen beendet werden.

Müller: Aber es sind ja Kriegsschiffe immerhin vieler Nationen, auch der Deutschen, ja unterwegs in Richtung Mittelmeerküste, in Richtung Küste vor Libyen, um dann helfen zu können, um Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Brok: Ja!

Müller: Das heißt, dort ist der militärische Sicherungsapparat dann schon aktiv?

Brok: Also in dem Sinne, dass militärische Logistik genutzt wird, um Menschenleben zu retten. Das ist eine andere Dimension. Unter militärisch habe ich verstanden, dass da militärisch eingegriffen wird.

Müller: War auch so gemeint!

Brok: Hier geht es darum, dass man Menschen retten muss, wenn dieses möglich ist. Das sollte man auf jeden Fall versuchen.

Müller: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die EU, ist die EU so gut wie unvorbereitet.

Brok: Nun, keiner hat eine solche Situation erwartet und konnte das nach menschlichem Ermessen erwarten. Und wir müssen auch sehen, dass wir mit der Hohen Beauftragten und dem Auswärtigen Dienst gerade am Anfang einer europäischen Außenpolitik stehen und deswegen die Voraussetzungen dafür leider sowohl im zivilen, als auch im militärischen Krisenmanagement noch nicht ausreichend ausgereift sind. Das zeigt aber, wie notwendig eine europäische Lösung ist und wie dringend notwendig wir hier eine höhere Leistungsfähigkeit zu Stande bringen müssen, damit wir in Zukunft vorbereitet sind.

Müller: Über die außenpolitische Schlagfertigkeit, Herr Brok, haben wir auch schon vor 20 Jahren geredet, dass die EU das noch nicht kann. Sie kann es immer noch nicht. Warum?

Brok: Nein, die Europäische Union kann heute sehr viel mehr. Wir sind in vielen Aktionen tätig, vom Kongo bis Afghanistan, auf dem Balkan. Vor 20 Jahren war gar nichts, heute ist etwas und vieles mehr, als man für möglich hielte. Davon abgesehen, das ist alles noch nicht ausreichend und leider Gottes ist der Vertrag von Lissabon so spät in Kraft getreten, so dass die Voraussetzungen, die damit möglich werden, so spät genutzt werden können.

Müller: Aber wir haben ja noch nationale Regierungen, die schnell agieren könnten, denn man ist immerhin ja im Mittelmeer überall immer wieder für Manöver und so weiter präsent. Warum kommt das jetzt nicht zum tragen?

Brok: Nun, das geht jetzt nur, wenn dies koordiniert gemacht werden kann, und dazu gibt es auch nicht die europäischen Absprachen. Das könnte man dann vielleicht eher im Rahmen der NATO, was vielleicht missverständlich wäre bei der Bevölkerung dort. Aber wenn es um humanitäre Maßnahmen geht, dass man Menschen rettet und versucht, herauszubekommen, sollte man das versuchen.

Müller: Also Sie sagen nicht, dass die EU geschlafen hat? Tunesien ist jetzt fast vier Wochen her.

Brok: Wir sehen hier, dass großer Einflusswille gewesen ist, von Amerika beispielsweise und der Europäischen Union, beispielsweise in Ägypten, aber auch in Tunesien, dass beispielsweise die Armee sich eindeutig auf die Seiten der Demonstranten gesetzt hat und nicht auf die Bevölkerung geschossen hat. Libyen ist ein völlig anderer Fall und hängt natürlich mit der Paranoia von Gaddafi zusammen.

Müller: Wie ist es mit Marokko, Algerien, Jordanien in den nächsten Wochen?

Brok: Das heißt, dass wir dramatisch unsere Nachbarschaftspolitik verstärken müssen, die südliche Nachbarschaft, um darauf Reaktionsmöglichkeiten zu haben. Wir müssen auch auf neue Konflikte hinweisen. Es gibt manche Bedrohung, dass Aserbaidschan-Armenien im Herbst losgehen wird, in einem Krieg. Ich glaube, hier ist zu wenig operationelle Fähigkeit und zu wenig operationelles Denken vorhanden, so dass man immer erst aktiv wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Müller: Wie steht es um die Solidarität, wenn wir die Debatte über die Flüchtlingspolitik verfolgen?

Brok: Nun, ich meine, das darf nicht das Ziel sein. In einem Notfall wie Libyen muss man helfen, um Menschen zu retten, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber es kann nicht sein, wenn dort Freiheit erkämpft wird, dass man dann die Grenzen offen hat. Die Menschen in Tunesien oder Ägypten sollen jetzt suchen, dass sie ihr Land vernünftig aufbauen, denn es ist nicht die Zeit für Wirtschaftsflüchtlinge. Die unmittelbare Bedrohung in Libyen ist etwas anderes, und da müssen wir Menschenleben retten.

Müller: Wir haben die Situation auf Lampedusa. Würden Sie die Italiener alleine lassen?

Brok: Das sind Zahlen, die weit geringer sind als die Zahlen, die andere Staaten aufgenommen haben. Das könnte man noch machen und über die Europäische Union wird denen ja auch finanziell geholfen. Aber wir können nicht jetzt den Eindruck erwecken, dass aus Tunesien, wo die Leute ja im wesentlichen herkommen, der Anlass ist, einen Exodus durchzuführen. Tunesien ist den Diktator los, nun ist es Zeit, Tunesien aufzubauen, und nicht die Zeit für Wirtschaftsflüchtlinge, und deswegen sollten wir hier keine Ermutigung setzen.

Müller: Bleibt es dabei, dass fast bei allen schwierigen politischen Themen die EU nach wie vor immer streitet?

Brok: Das wird immer so sein, solange es uns Menschen in unserer besonderen Position gibt. Das ist ja auch bei uns in Deutschland, in Berlin so, dass da oft über diese Bereiche gestritten wird. Aber der Punkt muss klar sein, dass die Mitgliedsstaaten mehr begreifen, dass sie allein nichts bewegen können und dass wir unsere europäischen Interessen nur wahrnehmen können und erfolgreich für Menschenrechte und so weiter eintreten können, wenn wir gemeinsam handeln. Deswegen müssen wir manche nationale Eitelkeit vergessen, die nur für die öffentliche Wirksamkeit ist, aber nicht zum Nutzen der Menschheit.

Müller: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Brok: Ich danke auch.

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