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StartseiteInterview"Keine Diktatur ist ewig, auch Lukaschenkos nicht"11.08.2020

EU-Parlamentarier Gahler (CDU)"Keine Diktatur ist ewig, auch Lukaschenkos nicht"

Das Volk in Belarus wolle einen Wechsel und habe diesen auch gewählt, sagte der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) im Dlf. Die Europäische Union müsse nun Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko ausüben, den Forderungen der Opposition zu entsprechen. Das könne auch mithilfe von Sanktionen geschehen.

Michael Gahler im Gespräch mit Sandra Schulz

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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko unterhält sich am 17.01.2017 in Minsk (Weißrussland) mit Bundesaußenminister Gabriel (nicht im Bild). Foto: Friedemann Kohler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Friedemann Kohler)
Michael Gahler (CDU) sieht den den Amtsinhaber Lukaschenko in Belarus (Bild) im "Endkampf" gegen sein Volk. Das habe klar den Wechsel gewählt, so Gahler. (picture alliance / dpa / Friedemann Kohler)
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Gummigeschosse, Tränengas, Wasserwerfer, Verhaftungen – das sind die Mittel, mit denen der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko seine Macht aktuell verteidigt und verteidigen lässt. Mit ähnlich massiven Protesten hatte er es in seiner jetzt mehr als 26-jährigen Amtszeit noch nicht zu tun. Nach der Wahl am Sonntag gibt es Berichte über Manipulation und Betrug, und auch in der Nacht auf Dienstag gingen landesweit Tausende auf die Straße. Die wichtigste Oppositionspolitikerin des Landes Swetlana Tichanowskaja hat Belarus verlassen und hält sich nach Meldungen vom Dienstag in Litauen auf.

Michael Gahler, CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Europäischen Parlament, sieht in der Bevölkerung Widerstand von bislang ungekanntem Ausmaß gegen Langzeitpräsident Lukaschenko. Es sei ein "Endkampf", diesen Grad an Mobilisierung habe es zuvor nie gegeben. "Wir haben erlebt, dass die Menschen den Wechsel wollen, und sie haben auch den Wechsel gewählt." In den Wahllokalen in den belarusischen Auslandsvertretungen habe die Oppositionskandidatin Tichanowskaja "haushoch gewonnen", so Gahler.

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"Wir hatten bis 2016 bereits Sanktionen verhängt"

Darauf müsse auch die EU reagieren, fordert der CDU-Außenpolitiker. "Die Schlussfolgerung muss aus meiner Sicht sein, dass wir jetzt unsererseits die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um dem Regime klarzumachen, dass es so nicht mit seinen eigenen Menschen umgehen kann." Die EU sollte "die Forderungen stellen an das Regime, sich einerseits friedlich zu verhalten, dem Willen des Volkes nachzugeben, sie sollen die tatsächlichen Ergebnisse veröffentlichen, sie sollen alle politischen Gefangenen inklusive der Kandidaten freilassen."

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, könne die Europäische Union die Sanktionen gegen Belarus wieder in Kraft setzen. "Der Außenminister Maas hat ja darauf hingewiesen, wir hatten bis 2016 bereits Sanktionen verhängt gegen Lukaschenko und 170 seiner Gefolgsleute. Deren Konten und Eigentum war eingefroren innerhalb der Europäischen Union. Das sollten wir aus meiner Sicht wieder in Kraft setzen, um zu zeigen, dass wir das ernst meinen."

Gahler glaubt, Lukaschenko werde sich letzten Endes nicht gegen den Widerstand seines Volks halten können: "Ähnlich wie in anderen Teilen Mittel- und Osteuropas werden hier die Menschen am Ende obsiegen. Keine Diktatur ist ewig und die von Lukaschenko auch nicht."

Michael Gahler (dpa/picture alliance)Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler (dpa/picture alliance)


Das Interview im Wortlaut:

"Die Menschen haben den Wechsel gewählt"

Sandra Schulz: Herr Gahler, es gibt den Tweet des litauischen Außenministers, wonach Tichanowskaja jetzt – so schreibt er wörtlich – in Sicherheit sei, dass sie offenbar fliehen musste. Was sagt das über die Lage in Belarus?

Michael Gahler: Ja, das sagt, dass wir uns in einer Situation befinden, die weder die litauische Gesellschaft noch Herr Lukaschenko in der Form bisher erlebt haben. Wir haben erlebt, dass die Menschen den Wechsel wollen, und sie haben auch den Wechsel gewählt. Gleichwohl ist das Regime noch, ich sag mal in seinem Endkampf auf jeden Fall entschlossen, die Kontrolle zu behalten, und deswegen ist es gut, dass Frau Tichanowskaja zunächst mal in Sicherheit ist. Aber wir haben tatsächlich eine Situation, auf die wir auch als Europäische Union reagieren müssen.

Schulz: Was sagt Ihnen, dass das ein Endkampf ist?

Gahler: Das sagt uns, das ist mein Eindruck, weil es zuvor nie diesen Grad an Mobilisierung gegeben hat. Selbst in entlegensten Gebieten hat Frau Tichanowskaja mit ihren Kolleginnen, wie der Frau Zepkala und Frau Kolesnikova – das waren die Vertreter beziehungsweise die Ehefrau von zwei Kandidaten, die nicht zugelassen wurden –, die haben dort die Menschen mobilisiert. Dort, wo die entsprechenden Ergebnisse tatsächlich bekannt gegeben wurden – wir haben ja erlebt, dass in zwei Dutzend Wahllokalen die tatsächlichen Ergebnisse bekanntgegeben wurden, und dort, wo in den Auslandsvertretungen von Belarus gewählt wurde, hat sie ja haushoch gewonnen. Wir sind in einer Situation, wo die Gesellschaft aufgewacht ist und jetzt ja auch zeigt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptiert. Wir sollten von unserer Seite die Forderungen stellen an das Regime, sich einerseits friedlich zu verhalten, dem Willen des Volkes nachzugeben, sie sollen die tatsächlichen Ergebnisse veröffentlichen, sie sollen alle politischen Gefangenen inklusive der Kandidaten freilassen. Das ist das, was die Gesellschaft fordert, das sollte auch und das wird sicherlich auch die Europäische Union sehr präzise fordern.

"Wir haben ja Möglichkeiten, dort Druck auszuüben"

Schulz: Und wenn die Europäische Union das fordert, passiert es dann auch?

Gahler: Wir haben ja Möglichkeiten, und wir sollten sie nutzen, dort Druck auszuüben. Der Außenminister Maas hat ja darauf hingewiesen, wir hatten bis 2016 bereits Sanktionen verhängt gegen Lukaschenko und 170 seiner Gefolgsleute, deren Konten und Eigentum war eingefroren innerhalb der Europäischen Union. Das sollten wir aus meiner Sicht wieder in Kraft setzen, um zu zeigen, dass wir das ernst meinen. Wir sollten auch den Profiteuren des Regimes Visa verweigern, wir sollten seitens der Europäischen Union keinerlei Zusammenarbeit praktizieren, auch keine Geldflüsse, die direkt oder indirekt dem Regime nutzen, sondern wir sollten sehr gezielt nur die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte unterstützen. Wir haben da Instrumente wie das European Endowment for Democracy oder auch das Instrument für Demokratie und Menschenrechte – da haben wir Möglichkeiten, den demokratischen Prozess auch von unserer Seite zu unterstützen.

Die Frau des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Valery Zepkalo, Veronika Zepkalo (l), Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja and Maria Kalesnikava (r), Repräsentantin Viktor Babarikos Kampagnenbüro, während einer Wahlveranstaltung. (imago / ITAR-TASS / Nataliya Fedosenko) (imago / ITAR-TASS / Nataliya Fedosenko)Drei Frauen gegen den Amtsinhaber
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Schulz: Warum sind die Sanktionen dann überhaupt zurückgenommen worden? Welche Indizien, welche Anzeichen hatte man dafür, dass die Menschenrechtslage, die Bewegungen in Richtung Demokratie in irgendeiner Form erfolgversprechend sind?

Gahler: Na ja, das war ja schon 2016, und da gab es so eine Phase, wo er auch politische Gefangene freigelassen hatte und wo es schien, dass es mehr Raum für Andersdenkende gibt. Das hat sich im Aufgalopp jetzt hier zur Wahl als falsch erwiesen. Wir haben Verhaftungen erlebt, wir haben nicht nur Kandidaten, auch andere Politiker wie von kleinen christdemokratischen, von der EVP, die Partnerpartei BCD – der Kollege Pawel Sewerinez ist dort verhaftet worden. Der hat sich dort nur darum gekümmert, dass die Wahlunterlagen von anderen Kandidaten registriert werden konnten. Der hat Unterschriften gesammelt, und dafür ist er verhaftet worden – so ein Beispiel für viele. Alles das ist nicht mit irgendwelchen europäischen Standards vereinbar. Auch die OSZE war ja nicht eingeladen worden zur Wahlbeobachtung. Kurzum: Die Schlussfolgerung muss aus meiner Sicht sein, dass wir jetzt unsererseits die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um dem Regime klarzumachen, dass es so nicht mit seinen eigenen Menschen umgehen kann.

"Wir sollten die Bevölkerung deutlich unterstützen"

Schulz: Jetzt ist Präsident Lukaschenko ja schon lange als Europas letzter Diktator bezeichnet worden, das ist schon lange so was wie ein zweiter Vorname oder Name. War das Europa zu lange egal?

Gahler: Mein Eindruck ist schon, dass sich zu wenige mit diesem Nachbarland, das ja immerhin an drei EU-Mitgliedsstaaten grenzt, dass sich dafür zu wenige interessiert haben. Ich meine, wir haben diejenigen, die es professionell betreiben. Es hat ja auch im Rahmen der östlichen Partnerschaft der Europäischen Union auch Gespräche mit Belarus gegeben, und wir haben ausgelotet, was mit dem Land möglich ist. Wir haben eine Visaerleichterung geschaffen, wir haben die Gebühren für Visa reduziert – das ist für die normalen Menschen sehr wichtig, die zahlen nur noch 35 Euro für ein Schengenvisum. Das sind so kleine Maßnahmen, wo wir von unserer Seite gezeigt haben, wir wollen den Dialog, wir wollen auch das menschliche Miteinander, aber wenn es einem Regime ums Überleben geht, dann ist ihm das im Zweifel egal.

Ich wünsche mir, dass jetzt nicht nur im Rahmen der Berichterstattungen über das Wahlergebnis und die Folgen das Land weiter in den Mittelpunkt rückt, sondern wir sollten dieses Land und vor allen Dingen die Bevölkerung deutlich unterstützen. Da sind auch Maßnahmen möglich wie, dass wir nicht nur die Visa weiter erleichtern, sondern auch gerade für Studenten Stipendien ermöglichen, damit diese jungen Leute in Europa studieren können und nicht in Moskau oder anderswo.

Liste der Lukaschenko-Gratulanten "ziemlich geschrumpft"

Schulz: Umgekehrt die Gangart jetzt wieder zu verschärfen im Umgang mit der Regierung in Belarus, das hat natürlich einen durchaus beträchtlichen politischen Preis, nämlich dass man sich mit Präsident Putin weiter anlegt – der hat Lukaschenko ja zur Wahl gratuliert.

Gahler: Ja, wenn Sie sich die Listen angucken, wer im Jahr 2015 Herrn Lukaschenko gratuliert hat und wer in diesem Jahr gratuliert hat, da ist schon allein die Liste ziemlich geschrumpft. Ich glaube, es sind noch zehn Regierungen, die gratuliert haben – Russland, China, Venezuela und andere übliche Verdächtige. Auch selbst mit Russland ist ja die Beziehung nicht ungetrübt, auch da hat es in der jüngeren Vergangenheit Spannungen gegeben. Gleichwohl denke ich, in der Abwägung ist für Herrn Putin sicherlich ein Lukaschenko, der ihm ein paar Schwierigkeiten macht, lieber als jemand, der seine Macht abgibt aufgrund des Volkswillens, denn das würde ja ähnlich wie in der Ukraine auch wiederum Signale nach Russland schicken und dort die Opposition ermuntern.

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"Am Ende werden die Menschen obsiegen"

Schulz: Und dann würde da auch wieder die Gefahr bestehen, was wir ja in der Ukraine ganz ähnlich gesehen haben, dass ein Land sich da entscheiden muss, was in der Ukraine ja für einen ganz massiven Konflikt gesorgt hat.

Gahler: Ja, der Konflikt ist ja von Russland dort induziert worden, das ist ja keine innerukrainische Konfliktlage gewesen.

Schulz: Ja, sagt die russische Seite ja anders.

Gahler: Ja, na gut, der Deutschlandfunk ist ja nicht bekannt dafür, dass er die russische Position vertritt.

Schulz: Wir sind bekannt für unsere Unparteilichkeit, genau.

Gahler: Das ist richtig, und nein, das wissen wir, dass natürlich die russischen Kräfte in der Ostukraine dort den Konflikt am Laufen halten, um zu verhindern eben, dass die Ukraine erfolgreich ist, und natürlich war Belarus noch nicht in einem Stadium wie die Ukraine. In der Ukraine ist die Zivilgesellschaft, sind die politischen Entwicklungen und auch das, was in der Verfassung steht, natürlich eine ganze Ecke weiter. Wir haben dort ein umfassendes Assoziations- und Freihandelsabkommen mit dem Land, das Land möchte aus seiner Sicht in die EU und in die NATO, das steht in der Verfassung. Das ist alles ja nicht der Fall in Belarus, aber im Grunde ist ja jede Freiheitsbewegung oder jeder Wunsch nach Wandel unabhängig von geopolitischen Erwägungen, etwas, was das Land näher an westliche Werte und Demokratie und Freiheit bringt. Und das ist alles, was natürlich Leute wie Lukaschenko und Putin scheuen wie der Teufel das Weihwasser, aber ich denke, ähnlich wie in anderen Teilen Mittelosteuropas werden hier die Menschen am Ende obsiegen. Keine Diktatur ist ewig und eine von Lukaschenko sicherlich auch nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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