Wer soll wie viel Geld zum EU-Haushalt beitragen? Darum gibt es
Streit zwischen den Mitgliedsländern
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Die Chefin der grünen Fraktion im EU-Parlament Ska Keller kritisiert den von Ratspräsident Charles Michel vorgelegten EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre als unzureichend.
"Wir brauchen ein Budget, das für die Zukunft ausgerichtet ist, und das ist es gerade leider noch nicht", sagte die Grünen-Politikerin im Dlf. Bei der Agrarförderung etwa werde viel zu viel Geld auf Grundlage der Ackerfläche vergeben. Die Grünen fänden auch, dass die EU mehr für den Klimaschutz tun müsse. Nicht alles, was im vorliegenden Budgetplan unter Klimaschutz laufe, diene auch wirklich diesem Ziel.
"Unwürdiges Heckmeck"
Proteste der größten Geberländer, sie würden nach dem Austritt der Briten zu sehr zur Kasse gebeten, weist Keller zurück. Die Mitgliedsstaaten delegierten mehr und mehr Aufgaben an die EU, wollten aber keinen Cent mehr zahlen. Das funktioniere so nicht. Für das Mehr an Aufgaben reiche Kreativität beim Budget nicht, dafür brauche es frisches Geld.
Keller nennt es "unwürdig", alle sieben Jahre "diesen Heckmeck" aufzuführen, etwa nächtelang über Nachkommastellen zu verhandeln.
Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent des Bruttonationalprodukts als Beitrag. Die größten Geberländer, Deutschland, Niederlande, Österreich, Dänemark und die Niederlande, wollen nicht mehr als ein Prozent abgeben. Ratspräsident Michels Entwurf sieht einen Beitrag von 1,074 Prozent vor.
Das Interview in voller Länge zum Nachlesen:
Dirk-Oliver Heckmann: Der Brexit reißt ein Milliardenloch in den Europäischen Haushalt. Hinzu kommt, dass die EU ihre Anstrengungen auf wichtigen Feldern verstärken will und muss: von der Digitalisierung über die Klimapolitik bis hin zur Migration. Das alles sollte einfließen in den Haushaltsentwurf von Ratspräsident Michel, aber die Kritik daran fiel scharf aus. Heute kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über das Budget zu beraten, es dürfte dabei zur Sache gehen – Ende offen.
Darüber sprechen wir mit Ska Keller, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament.
Dirk-Oliver Heckmann: Frau Keller, Ratspräsident Michel hat versucht, es allen recht zu machen. Sein Vorschlag sieht eine leichte Erhöhung der Ausgaben vor, gleichzeitig soll mehr in Klimaschutz investiert werden, das müsste Ihnen doch entgegenkommen oder?
"Was Michel vorgelegt hat, reicht hinten und vorne nicht"
Ska Keller: Leider nein. Das, was Herr Michel vorgelegt hat, reicht halt hinten und vorne nicht. Es gibt ein paar kosmetische Änderungen, aber da müssen wir wirklich sagen, da muss er noch mal nacharbeiten.
Heckmann: Das EU-Parlament müsste einem Budget am Ende zustimmen, Was müsste passieren, damit das Budget Ihre Zustimmung bekommt?
Keller: Zum einen haben wir tatsächlich noch ein Problem mit dem Volumen, also dem Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Mitgliedsländer geben mehr und mehr Aufgaben an die Europäische Union, wollen aber gleichzeitig keinen Cent dafür zahlen – und das kann natürlich nicht funktionieren. Wenn ich Aufgaben auf die europäische Ebene verteile, dann muss ich auch dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert ist.
Und da sind wir uns auch sehr, sehr einig im Europäischen Parlament, auch was die Frage angeht, dass es natürlich auch unwürdig ist, dass alle sieben Jahre dieser Heckmeck hier aufgeführt wird, wie viel Stellen hinter der Kommastelle, darüber wird verhandelt nächtelang, es ist völlig unklar, ob eine Finanzierung gesichert ist. Viele Projekte stehen vor dem Aus, weil sie auf eine ungewisse Zukunft blicken. Da brauchen wir dringend eine Stabilität, das wollen wir über eigene Einnahmen erreichen, also Einnahmen, die die Europäische Union selbst hat. Und dann geht es natürlich auch um die Frage, wofür wird das Geld...
"Effizienter, wenn wir alle gemeinsam arbeiten"
Heckmann: Kommen wir gleich zu, Frau Keller, wir bleiben erst mal bei dem Budget. Das Parlament fordert ja 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Michel hat als Kompromiss 1,074 Prozent vorgeschlagen. Immerhin eine Steigerung, jetzt sagen aber die Geberländer wie beispielsweise Österreich vorneweg, sogar ein stagnierendes Budget bedeute bereits mehr Ausgaben für die Geberländer, weil nämlich die Ausgaben an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Ist das nicht ein nachvollziehbares Argument?
Keller: Na ja, aber genau diese Staaten haben ja auch viele Aufgaben auf die Europäische Union übertragen, in letzter Zeit immer mehr. Das kostet halt alles. Dann müssen die Staaten halt sagen, welche Aufgaben sie wieder zurückziehen wollen und alleine machen wollen. Ich würde nur vorhersagen, das wird dann nicht billiger, weil es ist tatsächlich effizienter und effektiver, wenn wir alle gemeinsam an einem Problem arbeiten und nicht jeder Mitgliedsstaat einzelne Entscheidungen und Aufgaben macht, das kommt dann zum Schluss durchaus teurer.
Heckmann: Wird das Geld denn aus Ihrer Sicht denn für die richtigen Dinge ausgegeben?
Keller: Da hätten wir natürlich einige Verbesserungsvorschläge. Wir finden, dass die EU mehr tun muss, um Klimaziele zu erreichen. Es haben sich ja alle festgelegt auf das Ziel, 2050 soll die Europäische Union klimaneutral werden, das geht natürlich nicht von alleine.
Heckmann: Aber da wird ja auch eine Menge Geld für in die Hand genommen, ich glaube, ein Viertel des Budgets ist dafür vorgesehen, für Klimaaktivitäten.
Keller: Ja, aber das ist nicht so, dass dann sozusagen ein Viertel dann für Klima ausgegeben wird, sondern das sind Ausgaben, die dann da reingerechnet werden, obwohl sie nicht unbedingt Klimaschutz zugutekommen. Es müsste aber viel mehr sein, das ist ja eine Transformationsaufgabe, das ist nicht so, dass man sagen kann: Hier reden wir über Klima und daneben reden wir über Wirtschaft und daneben reden wir über Landwirtschaft, sondern das müsste ja ein kohärenter Vorschlag sein – und das ist es halt gerade noch nicht.
Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, dass wir auch die Europäische Union gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger nutzen, da denke ich zum Beispiel an das Erasmus-Programm, wo das Parlament auch gesagt hat, hier muss es dringend eine Steigerung geben. Wir brauchen ein Budget, das wirklich für die Zukunft ausgerichtet ist. Und das ist es leider gerade noch nicht.
Agrarförderung nach Fläche "macht keinen Sinn"
Heckmann: Zukunft ist ein gutes Stichwort, Frau Keller. Die Länder, die ja mehr Geld fordern, also zum Beispiel auch Spanien, Frankreich, die osteuropäischen Länder, die sagen, die Zahlungen, die Subventionen, die seit Jahrzehnten ja schon von Seiten der EU an die Landwirte gehen, die müssen unvermindert erhalten bleiben. Sind das nicht Ausgaben in einem Bereich, der eben nicht für die Zukunft steht?
Keller: Ja, allerdings. Natürlich haben aber auch viele Bäuerinnen und Bauern große Probleme und kommen wenig damit zurecht, dass es so geringe Preise gibt auch für ihre Produkte. Deswegen denken wir durchaus, dass man sie unterstützen muss, gerade hin zu einer klimafreundlichen und artenfreundlichen Landwirtschaft. Aber natürlich wird gerade viel zu viel Geld alleine in eine Flächenzahlung – also wenn ich mehr Hektar habe, dann kriege ich mehr Geld. Und das macht keinen Sinn, in der Tat.
Ich [unverständlich durch Leitungsaussetzer] gerade weder zukunftsfähig noch gegenwartsfähig. Da bräuchten wir dringend eine Änderung. Gleichzeitig, wenn wir über Finanzierung für Klimaneutralität reden, da gibt es natürlich auch Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel über eine Kerosinsteuer, denn gerade sind ja Flugunternehmen steuerfrei, also auf Kerosin wird keine Steuern bezahlt, da haben sie einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen nachhaltigeren Verkehrsmitteln.
Und wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen, wie nehmen wir die Menschen mit auf der Transformation hin zu einer ökologischen Wirtschaft. Und da ist ja zum Beispiel der Fonds für eine faire Transition oder eine faire Transformation im Gespräch – und dafür braucht es dann aber auch Mittel und nicht nur eine kreative Haushaltsführung, damit das Geld irgendwo zusammengeschoben wird, sondern es braucht natürlich auch frisches Geld für neue Aufgaben.
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit "unwirksam gemacht"
Heckmann: Frau Keller, letzte Frage ganz zum Schluss: Es ist ja die Frage, inwieweit Fördergelder auch gestrichen werden können, wenn sich ein Land nicht an die Prinzipien des Rechtsstaats hält. Stichwort Polen, Stichwort Ungarn – Ratspräsident Charles Michel sieht jetzt eine qualifizierte Mehrheit für solche Kürzungen vor. Wird die jemals zustande kommen?
Keller: Nein, das wird sie nicht und das macht diesen Mechanismus total unwirksam. Es wäre aber sehr wichtig, dass es einen Mechanismus gibt, der die Mittel an Rechtsstaatlichkeit knüpft, das ist eines der wenigen schlagkräftigen Instrumente, die wir haben. Und Herr Michel hat es jetzt auf den Kopf gedreht und unwirksam gemacht – und deswegen verdient es dann seinen Namen auch nicht mehr.
Heckmann: Das heißt, das findet nicht Ihre Zustimmung?
Keller: Nein, absolut nicht.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
