Es ist eine der Lehren, die die EU aus der massiven Steuervermeidung von Großkonzernen ziehen will. Nicht zuletzt die Panama-Papers und die Luxleaks-Enthüllungen sowie die Arbeit des darauffolgenden Sonderausschusses im EU-Parlament haben den Finger in diese Wunde gelegt. Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici will nun eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer, kurz GKKB, einführen:
"GKKB ist ein mächtiges Werkzeug gegen Steuervermeidung. Es wird nationale Unterschiede, Bevorzugung und andere Wege der Gewinnverschiebung abschaffen, die heute zur Steuervermeidung ausgenutzt werden."
Gewinne sollen so nicht mehr so leicht kleingerechnet werden können. In einem ersten Schritt will die Kommission einheitliche Regeln zur Berechnung des zu versteuernden Gewinns einführen. So soll beispielsweise vereinheitlicht werden, über wie viele Jahre Abschreibungen für bestimmte Investitionen abgezogen werden können. Anschließend würde eine EU-weite Konsolidierung durchgeführt.
"Es geht darum, die zu besteuernden Gewinne einheitlich zu definieren. Eine einzige Steuererklärung soll auszufüllen sein. Unternehmen haben nur noch mit einer einzigen Steuerverwaltung zu tun. Die Gewinne werden dann gerecht auf die EU-Staaten verteilt, in denen das Unternehmen aktiv ist und dort versteuert. Die nationale Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten wird damit nicht angetastet."
Kritiker halten die Reform nicht für ausreichend
Die Steuersätze sollen also auch in Zukunft in jedem Land individuell festgelegt werden können. Für die Unternehmen soll das Paket viele Vereinfachungen mit sich bringen, schon weil sie sich nicht mehr mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen Steuer-Berechnungsmethoden auseinandersetzen müssen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments begrüßen fast alle den Vorschlag der Kommission. Für SPD-Mann Peter Simon geht die Kommission aber nicht weit genug:
"Wen unterziehen wir einer gemeinschaftlichen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Und da finde ich den Ansatz, lediglich die 1.900 größten Unternehmen mit 750 Millionen Jahresumsatz zu nehmen als zu kurz gegriffen."
Simon fordert hingegen, Unternehmen bereits ab einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro einzubeziehen. Ein erster Versuch, eine GKKB einzuführen, war 2011 am Widerstand der EU-Staaten gescheitert, erinnert der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas:
"Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, nicht weiter zu blockieren, endlich umzusetzen und uns zu zeigen, dass sie bereit sind das zu tun, was die Bürgerinnen und Bürger verlangen und der Binnenmarkt braucht. Kehren Sie ab von der Einstimmigkeit und nehmen sie die doppelte Mehrheit als Grundlage der Entscheidung über dieses Paket."
Mit dem neuen Anlauf, der in zwei Stufen umgesetzt werden soll, hofft Kommissar Moscovici nun allerdings erfolgreich zu sein. Moscovicis Vorschläge enthalten zudem ein Paket zur Doppelbesteuerung. Damit will er verhindern, dass durch trickreiche Steuergestaltung Gewinne gar nicht besteuert werden.
