Mittwoch, 18. Mai 2022

Streit um Nordirland-Protokoll
EU-Politiker Lange (SPD) will weitere Verhandlungen

Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll befürwortet der Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Lange, weitere Gespräche der EU-Kommission mit Großbritannien.

11.05.2022

Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange
Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange (Imago / IPON)
Wenn es praktische Probleme gebe, könne man die lösen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die EU müsse nun abwarten, ob das Protokoll tatsächlich fundamental angegriffen werde. Erst dann könne man eine mögliche Gegenreaktion erwägen. Lange betonte, die mit Großbritannien vereinbarte Zoll- und Quotenfreiheit sei nicht in Stein gemeißelt. So seien Zölle für bestimmte britische Agrarprodukte oder ein begrenzter Marktzugang denkbar.
Das Nordirland-Protokoll ist ein zentraler Bestandteil des Brexit-Vertrags und soll Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Einem Medienbericht zufolge plant die britische Regierung, die Vereinbarung außer Kraft zu setzen. Der stellvertretende EU-Kommisionspräsident Seefcovic hatte gestern Neuverhandlungen über das Protokoll abgelehnt.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.