Sonntag, 25.08.2019
 
Seit 02:07 Uhr Klassik live
StartseiteInterviewEU-Politiker Schulz schlägt Finanztransaktionssteuer vor04.07.2011

EU-Politiker Schulz schlägt Finanztransaktionssteuer vor

Sozialdemokrat spricht von möglichen 40 Milliarden Euro Volumen

Um private Gläubiger künftig an der Sanierung finanzschwacher Länder zu beteiligen, bringt Martin Schulz eine EU-weite Steuer von 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte ins Spiel. Die Verlängerung von Laufzeiten und die Absenkung von Zinsen seien jedoch der beste Weg.

Martin Schulz im Gespräch mit Gerwald Herter

Demonstranten fordern in Berlin eine Transaktionssteuer (picture alliance / dpa /)
Demonstranten fordern in Berlin eine Transaktionssteuer (picture alliance / dpa /)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Griechisches Parlament stimmt Sparpaket endgültig zu

Gerwald Herter: Die EU-Staaten zahlen und doch kaufen sie womöglich nur Zeit. Griechenland hat ein neues Sparpaket auf den Weg gebracht, dafür erhält das Land Unterstützung, und zwar milliardenschwere Unterstützung. Wichtige Fragen sind aber offengeblieben.
Ich bin jetzt mit Martin Schulz verbunden, er ist Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Ende letzter Woche hat er sich in Athen mit dem griechischen Regierungschef Papandreou getroffen. Papandreou ist übrigens Präsident der Sozialistischen Internationale. Guten Morgen, Herr Schulz.

Martin Schulz: Guten Morgen, Herr Herter.

Herter: Herr Schulz, wie wichtig ist es denn aus Sicht der griechischen Regierung und der europäischen Sozialdemokraten, dass sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an der Entschuldung Griechenlands beteiligen?

Schulz: Für uns ist das ein zentrales Element der Sanierung Griechenlands. Man darf ja nicht unterschätzen, dass es sich dabei um große Anlagefonds handelt, um große Banken und Versicherungsgesellschaften, die über Jahre trotz aller Warnungen, trotz aller Risiken Geld ausgeliehen haben, die also in ein Risiko gegangen sind, an dem sie übrigens durch sehr hohe Zinsen sehr lange gut verdient haben, und es ist in der Marktwirtschaft, die von diesen Leuten ja am meisten propagiert wird, eigentlich üblich, dass man die Risiken nicht abzuwälzen versucht auf andere, vor allen Dingen dann nicht, wenn man lange selbst große Profite gemacht hat. Es ist also von der psychologischen Seite her schon sehr wichtig, aber auch von der ökonomischen meiner Meinung nach unvermeidbar und zwingend erforderlich, dass sich diejenigen, die auch an der Ursache der Krise mit beteiligt waren, an ihrer Lösung ebenfalls mit beteiligen.
Wir haben Vorschläge dazu unterbreitet, ich will mal einen Vorschlag nennen, der für uns ein ganz wesentliches Element der privaten Beteiligung ist. Das ist eine Finanztransaktionssteuer. Diejenigen, die diese großen Finanzgeschäfte tätigen, sollen auch darauf eine Steuer zahlen. Das müssen sie heute nicht. Eine Zahl: 0,05 Prozent Besteuerung von Finanztransaktionen brächte 40 Milliarden Euro nach Einschätzung von Experten sofort, also ein minimaler Steuerbetrag mit einem hohen Finanzeffekt. Das wäre eine Maßnahme. Eine weitere Maßnahme wäre die Verlängerung von Laufzeiten und die Absenkung von Zinsen. Das halte ich sogar für den besten Weg, kurzfristig den Griechen zu helfen. Das ist auch eine Art von Forderungsverzicht. Es gibt eine lange Liste von Vorschlägen, die wir unterbreitet haben, und die sollte man jetzt ernsthaft anpacken.

Herter: Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Beteiligung etwa der Banken. Ist das ein Fehler aus Ihrer Sicht?

Schulz: Ja, das glaube ich. Sie erinnern sich ja daran, dass die Bundesregierung zunächst einmal durch ihren Bundesfinanzminister, Herrn Schäuble, eine verbindliche Gläubigerbeteiligung gefordert hatte und Frau Merkel nach einem Treffen mit Herrn Sarkozy dann ausdrücklich auf die Freiwilligkeit gegangen ist. Also große Anlagefonds und Banken, auch Josef Ackermann, den Sie ja eben gesendet haben mit seiner Aussage von der vergangenen Woche, das sind ja keine Wohlfahrtsinstitute. Das sind knochenharte Kalkulierer.

Herter: Die Rating-Agenturen aber auch, Herr Schulz, und eine erzwungene Beteiligung der Banken würden die Rating-Agenturen als Einnahmeausfall verbuchen, schlechteres Rating, Folge: teurere Refinanzierung der Banken. Die eine oder andere Bank würde das in Schieflage bringen. Ist das nicht beunruhigend?

Schulz: Also ich will noch mal sagen, dass das knochenharte Kalkulierer sind, und die werden ausschließlich nach Gesichtspunkten ihrer Verlustminimierung und Gewinnmaximierung handeln. Was Rating-Agenturen angeht, bleibt ja zunächst einmal die Frage offen, warum wir in der Situation sind, in der wir heute sind, wo der überwiegende Teil der griechischen Staatsfinanzierung nicht mehr von den Kapitalmärkten, sondern aus den Kassen von Fonds kommt, die die Euro-Staaten angelegt haben. Warum muss man sich dann eigentlich nach den Rating-Agenturen richten? Warum entscheiden eigentlich drei Agenturen, die in New York sitzen, darüber, was in Europa Politiker zu tun haben? Das leuchtet mir nicht ein. Kein Mensch weiß, nach welchen Kriterien die eigentlich bewerten. Und ich möchte mal wissen: wer gibt denen eigentlich die Aufträge? Wer bezahlt eigentlich diese Analysen und für wen werden die Analysen eigentlich gemacht und warum kommen sie immer pünktlich dann, wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs gerade geeinigt haben aufs nächste Paket, das dann von diesen Rating-Agenturen als nicht ausreichend bezeichnet wird? Ich glaube, dass das eine ganz, ganz dramatische Schieflage ist, in die wir uns leiten lassen, übrigens von Leuten, Rating-Agenturen wie Standard & Poor's, oder Moody's, die auch die Lehman Brothers-Bank noch wenige Tage vor ihrem Zusammenbruch als solide Bank bezeichnet haben. Also sich abhängig zu machen davon, was amerikanische Rating-Agenturen für richtig und falsch halten, ist auch demokratisch nicht ausreichend. Nein, ich glaube, wir brauchen eine europäische Rating-Agentur, wo die Kriterien, nach denen bewertet wird, bekannt sind, wo man ...

Herter: Die haben wir aber noch nicht, Herr Schulz.

Schulz: Ja! Wir brauchen sie aber. Sie fragen mich ja nach Lösungen der Krise.

Herter: Kurzfristig haben wir diese Rating-Agenturen nicht.


 Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament (AP Archiv)Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament (AP Archiv) Schulz: Ja, die kann man aber einrichten. Wir brauchen eine europäische, das ist eine Forderung, die stellen wir seit nicht einem Jahr, europäische Rating-Agentur, seit Jahren stellen wir diese Forderung auf, seit Jahren wird das nicht angepackt und es wird deshalb nicht angepackt, weil zum Beispiel ein Euro-Mitgliedsland wie Großbritannien sich beharrlich weigert, auch nur darüber zu reden. Die Gründe liegen ja auf der Hand.
Man kann eine Krise nicht lösen, wenn man sich abhängig macht von denjenigen, deren Prinzip ist, alle Gewinne privat, alle Verluste sozialisiert auf die kleinen Steuerzahler abgewälzt. Da muss man schon irgendwann anfangen, massiv gegenzuhalten, und europäische Rating-Agentur, seit Jahren eine Forderung, wäre eine solche Maßnahme.

Herter: Die lässt sich aber nicht von heute auf morgen schaffen. Noch arbeiten die von Ihnen genannten Rating-Agenturen. Auch Ihr Parteifreund, der frühere Finanzminister Steinbrück, hat gesagt, es gebe da Infektionskanäle, die sich öffnen könnten, wenn man die Eigenbeteiligung der Banken anordnet. Aus Ihrer Sicht keine Gefahr?

Schulz: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir über die zentrale Frage relativ schnell Einigkeit erzielen können: erstens die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Da lassen wir auch nicht locker. Wir verhandeln ja zurzeit im Europäischen Parlament mit den Regierungen über die Frage, wie die Wirtschaftsregierung, das sogenannte wirtschaftliche Management in Europa, in der Euro-Zone zukünftig verbindlich geregelt werden soll, und da bleiben wir hart. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Ich habe das eben in Zahlen ausgedrückt. Die bringt Geld. Wir wollen eine europäische Rating-Agentur. Ich glaube, man muss das noch einmal sagen, dass ein freiwilliger Forderungsverzicht sicher ein Beitrag ist. Ich bin aber ganz sicher, dass das Diskutieren des Vorschlags, dass die Laufzeiten für auslaufende Kredite verlängert und deren Zinslast gesenkt wird, zwingend erforderlich ist, wenn man Infektionen vermeiden will. Griechenland muss irgendwann in die Lage versetzt werden, wenn man diesem Land nicht endgültig die Luft abschneiden will, dass es die Spareffekte, die ja im Land erzielt werden, nutzen kann, um Schulden abzubauen, und nicht die Spareffekte genutzt werden, um nach der letzten Meldung der letzten Rating-Agentur wieder höhere Zinsen zahlen zu müssen. Das treibt dieses Land dauerhaft in den Ruin.

Herter: Das war Martin Schulz, der Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten im Europaparlament. Herr Schulz, besten Dank für das Gespräch.

Schulz: Danke Ihnen, Herr Herter.

Zurzeit ist Griechenland von EU-Hilfen abhängig und muss im Gegenzug ein striktes Sparpaket durchsetzen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen wollen und sollen sich freiwillig an der Rettung des Landes beteiligen. Zuvor waren Irland und Portugal unter den EU-Rettungsschirm gekommen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk