Mario Dobovisek: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." So heißt es in Artikel fünf des Grundgesetzes. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." - Die Pressefreiheit, ein hohes Gut in ganz Europa. Doch sie ist in Gefahr, vor allem in osteuropäischen Ländern. Das berichtet die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Es gebe vermehrt Anfeindungen, Beschimpfungen, juristische Schritte gegen Journalisten.
Am Telefon begrüße ich Barbara Lochbihler, für die Grünen im Europäischen Parlament und dort stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte. Guten Tag, Frau Lochbihler.
Barbara Lochbihler: Guten Tag.
Tschechiens Präsident droht mit Kalaschnikow-Attrappe
Dobovisek: Wie stark ist die Pressefreiheit aus Ihrer Sicht in Europa in Gefahr?
Lochbihler: Die ist sehr stark in Gefahr. Der Bericht von "Reporter ohne Grenzen" zeigt das noch mal, auch im Vergleich zu anderen Regionen. Und wir im Europaparlament dürfen da nicht wegschauen und sagen, woanders ist es noch schlimmer, sondern wir müssen uns wirklich darauf konzentrieren, was geht da in den einzelnen Ländern vor.
Da sieht man zum einen: Es gibt eine Zunahme. Es wird fast schon als "Normalität" gesehen, dass führende Politiker hetzen gegen Journalisten, dass sie sie als Verräter bezeichnen, wenn sie ihre Politik kritisieren, als subversiv bis zum Terrorvorwurf, und das kommt irgendwie gut an. Zum Beispiel der Präsident Zeman aus der Tschechischen Republik, der hat eine Attrappe von einer Kalaschnikow mitgebracht zu einer Pressekonferenz und hat dann draufgeschrieben "für Journalisten" - sie überziehen so.
Oder der frühere Präsident aus der Slowakei, der sagt, das sind Idioten, dreckige antislowakische Prostituierte, und man bereitet so irgendwie den Boden auch dafür, dass aus der Hetze auch Gewaltandrohung wird.
Ungarn: Berichterstattung "teilweise wörtlich vorgegeben"
Dobovisek: Die Reporter ohne Grenzen beschreiben das als "Politiker inspirieren sich gegenseitig, und dadurch wird es am Ende immer schlimmer." Sie sind auch Politikerin. Was können Sie tun?
Lochbihler: Wir müssen dann auf die einzelnen Länder schauen, und da sehen wir: Wie hat es angefangen? Wenn wir zum Beispiel nach Ungarn schauen: Die haben schon ein Mediengesetz 2011 erlassen, das es immer schwieriger macht, dass die Medien unabhängig bleiben, und das hat so zu starken Zensuren geführt.
Wir müssen uns also genau anschauen, wie sind die Besitzverhältnisse, wer bestimmt über die Medien. Und wenn wir dann noch mal in die Slowakei schauen: Der jetzige Ministerpräsident Babis, früher Oligarch, der besitzt einfach die zwei größten Zeitungen. - Oder wenn wir jetzt nach Polen schauen, da sehen wir, dass diese Regierung gleich nach Amtsantritt 2015 versucht hat, den öffentlichen Rundfunk zu kontrollieren. In Ungarn sehen wir, dass die ungarische Regierung gleich wörtlich manchmal vorgeben, was die zu berichterstatten haben. Das müssen wir in unseren Gesprächen mit den einzelnen Ländern thematisieren. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union im Parlament Öffentlichkeit dafür herstellen.
EU schützt verstärkt investigative Journalisten
Dobovisek: Aber, Frau Lochbihler, Gespräche reichen ganz offensichtlich nicht aus. Wir beobachten das ja schon seit Jahren, zum Beispiel auch mit Blick nach Polen, mit der Radikalisierung dort und auch der Zuspitzung zum Beispiel bei der Mediengesetzgebung. Reden hilft nicht. Reporter ohne Grenzen sprechen von einem Instrumentenkasten, gerade dem Instrumentenkasten der Europäischen Kommission. Welche Sanktionen halten Sie für sinnvoll?
Lochbihler: Wenn ich noch mal sagen darf? Reden im Europäischen Parlament heißt ja auch, dass man dann Resolutionen verabschiedet, die konkrete Empfehlungen haben. Zum Beispiel, dass man dagegen ist, wenn in den einzelnen Ländern versucht wird, das Strafmaß für Verleumdungen anzuheben, dass man dem nicht zustimmt, dass man von Seiten auch der Kommission empfiehlt, das nicht zu tun. Oder, dass man zum Beispiel jetzt - wir hatten es ja jetzt auch in der letzten Vergangenheit in diesem Jahr, aber auch im letzten Jahr mit Morden an Journalisten zu tun, die investigativ waren, in Malta zum Beispiel die Journalistin Daphne Galicia oder in der Slowakei in diesem Jahr die Ermordung von Jan Kuciak. Und da ist es jetzt erfreulich, dass die Kommission den Entwurf vorgelegt hat, auch sogenannte Whistleblower - und da gehören investigative Journalisten dazu -, dass man die stärker schützt. Das ist eine positive Weiterentwicklung des Instrumentenkastens.
Wir haben auch Möglichkeiten, Initiativen, die die Pressefreiheit unterstützen, dass man die stärken kann. Das wäre wichtig, dass man zum Beispiel auch Online-Informationen weitergibt, die gegen diese Hetze in den sozialen Medien agieren kann. Wir sehen aber auch schon hier bei einem relativ soften Mittel des Instrumentenkastens, dass es Entwicklungen gibt wie zum Beispiel in Ungarn: Die wollen gar nicht mehr, dass die EU Geld an Initiativen gibt, dass sie unabhängig arbeiten können für Presse- und Meinungsfreiheit.
Dann haben wir natürlich eine Möglichkeit, die Kommission, den Artikel sieben auszulösen bei schwerwiegenden Verletzungen der Werte der EU, und da gehört selbstverständlich die Einschränkung der Pressefreiheit, die Grundrechte der Bürger und die Unabhängigkeit dazu.
"Drohen, keine Gelder mehr zu geben"
Dobovisek: Und da reichen die Möglichkeiten, wenn ich das mal kurz erklären darf, bis hin zum Stimmrechtsentzug innerhalb der Europäischen Union.
Lochbihler: Genau.
Dobovisek: Da beobachten wir ja, dass als größtmögliche Waffe der EU - es wird auch gerne als Atombombe bezeichnet - Das erleben wir in Polen, da geht es um die Justizreform, wie schwierig es ist, hier überhaupt Einigkeit zu erzielen. Ist Artikel sieben damit im Endeffekt eher ein Knallfrosch als die Atombombe?
Lochbihler: Es ist sehr schwierig, diesen Artikel sieben auszulösen, weil Sie dafür eine Einstimmigkeit brauchen. Es ist aber richtig, es trotzdem zu versuchen. Es ist schon mehr als ein Knallfrosch, weil Sie dann natürlich mit höchsten Regierungsvertretern immer öffentlich diskutieren können. Deshalb ist es richtig, dass man das gegenüber Polen gemacht hat, und wir haben jetzt gerade im Europäischen Parlament die Anregung gemacht im Innenausschuss, dass man auch Artikel sieben gegenüber Ungarn auslöst, weil es ja hier nicht im Entferntesten zu einer Verbesserung kommt.
Dobovisek: Einstimmigkeit ist notwendig. Deshalb ist es ja so schwierig. In Brüssel wird aber auch darüber diskutiert, inwieweit EU-Hilfen und Subventionen künftig an Bedingungen geknüpft werden können, zum Beispiel an die Einhaltung der Pressefreiheit. Wie realistisch wäre ein solcher Weg für Sie?
Lochbihler: Ich persönlich halte das für einen richtigen Weg, weil wir sehen, dass einzelne Länder wie Polen oder Ungarn eigentlich immer wieder damit spielen, sich nicht an die EU-Regeln zu halten. Aber zum Beispiel auch Ungarn dann, wenn man droht, dass es dann keine Gelder gibt, wie zum Beispiel diese Fonds für unterentwickelte Regionen in ihren Ländern, dass sie dann doch etwas vorsichtiger sind. Deshalb bin ich mit der Androhung des Geldentzugs eigentlich schon einverstanden, wenn die Regierungen sich bei den anderen Wegen taub stellen.
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