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StartseiteInformationen am MorgenKritik an deutscher Flüchtlingspolitik04.12.2015

EU-Ratspräsident Donald TuskKritik an deutscher Flüchtlingspolitik

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Zeitungsinterview im Vorfeld des EU-Innenministertreffens die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Wir müssen unsere Politik der offenen Türen und Fenster korrigieren", sagte er und sprach sich offen für eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen aus.

Von Annette Riedel

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk (23.11.2015). (dpa / picture-alliance / Ian Langsdon)
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk. (dpa / picture-alliance / Ian Langsdon)
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EU-Ratspräsident Tusk hat in seinem gestern veröffentlichten Interview Bundeskanzlerin Merkel entschieden in der Einschätzung widersprochen, dass die EU den Flüchtlingszustrom bewältigen, es "schaffen kann". Er sprach von einer Flüchtlingswelle, die zu groß sei, um sie nicht zu stoppen. In ähnlichen Worten hat man von Tusk seit Monaten Vergleichbares mehrmals gehört.

"Die Ethik der Verantwortung verlangt von uns, dass wir uns jeglicher Extreme enthalten – der Anti-Flüchtlings-Rhetorik, aber auch der Einladung an alle Flüchtlinge zu kommen, obwohl wir sie nicht unterbringen können."

Kontrolle statt Umverteilung

Ferner äußerte Tusk in dem Zeitungsinterview eine zweite, von ihm ebenfalls wiederholt gehörte Einschätzung: Der Schlüssel zum Umgang mit der Flüchtlingskrise liege nicht bei der Umverteilung, sondern darin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen aufzuhalten:

"Wir müssen unsere Politik der offenen Türen und Fenster korrigieren. Wir sollten den Fokus auf die ordentliche Kontrolle unserer Außengrenzen legen. Und auf die Unterstützung von Flüchtlingen außerhalb unserer Grenzen, in unserer Nachbarschaft."

Die umfassende und effektive Kontrolle der Außengrenzen der EU, so Tusk, sei im Zeichen des Terror-Risikos für Europa durch den IS auch aus Sicherheitsgründen geboten. Es ginge dabei letztlich um die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums – eine dem EU-Ratspräsidenten besonders wichtige Errungenschaft der Europäischen Union.

Wenn sich nicht alle an die Regeln halten, sei Schengen in Gefahr. Damit kritisierte Tusk erneut Deutschland, das zu einer Politik übergegangen war, Syrien-Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland einreisten, aus humanitären Gründen nicht in das EU-Land der Ersteinreise in die EU zurückzuschicken. Das sehen die Dublin-Regeln darüber, wer für die Registrierung und Aufnahme von Asylbewerbern eigentlich innerhalb der EU zuständig ist, vor.

Eine schöne, zu würdigende moralische Geste, sei das von Deutschland gewesen– aber eben auch eine Einladung an Flüchtlinge. In dem Interview forderte der EU-Ratspräsident nicht nur eine Rückkehr zu den Schengen- und den Dublin-Regeln. Er verlangt – unterstrichen mit dem Satz "Wir schaffen das" – dass die Kontrolle von Einreisenden an den Außengrenzen systematischer und gründlicher werden müsse.

Es sei "zu leicht" nach Europa hinein zu gelangen.

Dass es erhebliche Probleme, namentlich an der griechischen EU-Außengrenze gibt, wird heute auch Thema bei den EU Innenministern sein.

"There will be a discussion on the Schengen area",

sagte gestern eine Sprecherin der EU-Kommission. Dabei dürfte sich Griechenland einige Kritik anzuhören haben. Nach wie vor kommt das Land seinen Aufgaben bei der Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen nur mangelhaft nach.
Es gehe aber nicht darum, wies die Kommissionssprecherin entsprechende Gerüchte zurück, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

"Den Schengen-Raum zu erhalten hat für uns oberste Priorität. Uns geht es darum, Griechenland und anderen Ländern beim großen zu Zustrom von Flüchtlingen zu helfen."

Einheitlicher europäischer Anti-Terrorkampf

Ebenfalls Thema bei den EU-Innenministern: Der Anti-Terrorkampf. Das von den EU-Innenministern geforderte europäische Fluggastdaten-System, das lange am Widerstand des EU-Parlaments scheiterte, scheint nun so gut wie ausverhandelt zu sein. Der konservative Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Timothy Kirkhope:

"Wenn wir nicht so schnell wie möglich ein einheitliches europäisches System bekommen, werden wir viel unterschiedliche nationale haben."

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