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StartseiteInformationen am MorgenObama traut Minsker Frieden nicht10.03.2015

EU-Ratspräsident in den USAObama traut Minsker Frieden nicht

Das Freihandelsabkommen TTIP, die IS-Terrormiliz, Libyen: Bei ihrer Begegnung in Washington hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk und US-Präsident Barack Obama einiges zu besprechen. Vor allem die Lage in der Ukraine beunruhigt die Amerikaner.

Von Sabrina Fritz

EU-Ratspräsident Donald Tusk und US-Präsident Barack Obama (picture alliance/dpa/Ron Sachs)
EU-Ratspräsident Donald Tusk und US-Präsident Barack Obama: nach außen einig in der Ukraine-Frage. (picture alliance/dpa/Ron Sachs)
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Präsident Obama ging ziemlich relaxed in die Gespräche. In der linken Backe einen Kaugummi, musste er nochmal kurz überlegen, wie denn nun dieses komplizierte Abkommen heißt: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen - kurz TTIP - stand also nicht überraschend auf der Tagesordnung. Beide Seiten machen Druck. Präsident Obama hat nur noch wenige Monate, bis der Wahlkampf beginnt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Vertrag auch noch in diesem Jahr unterzeichnen.

EU-Ratspräsident Tusk und Präsident Obama haben also ausgelotet , wo man Kompromisse schließen kann und bei welchem Punkt beide Seiten bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Besonders umstritten sind die Schiedsgerichte, von denen die Amerikaner bislang aber offiziell nicht abweichen wollen.

Während Präsident Obama auch noch gerne über Griechenland sprechen wollte, hatte Tusk drei andere Themen aus Europa mitgebracht: Russland und die Ukraine, der sogenannte Islamische Staat und TTIP. "Ich hoffe, dass ein Abkommen nicht so schwierig ist, wie die Menschen denken", sagte Tusk in Washington.

"Den Druck aufrechterhalten"

Die Amerikaner beunruhigt vor allem die Lage in der Ukraine. Präsident Obama lobte zwar ausdrücklich die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande für einen erneuten Friedensprozess. Doch die Erfahrungen zeigten, dass man diesem Frieden nicht trauen könne, so Obama: "Wir müssen besprechen, wie wir sicherstellen, dass wir erfahren, was in der Ukraine passiert, und dass wir den Druck auf Russland und die Separatisten aufrechterhalten", sagte der US-Präsident.

Die Amerikaner stehen auf jeden Fall für weitere Sanktionen gegen Russland bereit. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine werden in den USA diskutiert, diese hat der Präsident bislang  allerdings abgelehnt.

Sorge wegen Libyen

Große Sorgen bereiten Tusk und Obama der Zerfall in Libyen: "Wir könne keinen zerfallenen Staat zulassen, der von Extremisten und Fanatikern geführt wird,  nur 100 Meilen von der Südküste Europas entfernt", sagte der EU-Ratspräsident. "Wir müssen nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch zusammen handeln", forderte Tusk.

Doch wie die unterschiedlichen Krisenherde weltweit gelöscht werden können, dazu haben Europa und die USA noch keine gemeinsame Antwort gefunden.

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