Mittwoch, 28. September 2022

UNO-Generalversammlung
EU-Ratspräsident Michel fordert Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat

EU-Ratspräsident Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert. Moskau führe einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg, sagte er in einer Rede bei der UNO-Generalversammlung in New York.

24.09.2022

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht auf der 77. Sitzung der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen.
    Der Präsident des Europäischen Rates, Michel, fordert die Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (Julia Nikhinson / AP / dpa)
    Seiner Meinung nach müsse in einem solchen Fall die Suspendierung vom Sicherheitsrat eigentlich automatisch erfolgen, führte Michel aus. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, solche Entscheidungsprozesse gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.
    Michel kritisierte das aktuelle System des Sicherheitsrats: "Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel". Eine Reform sei hier dringend geboten. Der für 2024 geplante UNO-Zukunftsgipfel sei eine historische Gelegenheit, um solche Änderungen vorzunehmen.
    Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass Russland sein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat verlieren solle, solange es Krieg führe.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.