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StartseiteInformationen am MittagAuf Kroatien warten großen Aufgaben02.01.2020

EU-RatspräsidentschaftAuf Kroatien warten großen Aufgaben

Kroatien hat sich für seine am 1. Januar gestartete EU-Ratspräsidentschaft ambitionierte Ziele gesteckt. Zudem sind viele Streitfragen in der Union ungelöst – etwa beim Haushalt und der Balkanerweiterung. Doch gerade diese Themen bieten dem Land auch gute Chancen, sich zu profilieren.

Von Paul Vorreiter

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Die Flaggen der Europäischen Union (r.) und von Kroatien (l.) flattern im Wind (dpa/Rolf Haid)
Seit dem 1. Januar 2020 hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft inne (dpa/Rolf Haid)
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Ein Europa, das sich entwickelt, das verbindet, das schützt und seinen Einfluss geltend macht. Das ist das Motto der kroatischen Ratspräsidentschaft. Das südosteuropäische Land hat sich eine Liste mit Themen-Schwerpunkten gegeben: Es will bessere Lebensbedingungen für Europas Bürger schaffen, den Klimaschutz voranbringen, Rechtstaatlichkeit stärken, Cyberbedrohungen abwehren, sowie der EU eine stärkere Stimme auf internationaler Bühne verleihen. Die Aufgaben sind vielfältig, die sich das kleine Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern, gesteckt hat, vielleicht sind sie sogar zu ehrgeizig?

"Ich glaube, die Frage, was man hinbekommt in einer Ratspräsidentschaft hat weniger mit der Größe eines Landes zu tun, sondern vielmehr mit der Ambition und bei Herrn Plenkovic, der wirklich ein überzeugter Europäer ist, sehe ich große Ambitionen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Viele Streitfragen ungelöst

Ambitionen werden auch nötig sein: Denn viele Streitfragen in der EU sind nach wie vor ungelöst, zum Beispiel: Wie soll eine europäische Migrationspolitik aussehen? Welche konkreten Schritte stehen jetzt an auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa? Und was allen voran in Brüssel interessiert: Werden die Kroaten es schaffen, dem neuen EU-Haushalt 2021 bis 2027 Konturen zu verleihen, nachdem die vorhergehende finnische Ratspräsidentschaft nicht weit gekommen ist?

Dusan Reljic, der Brüsseler Büroleiter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, betont die eigenen Interessen Kroatiens in den Haushaltsverhandlungen:

"Alle Länder, die mehr aus dem Haushalt beziehen, als sie einbezahlen sind in der Position, dass sie Forderungen stellen können, aber letztendlich ist die Entscheidung bei den Ländern, die das Geld vorschießen. Kroatien bekommt in diesem Haushalt der EU acht Milliarden Euro an Darlehen, also Geld, das man nicht zurückzahlen soll. Und für all diese Länder ist es am wichtigsten, dass diese Summen nicht angetastet werden, und wenn es geht, wenn sie noch mehr bekommen können, dann ist es gut, aber sie sind nicht in der Lage die Geldgeber zu zwingen."

Debatte um Westbalkanerweiterung als Chance

Kroatien gehört zu einer Gruppe aus insgesamt sechzehn südlichen und östlichen EU-Staaten, wie zum Beispiel Polen und Rumänien, die sich als "Freunde der Kohäsionspolitik" bezeichnen. Die Staaten fordern eine Finanzierung auf dem bisherigen Niveau und ein Ende der Rabatte. Die EU-Kommission hatte unterdessen vorgeschlagen, die Finanzmittel für die
Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils rund fünf
Prozent zu kürzen.

Aber nicht nur der Streit um die Ausgestaltung des Haushalts dürfte die kroatische Ratspräsidentschaft prägen. Ein weiterer Schwerpunkt dürfte die Debatte über die Westbalkan-Erweiterung sein, der Kroatien neuen Schwung verleihen will. Das südosteuropäische Land möchte Überzeugungsarbeit leisten, dass es notwendig sei, Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien zu beginnen.

Frankreich hatte im vergangenen Herbst den Start blockiert.
Höhepunkt dieser Debatte dürfte die Westbalkan-Konferenz im Mai sein. Dusan Reljic sieht darin eine Chance für Kroatien, seine Fähigkeiten als Ratspräsidentschaft unter Beweis zu stellen, aber auch in Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen könnte es mit gutem Beispiel vorangehen:

"Kroatien hat mit keinem der Nachbarstaaten seine Grenzen geklärt und das wäre auch ein Beispiel, wie man in der EU vorankommen könnte. Slowenien und Kroatien sind EU-Länder und trotzdem haben sie eine bittere Fehde wegen ein paar Quadratmeter in der Adria, wenn Kroatien in dieser Hinsicht sich als Vorreiter zeigen könnte, bei der Verständigung, bei der Stärkung der regionalen Kooperation, Unterstützung der Westbalkanländer, die der EU beitreten wollen, das wäre wirklich etwas, was bleiben würde von der EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens."

Deutschland sagt Unterstützung zu

Dusan Reljic verweist ebenso darauf, dass Kroatien während seiner Ratspräsidentschaft auch auf die Unterstützung der deutschen Diplomatie zählen kann. Nach Kroatien übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Die Vorbereitungen für eine geschmeidige Staffelstab-Übergabe laufen bereits, oder wie es Andreas Peschke, der Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin, augenzwinkernd beschreibt:

"Wenn wir unsere kroatischen Freunde treffen, dann sagen wir ihnen immer, wir unterstützen eure Präsidentschaft nach Kräften, damit ihr alle Themen, die besonders schwierig, sind schon erfolgreich unter eurer Präsidentschaft beenden könnt, und wir dann nur noch die leichten und schönen Themen unter unserer Präsidentschaft lösen können. Ganz so wird es natürlich nicht kommen, aber klar, alles was die Kroaten gut voranbringen, darauf  können wir dann gut aufbauen."

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