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StartseiteHintergrundDer Patient wird Präsident30.12.2013

EU-RatspräsidentschaftDer Patient wird Präsident

Eine ehrliche Vermittlerrolle kündigt Ministerpräsident Antonis Samaras für die EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands an. Doch im Land wächst die Kritik an der EU, denn die Bürger leiden weiterhin unter der Rezession.

Von Thomas Bormann

Ein Grieche protestiert mit einer Landesflagge. (picture alliance / dpa / Fotis Plegas G.)
Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, die innenpolitischen Probleme bleiben jedoch. (picture alliance / dpa / Fotis Plegas G.)
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Weiterführende Information

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Es ist schon die fünfte griechische Ratspräsidentschaft. Schließlich gehört das Land schon seit mehr als dreißig Jahren zur Union. Diesmal aber müssen sich die Minister in Athen immer wieder die selben zweifelnden Fragen anhören: Könnt Ihr überhaupt die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Seid ihr nicht voll und ganz mit eurer Krise beschäftigt?

Keine Angst, antwortet dann Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas: "Wir werden eine europäische Präsidentschaft ausrichten, keine griechische, sagt der Vize-Minister."

Allerdings: Griechenland muss mit seinen EU-Partnern in den kommenden Monaten über ein neues Hilfsprogramm verhandeln. Denn das aktuelle Programm endet 2014; Griechenland wird auch weiterhin auf Hilfe angewiesen sein.

Dimitris Kourkoulas aber meint: Es sei kein Problem, gleichzeitig den Vorsitz in der EU zu haben und über ein neues Hilfspaket für das eigene Land zu verhandeln. Das werde man auseinanderhalten: "Die Europäische Union ist doch ohnehin eine ständige Verhandlung über alles Mögliche. Wir werden ein ehrlicher Vermittler sein zwischen dem Rat der EU und allen anderen europäischen Institutionen. Wir werden unsere Präsidentschaft nicht für andere Zwecke missbrauchen."

"Absolut bereit" für die Präsidentschaft

Ministerpräsident Antonis Samaras meint sogar, kein Land sei derzeit besser geeignet für die Präsidentschaft, als Griechenland: "Gerade weil wir so tief in eine Krise verwickelt waren, haben wir Erfahrungen gesammelt. Jetzt sind wir dabei, die Krise zu überwinden. Wir sind also absolut bereit für die griechische Präsidentschaft.

Wir haben bewiesen, dass bedeutende Strukturreformen innerhalb Europas möglich sind. Wir haben die schlimmsten Befürchtungen für Griechenland und für ganz Europa zerstreut. Wir haben bewiesen, dass Europa funktioniert – trotz all der Schwierigkeiten, die diese Krise für alle Bürger mit sich brachte."

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22.11.2013 im Kanzleramt in Berlin. (  picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Merkel lobt Fortschritte Griechenlands ( picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Wachstum, neue Arbeitsplätze für junge Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern – darauf legt Griechenland während seiner Ratspräsidentschaft den Schwerpunkt.

Trommeln gegen Europa auf dem Syntagma-Platz in Athen: Zigtausende Griechen haben das Vertrauen in Europa verloren. Sie demonstrieren gegen die Sparpolitik, die ihnen aus Brüssel aufgedrückt wird – so empfinden sie das zumindest: "Europa ist für mich eine Lüge. Es existiert nicht", sagt die Studentin Filjo: "Die EU-Politiker unterstützen ja nicht den Durchschnittsbürger Europas, sondern sie haben nur ihre eigenen Visionen. Sie streben nach ihrem eigenen Wohl - und nicht nach dem Wohl der Völker."

Linke Euro-Skeptiker

Sprachrohr der Europa-Skeptiker ist Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken. Er wirft der Regierung vor: "Sie sind keine Europäer, Sie sind Merkelisten. Frau Merkel und Berlin sind die größten Anti-Europäer. Sie stehen fürs Auseinanderbrechen Europas, denn sie sagen: Die Griechen und die anderen Völker im Süden sind faul. Wollen Sie das etwa unterstützen?"

In Umfragen liegt die Partei von Alexis Tsipras, das „Bündnis der Radikalen Linken“, Kopf an Kopf mit der konservativen „Nea Demokratia“ von Ministerpräsident Samaras.

Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Anhaeuser/Fotis Vrotsis)Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Anhaeuser/Fotis Vrotsis)

In knapp fünf Monaten, bei den Europawahlen, könnte tatsächlich das Bündnis der Radikalen Linken in Griechenland stärkste Partei werden; die griechische Regierung muss also während ihrer EU-Präsidentschaft auch einen heiklen Wahlkampf überstehen.

Ministerpräsident Samaras weist all die Tiraden des Oppositionschefs stets als billige Polemik zurück und entgegnet: Ohne die Hilfskredite der anderen Euro-Länder wäre Griechenland untergegangen. Antonis Samaras gesteht jedoch ein:

"Es ist erschreckend, dass der Lebensstandard der Griechen innerhalb von fünf Jahren um 40 Prozent gesunken ist, ja. Aber stellen Sie sich vor, wir hätten den Euro verlassen: Dann hätten die Griechen 70 Prozent verloren, und zwar innerhalb von drei Monaten, das hätte einen totalen Zusammenbruch gegeben."

Gute Nachrichten nach der Krise

Statt eines Zusammenbruchs stehe nun aber die endgültige Rettung, der Aufschwung bevor, meint jedenfalls Ministerpräsident Samaras: "Im kommenden Jahr wird der Aufschwung beginnen. Schon zum Jahreswechsel wird sich zeigen, dass wir einen Überschuss im Haushalt haben."

Um 0,6 Prozent soll die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen. Dank der niedrigen Löhne in Griechenland steigen die Exporte jetzt schon; im wichtigsten Wirtschaftszweig Griechenlands, dem Tourismus, laufen die Geschäfte so gut wie nie zuvor.

Ja, es gibt gute Nachrichten aus Griechenland. Und deshalb ist die Regierung richtig stolz auf die geleistete Arbeit. Dimitris Kourkoulas: "Wir haben in unserem Land wahrlich ein Wunder vollbracht - indem wir unser unglaublich hohes Haushaltsdefizit gesenkt haben, und zwar in sehr kurzer Zeit. Schon in diesem Jahr, 2013, werden wir erstmals einen Primärüberschuss im Haushalt haben; der wird im nächsten Jahr sogar wachsen, aber das ist noch nicht genug."

Das Wort „Primärüberschuss“, das Vize-Minister Kourkoulas eben verwendet hat, muss allerdings näher erläutert werden:

Primärüberschuss bedeutet, dass der griechische Staat tatsächlich mehr Geld einnimmt als er für die laufenden Ausgaben bezahlen muss. Allerdings fehlen in dieser Rechnung die Zinsen für all die alten Kredite, also die Zinsen für die angehäuften Staatsschulden.

Und diese Zinsen schlagen mit etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Unterm Strich wird dann aus dem Primärüberschuss im Haushalt doch ein Defizit, wenn auch ein vergleichsweise kleines.

Dimitris Kourkoulas aber unterstreicht: Griechenland hat seine Staatsfinanzen unter Kontrolle; und das bedeute auf lange Sicht: "In the long run a good place to invest."

Griechenland - ein guter Platz zum Investieren. Die griechische Regierung baut darauf, dass nun tatsächlich Investoren ins Land strömen, hier Firmen gründen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Furcht vor der Rezession

Viele Griechen aber fürchten, diese schöne Rechnung, die ihre Regierung da aufmacht, wird nicht aufgehen. Denn seit Jahren erleben die Griechen in ihrem Alltag, dass alles immer nur schlechter wird. Ein Rentner aus Athen schimpft: "Ich kann mir nicht mal neue Schuhe kaufen. Ich muss die alten auftragen. Zu alledem haben meine Kinder jetzt auch noch ihre Arbeit verloren. Das ist nicht zum Aushalten. Das kann man gar nicht beschreiben."

"Du kannst den Arzt nicht bezahlen; du kannst die Medikamente nicht bezahlen. Du musst im Laden anschreiben lassen. Du kannst nicht ins Kino, weil alles gekürzt und zusammengestrichen wird."

Auch wenn es stimmen sollte, dass jetzt allmählich die griechische Wirtschaft wieder wächst, so ist sie derzeit doch auf ihrem absoluten Tiefpunkt: Nach sechs Jahren Rezession geht es fast allen Griechen heute schlechter als vor der Krise.

Proteste in Athen wegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Proteste in Athen wegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Und für viele Griechen wird auch das neue Jahr 2014 schlechte Nachrichten bringen. Tausende werden ihre Arbeit verlieren, denn der Staat muss weiter sparen, sich an das Sparprogramm halten, dass er mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelt hat. Die Kontrolleure der Troika werden schon im Januar wieder nach Athen reisen und nachprüfen, ob die griechische Regierung die Sparbeschlüsse auch tatsächlich umsetzt. So muss Griechenland in den kommenden zwölf Monaten noch einmal 11.000 Staatsbedienstete entlassen.

Für die Betroffenen ist die Kündigung eine Katastrophe. Im vergangenen November schon traf es Putzfrauen, die beim Staat angestellt waren: "Sie haben 595 Putzfrauen rausgeschmissen. Viele von uns haben jahrzehntelang gearbeitet. Und jetzt feuern die uns einfach, ohne mit der Wimper zu zucken."

Anastasia Nomikous Stimme überschlägt sich. Sie ist eine dieser 595 Entlassenen und sie ist wütend. Sie hat kaum eine Chance, neue Arbeit zu finden. Vielleicht wird sie ein Jahr lang noch eine kleine Arbeitslosenunterstützung bekommen, dann aber ist Schluss. In Griechenland gibt es keine Sozialhilfe, kein Hartz IV oder Ähnliches - nichts. Anastasia Nomikou wird auf die Hilfe der Familie angewiesen sein, notfalls auf die Suppenküche der Kirche.

Entlassungen müssen auf dem Papier bleiben

Die Entlassungen müssen auf dem Papier bleiben, rufen Tausende bei einer Demonstration auf dem Syntagma-Platz in Athen.

Auch der Grundschul-Lehrer Stelios Fotiados hat Angst um seinen Arbeitsplatz. Der 53-Jährige verdiente früher noch 1.800 Euro im Monat; jetzt muss er mit 1.000 Euro Monatsgehalt auskommen. Dabei ist er inzwischen nicht nur Lehrer, sondern auch so eine Art Sozialarbeiter. Stelios Fotiadis sieht viel Not in seiner Schule in Keratsini, einem ärmlichen Viertel in der Hafenstadt Piräus.

"Es gibt Familien, die müssen mit 500 Euro im Monat auskommen. Das ist tragisch. An meiner Schule greift die Armut um sich. Viele Kinder kommen ohne Pausenbrot in die Schule. Die Eltern können sich das nicht leisten, weil sie arbeitslos sind."

Gemeinsam mit den Eltern kaufen die Lehrer in Keratsini Brot, Butter, Käse und Marmelade, und packen Tütchen mit Pausenbrot. Kein Kind soll mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen.

Eine neue Armut

Ja, die Armut wird auf den Straßen Athens immer sichtbarer. "So ein Bild gab es vor zehn Jahren in Griechenland nicht, dass Leute in den Mülleimern rumgewühlt haben. Das gab es einfach nicht", sagt Alexandros Souvatsis. Er ist in Berlin aufgewachsen und kam im Jahr 2004, dem Jahr der Olympischen Spiele in Athen, zurück in die Heimat seiner Vorfahren.

Alexandros Souvatsis arbeitet freiberuflich als Physiotherapeut. Mehrmals in der Woche aber kommt er ehrenamtlich in die Klinik der „Ärzte der Welt“ in der Nähe des Omonia-Platzes in Athen. Mehrere Dutzend Ärzte und Mediziner helfen hier in ihrer Freizeit denen, die keine Krankenversicherung mehr haben; die sich einen Arztbesuch nicht leisten können. Hier wird nicht nach einem Krankenschein gefragt; hier kostet die Behandlung nichts.

Im Wartezimmer sitzen Flüchtlinge aus Afrika neben Rentnern aus Athen. Ein alter Mann in abgewetzter Jacke holt sich hier gerade ein Medikament gegen die Schmerzen in seinem Bein ab. In der Apotheke könnte er sich das Medikament nicht leisten, weil er nicht das Geld für den Eigenanteil hat.

Zum Glück, so sagt Alexandros Souvatsis, hat diese ehrenamtlich betriebene Klinik viele Medikamente auf Vorrat, sogar Lebensmittelpakete für arme Familien.

"Das ist alles über Spenden. Wir kriegen Spenden von vielen Leuten. Wir haben auch eine Aktion jetzt, wo viele Leute ihre Medizin, die sie nicht mehr brauchen, uns geben, damit wir die weitergeben können. Die Leute sind schon sehr hilfsbereit, das muss man einfach so sagen, ja."

Die Organisation „Ärzte der Welt“ hatte diese Klinik vor ein paar Jahren eröffnet, um Flüchtlingen zu helfen, die in Athen gestrandet sind. Zwar bitten inzwischen auch immer mehr Griechen um Hilfe bei den „Ärzten der Welt“, aber nach wie vor kommen Flüchtlinge; aus Syrien, aus Afghanistan, aus Afrika oder Pakistan.

Früher, vor der Krise, fanden sie Arbeit auf Baustellen oder in Plantagen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wenn die griechische Polizei heute einen Ausländer ohne gültige Papiere aufgreift, schickt sie ihn in eines der vielen Abschiebe-Lager. Bis zu 18 Monate lang können Ausländer dort festgehalten werden. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind erbärmlich, sagt Keti Kehayouylou vom Athener Büro des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen: "Wir haben von einem Fall gehört - da gibt es nur alle zehn Tage eine Rasierklinge. Und diese Rasierklinge müssen sich fünfzehn Männer teilen."

Die Flüchtlinge bleiben solange in Haft, bis sie in ihr Heimatland abgeschoben werden. Flüchtlinge aus Syrien allerdings dürfen in Griechenland bleiben.

"Mit diesem Bleiberecht sind aber keinerlei andere Rechte verbunden. Es gibt keine Unterkünfte, keine Sozialhilfe vom Staat, bis auf ein paar wenige Ausnahmen; es gibt keine Verpflegung und keine medizinische Versorgung. Nur in Notfällen können die Leute ins Krankenhaus."

Griechenland fordert die gesamte EU auf, die südeuropäischen Länder an der Außengrenze der EU nicht allein zu lassen; die Regierung in Athen will die Ratspräsidentschaft nutzen, um alle EU-Länder in die Verantwortung zu nehmen in der Flüchtlingspolitik.

Die Not schürt Extremismus

„Nation, Ehre, Chrysi Avgi“ grölen die Rechtsextremen auf ihrer Kundgebung und ballen die Fäuste. „Chrysi Avgi“ - das heißt übersetzt „Goldene Morgenröte“. Hinter diesem blumigen Namen verbirgt sich eine Partei, die für ihre brutalen Schlägertrupps berüchtigt ist. Sie ziehen durch heruntergekommene Viertel Athens, machen Jagd auf Ausländer.

Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" uber der Eingangstur des neuen Buro in der Mesogion Avenue in Athen Griechenland. (dpa/picture-alliance/Art of Focus)Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" uber der Eingangstur des neuen Buro in der Mesogion Avenue in Athen Griechenland. (dpa/picture-alliance/Art of Focus)Im September tötete ein Mitglied dieser Partei einen Musiker aus der linken Szene. Seit dieser Bluttat greifen die Justiz und auch die griechische Regierung hart gegen die Rechtsextremisten durch. Parteichef Mihaloliakos sitzt seither in Haft - gegen ihn und andere Funktionäre der Goldenen Morgenröte wird ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen Nötigung, wegen Erpressung. Die Partei gibt sich aber nach wie vor kämpferisch.

"Die Goldene Morgenröte ist hier und sie wird hier bleiben für den Rest des Jahrhunderts. Wir sind hier und wir haben keine Angst vor Gefängnissen, denn wir haben die Gerechtigkeit auf unserer Seite", sagt ein Sprecher der Goldenen Morgenröte. „Alle Ausländer raus“ – lautet die Parole dieser rechtsextremen Partei. Kein Flüchtling solle mehr ins Land gelassen werden und wer es doch versuche, auf den solle die Grenzpolizei schießen, erbarmungslos, so fordert die „Goldene Morgenröte“ und kommt damit in Umfragen auf acht Prozent Zustimmung bei den Wählern; sie wäre damit drittstärkste Kraft in Griechenland.

Tatsächlich hat die Goldene Morgenröte das Klima in Griechenland schon vergiftet, meint jedenfalls Javad Aslam von der pakistanischen Gemeinde in Athen. Einst lebten 80.000 Pakistaner in Griechenland; sie hatten Arbeit, ihnen ging’s gut. Doch mittlerweile haben mehr als die Hälfte von ihnen Griechenland verlassen. Javad Aslam: "Die Arbeiter gehen zurück, denn die Atmosphäre, die Stimmung ist nicht gut. Wenn unsere Leute auf die Straße gehen oder von der Arbeit kommen, dann werden sie von Neonazis der Goldenen Morgenröte verprügelt. Und auch die Polizei behandelt unsere Leute schlecht und schlägt sie."

Javed Aslam ist verbittert. „Die Krise“, so beklagt er, „hat uns hier zu Menschen zweiter Klasse gestempelt“.

Viele Griechen wandern aus

Nicht nur ehemalige Einwanderer verlassen Griechenland; auch viele Griechen sehen in ihrer eigenen Heimat keine Chance mehr.

Kyriaki, eine 24-jährige Krankenschwester aus Thessaloniki, ist fest entschlossen, nach Deutschland auszuwandern, denn in ihrer griechischen Heimat hat sie trotz guter Ausbildung keine Chance. Die Arbeitslosigkeit bei jungen Griechen liegt bei über 50 Prozent.

"Ich habe vor zwei Jahren meine Ausbildung an der Fachhochschule beendet, seitdem Arbeit gesucht, in Krankenhäusern zur Probe gearbeitet, Schichten übernommen an Weihnachten, an Ostern. Und danach hieß es immer: Wir geben Ihnen Bescheid. Aber es hat sich nie jemand gemeldet."

In Freudenstadt im Schwarzwald hat Kyriaki bereits eine Stelle sicher, zusammen mit anderen zieht sie nun um nach Deutschland.

"Ich habe keine Angst, das Risiko einzugehen. Wir kriegen das hin. Wir werden die Sprache lernen. Wir werden uns anpassen. Das wird alles klappen."

Kyriaki nimmt ihr Schicksal in die eigene Hand. Sie traut den schönen Worten ihres Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht, der von Aufschwung spricht und von EU-Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nein, Kyriaki wird Griechenland verlassen.

Die griechische Regierung aber gibt sich weiter optimistisch. Allen voran Ministerpräsident Antonis Samaras. "This is going to be a presidency of hope." - Es wird eine Präsidentschaft der Hoffnung sein, versprach Samaras beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten. 

Griechenland will während seiner Präsidentschaft alles dafür tun, damit gerade in den südeuropäischen Krisenländern ein besseres Klima für Investoren, für Firmenneugründungen, für neue Arbeitsplätze geschaffen wird. Und deshalb, so versicherte Samaras seinem skeptischen Publikum, sei die griechische EU-Ratspräsidentschaft "A presidency of opportunities, not a presidency of crisis" - eine Präsidentschaft der Chancen, nicht eine Präsidentschaft der Krise. 

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