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EU-RatspräsidentschaftDeutschlands Ziele, Europas Erwartungen

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (dpa / Daniel Kalker)
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz (dpa / Daniel Kalker)

Deutschland übernimmt von heute an bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Erwartet wird, dass die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen den deutschen Vorsitz unter Kanzlerin Merkel prägen werden.

Zudem sollen in diesem Monat der EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre und ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe vereinbart werden. Weitere Themen werden die geplanten Handelsvereinbarungen mit Großbritannien, der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Migration sein.

Maas: Bedeutung eigenständiger Außenpolitik Europas

Außenminister Maas betonte zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Außenpolitik. Man wolle sich nicht bevormunden lassen, eigene Wege zu gehen und geopolitisch gestalten zu können, sagte der SPD-Politiker in Berlin. So geschlossen und solidarisch man in Europa nach innen sei, so handlungsfähig und unabhängig müsse man nach außen sein.

Was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bewirken kann, haben wir in einem ausführlichen Artikel analysiert.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland müsse seine Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems einsetzen. Ziel müsse es sein, die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appellierte an die Bundesregierung, den Schutz von Geflüchteten zu einem Schwerpunkt zu machen.

Auch Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt den Vorsitz von Kroatien und gibt ihn zum 1. Januar 2021 an Portugal ab. Deutschland übernimmt zudem als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats für einen Monat dessen Vorsitz. Bundesaußenminister Maas hat unter anderem einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt.

"Richtige Schritte" aus der Coronavirus-Krise

Die sozialdemokratische Senatorin im italienischen Parlament, Garavini, sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen habe. Europa werde damit richtige Schritte machen, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Das habe sich schon bei den Verhandlungen über das EU-Hilfspaket gezeigt. Zudem mahnte Garavini europäische Solidarität an.

Der ehemalige niederländische Abgeordnete im Europäischen Parlament, van Baalen, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Wirtschaft müsse in allen europäischen Ländern gestärkt werden, nicht nur in den südlichen. Der Politiker der konservativen Volkspartei betonte, Zuschüsse dürfe es nicht bedingungslos geben.