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StartseiteHintergrundDie Kanzlerin vor Europas Problemen25.06.2020

EU-RatspräsidentschaftDie Kanzlerin vor Europas Problemen

Für Deutschland und die EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli kommt vieles anders als erwartet. Mit der unvorhergesehenen Coronakrise steht der Wiederaufbau Europas im Vordergrund. Kanzlerin Angela Merkel muss hierfür eine politische Agenda gestalten – für ganz Europa.

Von Stephan Detjen und Bettina Klein

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Bundeskanzlerin Merkel steht vor mehreren EU-Flaggen. (picture alliance/dpa/Alexey Vitvitsky)
Für Bundeskanzlerin Merkel wird es die zweite EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance/dpa/Alexey Vitvitsky)
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Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 erscheint als schönes Beispiel dafür, wie wenig die Zukunft vorhersehbar ist. Befürchtungen gab es immer mal wieder. So etwa, die Brexit-Gespräche könnten alles dominieren. Oder die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt würden an Deutschland hängen bleiben – und all die anderen Themen, die man sich vorgenommen hatte, in den Hintergrund drängen. Doch niemand konnte ahnen, in welchem Ausmaß und wodurch die jahrelang vorbereiteten Pläne tatsächlich über den Haufen geworfen wurden.

Die Flagge der Europäischen Union EU weht bei Sonnenuntergang im Wind (pciture alliance/dpa - chromorange) (pciture alliance/dpa - chromorange)Was sich die Bundesregierung vornimmt
Die Frage der Krisenbewältigung werde in den kommenden Wochen im Mittelpunkt stehen, und an ihr werde die deutsche Ratspräsidentschaft auch gemessen werden, erklärt Dlf-Korrespondentin Bettina Klein.

Bereits im März schrieb der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU einen Brief nach Berlin. Darin listete er auf, wie drastisch sich die Präsidentschaft verändern wird. Allein schon durch die logistischen Auswirkungen der Corona-Pandemie: Videokonferenzen statt der gewohnten Zusammenkünfte. Das war der neue Alltag in Brüssel. Die kroatische Ratspräsidentschaft hatte es im ersten Halbjahr kalt erwischt, so beschreibt es Botschafter Michael Clauß:

"Physische Treffen von Politikern finden gar nicht mehr statt und physische Treffen der Botschafter und der Ratsarbeitsgruppen waren auf zehn Prozent reduziert worden. Wir werden versuchen, das jetzt in der deutschen Präsidentschaft zu steigern. Ich nehme an, wir werden mit 30 Prozent der normalen Kapazität arbeiten."

Dreißig Prozent der normalen Kapazität – das wird Auswirkungen haben. Botschafter Clauß rechnet mit erheblichen Einschränkungen, was Arbeitserfolge und das Tempo angeht, in dem man zentrale Projekte voranbringen kann. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die das neue Format "Videokonferenz" mit sich bringt.

"Das sind technische Tücken, ständig fallen Leute aus der Leitung. Es ist nicht wirklich interaktiv. Dann haben wir das Problem, dass es bislang keine Übersetzung gegeben hat. Und nicht alle sind der ‚Lingua Franca‘, die jetzt Englisch ist, mächtig. Da kommt es zu Verwirrung. Und wenn Sie so eine Anzahl von mehr als 25, 30 Delegationen in der Leitung haben, dann wissen Sie am Ende nicht, wer sich noch alles dazu geschaltet hat. Also Vertraulichkeit ist nicht gewährleistet."

Die Pandemie-Folgen als Schlüsselthema

Einige der größten Probleme wird man also wohl nicht per Video lösen können, sondern doch physische Treffen brauchen. Dazu gehört die Ausgestaltung des "Recovery Fund", des Wiederaufbaufonds, mit dem die europäische Wirtschaft angesichts der Coronakrise stabilisiert werden soll. Ein Termin dafür steht inzwischen fest: Am 17. Und 18. Juli werden sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie wieder leiblich in Brüssel begegnen.

Die Einigung beim Wiederaufbauplan und insgesamt die Bewältigung der Pandemie sind für die deutsche Ratspräsidentschaft zum Schlüsselthema geworden. Es ist die wichtigste Aufgabe, und sie wird mindestens den gesamten Monat Juli dominieren. Die Corona-Krisenbewältigung findet naturgemäß in Phase eins der Ratspräsidentschaft statt, erläutert Botschafter Clauß.

"Ich glaube, der zentrale Wunsch an die deutsche Präsidentschaft ist, dass es uns gelingt, diese Europäische Union und die Eurozone zusammenzuhalten. Und dass wir es schaffen, die Pandemie und die Pandemie-Folgen, auch in der Wirtschaft und im sozialen Gefüge der Mitgliedstaaten, zu überwinden."

Gleich hinter der Corona-Krisenbewältigung rangieren – in Phase zwei – die anderen Themen, die keinerlei Aufschub dulden. Da ist allen voran der Brexit, genauer gesagt: die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich. Ende des Jahres läuft die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsfrist ab. Die Briten haben eine Verlängerung ausgeschlossen und werden also am 1. Januar 2021 aus sämtlichen Regularien der EU herausfallen – sofern nichts anderes durch einen Zukunftsvertrag vereinbart ist. Die EU hofft auf einen Deal bis Ende Oktober. Mit anderen Worten: es tickt auch hier wieder die Uhr.

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In Phase drei sollen einige ursprünglich vorrangig geplante Themen Raum bekommen, die vielleicht vergleichsweise weniger dringlich sind, bei denen ein Fortschritt jedoch äußerst wünschenswert ist. Dazu zählt etwa die Migrationspolitik. Die Reform des europäischen Asylsystems kommt seit Jahren nicht voran. Im besseren Falle wird es unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Art Plan geben – wie dieses weitere heiße Eisen in Europa angefasst werden könnte.

Die zweite EU-Ratspräsidentschaft für Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin steht also vor der Aufgabe, in einer schwierigen Lage eine politische Agenda für ganz Europa gestalten und umsetzen zu müssen. Angela Merkel hat darin Erfahrung. Für sie ist es das zweite Mal, dass sie die Ratspräsidentschaft übernimmt. Zuletzt war das in der ersten Hälfte des Jahres 2007:

"Deutschland kennt seine Möglichkeiten, aber Deutschland hat auch seine Grenzen. Sechs Monate Präsidentschaft: das hat immer die Gefahr einer gewissen Kurzatmigkeit – bei riesigen Aufgaben."

Europa war damals, vor 13 Jahren, ein institutioneller Scherbenhaufen. Nach erfolglosen Referenden in Frankreich und den Niederlanden war wenige Monate zuvor der Versuch gescheitert, die rechtlichen Grundlagen der EU in einem Verfassungsvertrag neu zu ordnen. Angela Merkel war damals, vor 13 Jahren, im zweiten Jahr ihrer Kanzlerschaft.

Heute steht sie am Ende ihrer politischen Laufbahn. Wenn die Ratspräsidentschaft Anfang Januar endet, wird die CDU einen Kandidaten für ihre Nachfolge gekürt haben. In Deutschland beginnt dann das Wahljahr. Die Ratspräsidentschaft wird – voraussichtlich – der letzte Akt der Ära Merkel sein. Bei ihrer Regierungserklärung vor einer Woche griff die Kanzlerin zu ihrer rhetorischen ultima ratio: der Begründung ihrer Politik aus der eigenen Biografie. 

"Deswegen lassen Sie mich hier auch ganz persönlich sagen: Als Deutsche, als jemand, die die ersten 35 Lebensjahre in der DDR gelebt hat, erfüllt mich Europa mit seinem demokratischen Versprechen von Freiheit und Gleichheit unverändert mit großer Dankbarkeit"

Seit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz der CDU vor bald zwei Jahren war die Ratspräsidentschaft ein Fixpunkt, auf den sich Merkels Regierung hinbewegte, oft mehr schleppend als zielstrebig marschierend.

Kurz vor Beginn der sechsmonatigen Präsidentschaftszeit dämpft der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, die Erwartungen:

"Allerdings muss man in der Tat wissen, dass vieles von unserer Agenda schon durch die ganzen Legislativvorhaben der Europäischen Kommission bestimmt wird. In normalen Zeiten sind das gut und gerne 90 Prozent. Aber man kann natürlich Akzente setzen als Ratspräsidentschaft."

Auch Alexander Graf Lambsdorff, langjähriger Europaabgeordneter und seit drei Jahren stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion konzediert:
 
"Eine Ratspräsidentschaft hat heute nicht mehr die Bedeutung wie früher. Aber Deutschland ist nicht irgendein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es ist der größte mit der wirtschaftlich stärksten Volkswirtschaft mit der am längsten im Amt befindlichen Regierungschefin. Insofern ist es fair, wenn andere höhere Erwartungen an eine deutsche Präsidentschaft haben, als das bei anderen Ländern der Fall wäre."

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Alle Beiträge zum Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Aus Sicht des liberalen Europaexperten ist klar, welche Prioritäten nach den ökonomischen Verwüstungen der Corona Pandemie in den kommenden Monaten gesetzt werden müssen: 
 
"Europa steht vor einem Herbst der Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. Deswegen muss die deutsche Ratspräsidentschaft eine Wirtschaftspräsidentschaft werden, mit einem Brexit-Deal trotz allem, mit einem moderneren Haushalt, mit einem neuen Wiederaufbauprogramm, in dem es um Innovation gehen muss und Digitalisierung, nicht um das Zuschütten mit Geld von verpassten Strukturreformen."

Er nennt damit ähnliche Punkte, welche für die deutsche Ratspräsidentschaft ohnehin schon angekündigt worden sind.

Nur das "wie" dürfte strittig sein: Genesung durch Reformen und Innovation? Oder durch neue Solidarität und Umverteilungsmechanismen? Joachim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und dort für den Bereich Europa und Finanzen zuständig, sagt: 

"Zunächst mal, das ist schon eine richtig große Aufgabe, die die Bundesregierung ab nächster Woche vor sich hat mit der Ratspräsidentschaft. Aber wenn Sie mich fragen, was die Überschrift sein müsste, würde ich immer unterstreichen: Europäische Solidarität und Zusammenhalt."

Frankreich spielt eine zentrale Rolle

Was auch immer Angela Merkel in der deutschen Ratspräsidentschaft bewegen will, nichts wird ihr im Alleingang gelingen und der Motor aller Bewegung in der EU wird auch in den kommenden sechs Monaten die deutsch-französische Zusammenarbeit sein. Darin sind sich auch in Berlin alle einig.

"Es wird sich in Europa nichts auch nur um einen Millimeter voran bewegen, wenn Deutschland und Frankreich quer zueinander im Stall stehen. Deswegen war es auch geboten, einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen beim Wiederaufbaufonds, 500 Milliarden Volumen, die Europäische Kommission hat dann noch etwas oben draufgelegt," sagt der CDU-Europaexperte im Bundestag Gunther Krichbaum.

Dass Angela Merkel sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds auf eine gemeinsame Verschuldung der EU Mitglieder einließ, hätte noch vor kurzem zu einem Aufstand in der Unionsfraktion geführt. Der Plan liegt nahe zu dem, was in Teilen Deutschlands und Europas über Jahre als Euro-Bonds oder Schreckbild einer europäischen Schuldenunion verteufelt worden ist.

Doch Corona hat alles geändert. Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbaufond hat deutlich gemacht, dass sich noch mehr in Europa verschoben hat, meint die Grünen Europapolitikerin im Bundestag, Franziska Brantner:

"Es drohte die gleiche Situation für Deutschland wieder zu sein mit Blick auf den europäischen Haushalt und auf den Wiederaufbaufonds, dass Deutschland auf der einen Seite steht, relativ alleine, nur noch mit kleinen Ländern. Die Briten draußen, die sonst immer als großes Land da waren, die jetzt aber nicht mehr da sind. Und dann hat Deutschland gerade noch die Kurve bekommen und mit Macron dann zusammen den Vermittlungsvorschlag gemacht. Und ich glaube, das war ganz richtig, dass Deutschland gerade noch diese Kurve bekommen hat und nicht in ein Extrem gegangen ist."

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Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs hätten sich Machtverhältnisse und strategische Konstellationen in der EU dauerhaft verändert, meint Brantner:

"Ich glaube das ist diese Veränderung, die es auch gibt durch den Brexit, dass Großbritannien in diesen Debatten nicht mehr dabei ist. Dadurch bekommt Deutschland eine ganz andere Rolle."

Die Grünen Politikerin, bestens auch in der französischen Politik bis ins direkte Umfeld Emmanuel Macrons vernetzt, gehört gleichzeitig zu denen, die Angela Merkel vorwerfen, historische Chancen verpasst zu haben.

"Ach ja, was hätte man erreichen können?"

Brantner auf die Frage, wo Europa heute stünde, hätte sich Merkel früher auf Macron und seine Reformideen für Europa zubewegt.

"Ich glaube, dass war bei dieser ganzen Frage wo steht der Euro? Welche Wichtigkeit hat er? Dass wir bei diesem ganzen Nord-Süd-Konflikt, glaube ich hätten wir in den letzten drei Jahren wirklich viel machen können. Dann müssten wir jetzt vielleicht auch nicht so starke Zugeständnisse machen mit Blick auf die Demokratie-Frage."

Auch Angela Merkels Koalitionspartner in der Großen Koalition markiert Versäumnisse der Kanzlerin:

"In jedem Fall wäre mehr möglich gewesen. Und gelegentlich muss ich auch sagen, es stimmt mich nicht gerade zuversichtlich, dass wir diese Chance nicht beim Schopfe gepackt haben, als mit Präsident Macron jemand auf die europäische Bühne gekommen ist, der Europa wirklich voranbringen wollte," sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Post.

In der Tat hatte Emmanuel Macron lange vergebens auf Unterstützung aus Berlin für seine Reformpläne gewartet. Als er kurz nach der Bundestagswahl 2017 mit einer flammenden Rede seine Initiative für Europa präsentierte, hoffte er zunächst darauf, eine neue Bundesregierung würde seinen Vorstoß mit frischem Elan aufnehmen. Deutschland war allerdings während monatelanger Koalitionsverhandlungen wie gelähmt.

Macron und Merkel bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz zu den Folgen des Coronavirus. (Kay NIETFELD / POOL / AFP)Macron und Merkel bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz zu den Folgen des Coronavirus (Kay NIETFELD / POOL / AFP)

Schließlich schrieb sich im Frühjahr 2018 die Neuauflage des alten Regierungsbündnisses im Titel des Koalitionsvertrages einen "Neuen Aufbruch für Europa" auf die Fahnen. Merkel aber blieb Macron gegenüber dennoch zurückhaltend. Als Laudatorin bei der Verleihung des Karlspreises 2018 pries Merkel den "lieben Emmanuel" als sprühenden Ideengeber, definierte das deutsch-französische Verhältnis aber aus der Differenz politischer Vorstellungen und Stilformen:
 
"Unterschiede trennen uns nicht, sondern führen uns immer wieder zusammen – in der Neugier auf den anderen, im Bemühen zu verstehen und gerade Deutsche und Franzosen wissen das. Wir haben unterschiedliche politische Kulturen. Wir nähern uns den Themen Europas oft aus unterschiedlichen Richtungen. Wir sprechen, wir hören einander zu und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege."

In den kommenden sechs Monaten wird sich zeigen, wie viel Kraft das deutsch-französische Duo noch mobilisieren kann. Merkel am Ende ihrer Amtszeit noch einmal gestärkt durch einen innenpolitischen Vertrauenszuwachs in der Corona-Krise, Macron geschwächt nach Jahren der Entzauberung und Desillusionierung. Fast wehmütig blickte auch Angela Merkel selbst in ihrer Regierungserklärung vor einer Woche in die Vergangenheit:

"Vielleicht, meine Damen und Herren, leidet Europa auch daran, dass wir, die wir Europa wollen, zu selten sagen, worauf wir stolz sein können. Vielleicht leidet Europa auch daran, dass wir es zu lange als selbstverständlich genommen haben, dass wir es zu sehr den Gegnern überlassen haben, über Europa zu sprechen, anstatt dass wir, die wir von Europa überzeugt sind, es zum Kern der politischen Diskussion machen. Das beinhaltet natürlich auch Kritik oder Ungeduld, die Europa genauso braucht wie Fantasie und Gemeinsinn."

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Fest steht: Der deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufond gilt in Europa bereits als Riesenfortschritt und als Keimzelle einer europäischen Einigung. Als de facto erste Amtshandlung der deutschen Ratspräsidentschaft – Wochen vor ihrem eigentlichen Beginn.

Die Problemösung überlagert die Weiterentwicklung der Union

Er ist bereits mit einem Hamilton-Moment verglichen worden. In Anlehnung an Alexander Hamilton, der vor mehr als zweihundert Jahren durch eine Schuldengemeinschaft eine Grundlage für die heutige Existenz der Vereinigten Staaten schuf. Der Europa-Experte Josef Janning ist dabei skeptisch, ob ausgerechnet dieser Vergleich trägt. Er sieht dabei einen Unterschied zwischen den Europa-Visionen eines Helmut Kohl und dem Pragmatismus seiner Nachfolgerin Angela Merkel. 

"Kohl hätte es verbunden mit dem Versuch, das auch institutionell zu sichern. In der Kohl-Denke von Europa hätte man gesagt: Ok, ist das jetzt nicht im Sinne von Hamilton, der Moment, wo wir zu einem größeren Haushalt der Europäischen Union finden müssen, der auf der Basis eigener Mittel, einer eigenen Steuer zustande kommt."

Die Idee einer eigenen EU-Steuer, also eigener Einnahmen, ist keineswegs vom Tisch. Beim Aufbauplan geht es jedoch zunächst um die akute Krisenbewältigung, um das gemeinsame Aufnehmen von Schulden in einer Ausnahmesituation. Es war das Machbare. Für Josef Janning, Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, drücke sich darin auch ein Stück Illusionslosigkeit in Europa aus.

"Eigentlich galt, dass Europa durch Krisen wächst. Und wir haben jetzt eine Fülle von wirklich fundamentalen Krisen, aber wir sehen nicht unbedingt, dass Europa wächst. Wir sehen, dass die europäische Politik unter dem Druck noch immer zu gemeinsamen Entscheidungen kommt. Aber sie kommt nicht mehr zu Entscheidungen, die das System der Europäischen Union weiterentwickeln."

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Diese Weiterentwicklung wird einer "Konferenz zur Zukunft Europas" vorbehalten bleiben, die ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft beginnen soll. Die konkreten Erwartungen sind auch so gewaltig. Neben der akuten Krisenbewältigung dürfen andere Themen nicht beiseite fallen, argumentieren etwa die Grünen im Europa-Parlament und fordern, das EU-Klimagesetz im nächsten Halbjahr zu verabschieden. Die Klimakrise mache schließlich keine Corona-Pause. Gleichzeitig ist Erleichterung darüber zu spüren, dass in diesen Zeiten ein starkes und für seine Effizienz bekanntes Land die Ratspräsidentschaft übernimmt. Etwa beim sozialdemokratischen Abgeordneten Brando Benifei aus Italien.

"Es ist eine Chance für die Europäische Union in so schwieriger Zeit, in der wir eine starke politische Führung brauchen und Entscheidungsfähigkeit, besonders was den Wiederaufbauplan angeht. Es ist ein bedeutender Moment für die EU und daher eine sehr wichtige Präsidentschaft." 

Der Kalender der deutschen Ratspräsidentschaft sieht inzwischen wieder reale, also physische Ministertreffen vor. Dennoch steht manches Corona-bedingt unter Vorbehalt. Und es wird bei Einschränkungen bleiben. Ein Zurück zum normalen Alltagsgeschäft ist bisher nicht denkbar, so der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß.

"Nein, ‚busines as usual‘ wird es nicht geben, weil wir nicht davon ausgehen, dass wir von diesem Erfordernis des ‚social distancing‘ wegkommen. Das bedeutet, dass wir halt, wenn wir wieder zu physischen Treffen zurückkehren können – dann hoffentlich ab Herbst wieder sehr regelmäßig – es weiter diese Einschränkung gibt. Wir haben halt nicht genügend große Sitzungssäle."

Botschafter Clauß wirbt um Verständnis dafür, dass sich – realistisch betrachtet, durch die Corona bedingten Umstände bei allem guten Willen und intensiver Vorbereitung nicht alle Erwartungen an diese Präsidentschaft werden erfüllen lassen.

"Ich fürchte, wir werden damit leben und irgendwie damit arbeiten müssen. Und das wird natürlich schon erhebliche Einschränkungen für unsere Arbeitserfolge haben und das Tempo, mit dem wir zentrale Projekte voranbringen können. Keine Frage."

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