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EU-RatspräsidentschaftJuncker warnt Rumänien vor Rückschritten der Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)
EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)

EU-Kommissionspräsident Juncker hat Rumänien aufgefordert, die internen Bedingungen für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft zu schaffen.

Bei einem Besuch in Bukarest warnte Juncker zugleich vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Regierungschefin Dancila betonte, Rumänien wolle während des EU-Vorsitzes ein ehrlicher Vermittler sein.

Das Land steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission kritisierte vor Kurzem, dass unter anderem Druck auf die unabhängige Justiz und die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung ausgeübt werde. Auch der rumänische Präsident Iohannis wirft der sozialliberalen Regierung Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption vor.

Rumänien hat die Ratspräsidentschaft am ersten Januar für sechs Monate übernommen.