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StartseiteInformationen am MittagKeine großen Erwartungen an Rumänien01.01.2019

EU-RatspräsidentschaftKeine großen Erwartungen an Rumänien

Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

Von Paul Vorreiter

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In Bukarest demonstrieren tausende Menschen gegen Korruption. Ein Mann hält eine EU-Flagge in die Kamera. (AFP / Daniel Mihailescu)
Frühjahr 2018: Demonstration in Bukarest gegen Korruption (AFP / Daniel Mihailescu)
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Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: "Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu."

Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und  gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.

Korruptionsvorwürfe und Wahlbetrug

Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, "dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin".

Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.

Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.  

Der siegreiche Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis verlässt mit seiner Frau ein Wahllokal und ist dabei umringt von Fotografen. (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)Rumäniens Präsidentschaft Klaus Johannis (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.

Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: "Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen."

Vergleich des EU-Vorsitzes mit Straßenbahn

Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform - und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.

Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: "Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen."

Den Schwerpunkt möchte die rumänische Ratspräsidentschaft auf Konvergenz, Wettbewerb und Digitalisierung legen. Wie erfolgreich sie dabei sein wird, wird sich in sechs Monaten zeigen, wenn der Vorsitz turnusgemäß an Finnland übergeht. Die Schäden, die die rumänische Ratspräsidentschaft anrichten kann, hält Doru Frantescu für begrenzt. Er vergleicht den EU-Vorsitz mit einer Straßenbahn.

Als Fahrer könne man beschleunigen und bremsen, aber nicht die Richtung ändern.

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