Montag, 21.01.2019
 
Seit 02:30 Uhr Zwischentöne
StartseiteKommentare und Themen der WocheRumänien braucht eine überzeugende Alternative 11.01.2019

EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative

Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, kommentiert Manfred Götzke. Hoffen könne man allein auf die vielen jungen Leute, die auf die Straße gehen, weil sie sich für genau diese Regierung schämten.

Von Manfred Götzke

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)
EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten

Kulturschaffende in Rumänien "Die Regierung fürchtet die Künstler"

EU-Flüchtlingspolitik Die einen nehmen auf, die anderen zahlen?

"Es ist eine Schande, wir schämen uns, dass diese Leute uns in Europa vertreten", haben heute zum Auftakt der rumänischen Ratspräsidentschaft wieder hunderte Demonstranten in Bukarest gerufen. Und diese Scham, sie ist berechtigt. Denn mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.

Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.

Zu wenig Zeit für Vorbereitung

Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierunde postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen  geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.

Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.

Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.

Aushöhlung des Rechtsstaats weit fortgeschritten 

Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.

Beerben will ihn ausgerechnet Liviu Dragnea selbst, der bei der Präsidentenwahl Ende des Jahrs kandidieren will.

Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk