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StartseiteInterview"Die Regeln müssen eingehalten werden"30.12.2018

EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens"Die Regeln müssen eingehalten werden"

Vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gebe es eine "populistische Rhetorik" und "absurde antieuropäische Thesen" in seinem Land, kritisiert der rumänische Abgeordnete Ovidiu Gant im Dlf. Aber auch die EU mache Fehler Rumänien gegenüber. Beide müssten die gemeinsamen Regeln einhalten, forderte Gant.

Ovidiu Gant im Gespräch mit Benedikt Schulz

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Außenaufnahme des Parlamentsgebäudes in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas)
Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas)
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Der rumänische Parlamentsabgeordnete Ovidiu Gant macht sich Sorgen wegen der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ab dem 1. Januar. Die Ratspräsidentschaft habe man auf Basis der Prinzipien und des Vertrags der EU zu managen, sagte Gant. Und diese Prinzipien müssten auch im Inland gelten. Er kritisierte "populistische Rhetorik" und "absurde antieuropäische Thesen" von rumänischen Politikern.

Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.

Forderung nach Einhaltung der Regeln

Brüssel hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Kurz vor Weihnachten hatte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind." Gant sprach von "Parolen für das Inland", die zu Recht in anderen europäischen Hauptstädten schlecht ankämen.

Die Europaabgeordnete Doris Pack (CDU) (mi.) begrüßt am Sonntag (02.07.2006) beim Europafest der EVP-ED und der CDU auf der Terrasse des Gasthaus Woll in Spichern (Frankreich) die slowenische Europaabgeordnete Ljudmila Novak (li.) und den Beobachter im Europaparlament aus Rumänien Prof. Ovidiu Victor Gant (re.) *** MEP Doris Pack CDU mi welcomes Slovenian MEP Ljudmila Novak li and European Parliament observer Prof Ovidiu Victor Gant re on Sunday 02.07.2006 at EPP EDP European Day and CDU on the terrace of Gasthaus Woll in Spichern France   (imago / Becker&Bredel)Der rumänische Parlamentsabgeordnete Ovidiu Gant (imago / Becker&Bredel)

Von der EU und von seiner Regierung forderte Gant die Einhaltung der vereinbarten Regeln. Sein Land erfülle bereits 2011 die Kriterien, um dem Schengen-Raum beizutreten. Trotzdem werde dies politisch abgelehnt, kritisierte der Abgeordnete. Dies könne auch er als überzeugter Europäer nicht verstehen - und dies könne man der Bevölkerung in Rumänien nicht erklären. Hier sei die EU gefragt. Im Gegenzug dürfe aber auch Bukarest EU-Vorgaben nicht ignorieren. "Gegenseitigkeit muss funktionieren und Regeln müssen eingehalten werden", sagte Gant.

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