Der rumänische Parlamentsabgeordnete Ovidiu Gant macht sich Sorgen wegen der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ab dem 1. Januar. Die Ratspräsidentschaft habe man auf Basis der Prinzipien und des Vertrags der EU zu managen, sagte Gant. Und diese Prinzipien müssten auch im Inland gelten. Er kritisierte "populistische Rhetorik" und "absurde antieuropäische Thesen" von rumänischen Politikern.
Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.
Forderung nach Einhaltung der Regeln
Brüssel hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Kurz vor Weihnachten hatte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind." Gant sprach von "Parolen für das Inland", die zu Recht in anderen europäischen Hauptstädten schlecht ankämen.
Von der EU und von seiner Regierung forderte Gant die Einhaltung der vereinbarten Regeln. Sein Land erfülle bereits 2011 die Kriterien, um dem Schengen-Raum beizutreten. Trotzdem werde dies politisch abgelehnt, kritisierte der Abgeordnete. Dies könne auch er als überzeugter Europäer nicht verstehen - und dies könne man der Bevölkerung in Rumänien nicht erklären. Hier sei die EU gefragt. Im Gegenzug dürfe aber auch Bukarest EU-Vorgaben nicht ignorieren. "Gegenseitigkeit muss funktionieren und Regeln müssen eingehalten werden", sagte Gant.
