Sonntag, 02. Oktober 2022

Kommentar zur State of the EU
Kühle Eurokraten-Grüße aus Brüssel

In Krisenzeiten hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Rede zur Lage der Union gehalten. Sie habe ihre Chance, die Sorgen der Europäer vor dem Winter glaubwürdig anzusprechen, fulminant vergeigt, kommentiert Peter Kapern.

Ein Kommentar von Peter Kapern | 14.09.2022

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, hielt im Europaparlament eine Rede zur Lage der Union
Gekleidete in den Farben der Ukraine hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament ihre Rede zur Lage der Union (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
Wie oft hat Ursula von der Leyen seit ihrem Amtsantritt wohl schon geseufzt, dass es schlimmer doch wohl nicht mehr kommen kann? Bislang kam es noch immer schlimmer. Vor zwei Jahren die Corona-Pandemie und jetzt Russlands Krieg gegen die Ukraine, der auch, so sagte es die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU, ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, unsere Wirtschaft unsere Werte und unsere Demokratie ist.
Zwei Krisen, die die EU in ihren Grundfesten erschütterten. Wir haben uns der Herausforderung gewachsen gezeigt, sagte sie. Ja, auf Putins Angriff reagierte die EU binnen Stunden mit Sanktionen. Bis sie sich zu einer gemeinsamen Antwort auf die Pandemie zusammengerauft hatte, hatte es einige Wochen gedauert. Selbst das - Lichtgeschwindigkeit im EU-Universum. Dass also zwei Mal die EU zum Schulterschluss fand, daran hatte von der Leyen ihren erheblichen Anteil.

Von der Leyen erweist sich als Pragmatikerin

Ihrer Rede war das Instrumentarium, mit dem sie Europas mächtigste Behörde leitet, gut zu entnehmen. Mit Pathos beteuerte sie, Putin auch weiterhin die Stirn bieten und der Ukraine die ausgestreckte Hand reichen zu wollen. Sie hat ihren selbstformulierten Anspruch untermauert, eine geopolitische Kommission führen zu wollen. Von der Leyens EU hält die Tür für neue Mitglieder offen, sie strebt nach Souveränität in Schlüsselindustrien und bei der Rohstoffversorgung, schließt weltweit neue Partnerschaften und scheut auch nicht die strategische Konkurrenz zu China.
Bei Bedarf wirft von der Leyen blitzschnell alte Überzeugungen über Bord, wenn neue mehr Erfolg versprechen. Vehement ist sie jetzt zum Beispiel für eine Änderung des Strommarktdesigns, um die Preise wieder in den Griff zu bekommen. Fast ein Jahr lang hatte sich die Kommission genau gegen diesen Markteingriff gesperrt. Und von der Leyen erweist sich als Pragmatikerin, verbeißt sich nicht lange in Projekte, die gegen die Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar sind. Genau deshalb ist der heiß diskutierte Gaspreisdeckel kein Bestandteil ihres heute verkündeten Maßnahmenpakets zur Senkung der Energiepreise.

Rede mit blindem Fleck

Sie konzentriert sich stattdessen auf das Machbare, und kündigt an, 140 Milliarden an Übergewinnen und Solidaritätsbeiträgen bei den Energieunternehmen eintreiben zu wollen. Ein Haufen Geld, mit dem der Preisschock für die Menschen in der EU gedämpft werden soll. Doch genau an diesem Punkt zeigte von der Leyens Rede einen merkwürdigen blinden Fleck. Die Angst der Europäer vor dem, was der nächste Winter bringen mag, ist mit Händen zu greifen. Aber sie schafft es nicht, sich diese Sorgen in ihrer Rede auch nur für einen Moment glaubwürdig zuzuwenden.
Die jährliche Rede zur Lage der EU wurde eigens erfunden, damit die Kommissionspräsidentin mindestens einmal im Jahr wahrnehmbar für alle Menschen in Europa ist, von ihnen gehört und gesehen wird. Diese Chance hat von der Leyen fulminant vergeigt. Wer heute Abend irgendwo zwischen Tallin und Valetta die Hauptnachrichtensendung einschaltet, die Sorgen über die neuen Abschlagsrechnungen für Gas und Strom im Hinterkopf, der bekommt keine wärmenden Worte aus Europas Hauptstadt zu hören. Von Ursula von der Leyen gibt es nur kühle Eurokraten-Grüße aus Brüssel.
Porträt: Peter Kapern
Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.